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Streit über Corona-Maßnahmen : Merkel verteidigt Einschränkungen von Grundrechten

Die Kanzlerin bezeichnet die Coronavirus-Maßnahmen erneut als „Zumutung“ für die Demokratie – sie seien aber notwendig gewesen, bekräftigte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Foto: Kay Nietfeld/Pool via Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einschränkung von Grundrechten in der Coronavirus-Krise erneut als „Zumutung“ für die Demokratie bezeichnet – die Maßnahmen aber zugleich verteidigt. Die CDU-Politikerin sagte in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast zum Verfassungstag am 23. Mai, sie könne Sorgen von Bürgern angesichts der Einschränkungen in der Pandemie verstehen.

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Die Regierung mache es sich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach. „Deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig, und das haben wir auch immer wieder begründet, weil wir uns der Würde der Menschen verantwortlich fühlen, so wie es im Artikel 1 unseres Grundgesetzes gesagt ist.“

Dazu gehöre, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindert werden sollte, dies sei glücklicherweise auch gelungen, so Merkel. „Aber natürlich sind wir jetzt bei den Lockerungen der Beschränkungen immer wieder begründungspflichtig, warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können. Und auf diesem Wege müssen wir natürlich auch immer wieder die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gegeneinander abwägen.“ Deshalb sei sie froh, dass die derzeitige Infektionslage es ermögliche, schon viele Dinge wieder zu erlauben und möglich zu machen, die einige Wochen eingeschränkt gewesen seien.

Merkel sagte weiter, die Coronavirus-Pandemie stelle die Gesellschaft vor besondere Herausforderungen, vielleicht die größten seit 71 Jahren. Um so wichtiger sei es, die Prinzipien des Grundgesetzes zu achten. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet.

Mit Blick auf Europa sagte Merkel, sie fühle sich dem von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes festgelegten Ziel verpflichtet, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Von der Corona-Pandemie seien alle EU-Mitgliedstaaten betroffen, viele schwerer als Deutschland. Es sei jetzt „Zeit zusammenzustehen in Europa und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark bleiben wollen“.

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Entsprechend müssten gemeinsame europäische Hilfsprogramme und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli an gestaltet werden. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass Europa aus dieser Krise so hervorgeht, dass es auch weiter gemeinsam für Frieden und Wohlstand kämpfen kann“, sagte die Bundeskanzlerin.

In zahlreichen deutschen Städten waren am Samstag erneut Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Bereits an den vergangenen Wochenenden hatten bundesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Politik und Eingriffe in Grundrechte demonstriert. Es gab aber auch Gegenproteste, die sich gegen Verschwörungstheoretiker oder gegen „rechte Hetze“ wandten. (dpa, epd)

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