Streit um Lieferketten-Gesetz: Grüne nennen Blockade der FDP „absurd und kontraproduktiv“

Der Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen. Das Vorgehen der Freidemokraten sei eine Attacke auf die europapolitische Verlässlichkeit der Bundesregierung, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfe das „dem kleinsten Koalitionspartner“ nicht durchgehen lassen, forderte Brugger. „Dafür ist das Ansehen Deutschlands zu wertvoll und wichtig.“

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sprach hingegen von „falschen Anschuldigungen“. Seine Partei habe die Zustimmung zum Gesetz immer an Bedingungen geknüpft, „die leider nicht erfüllt wurden“.

EU-Lieferkettengesetz soll Sozialstandards setzen

Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Im Gegensatz zu SPD und Grünen wollen Finanzminister Christian Linder und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) jedoch das Gesetz nicht mittragen, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten. Wenn Deutschland in der EU nicht dafür stimmt, könnte das gesamte Vorhaben scheitern.

Brugger hält das Vorgehen der Freidemokraten für „absurd und kontraproduktiv“. Ziel einer europäischen Regelung seien gleiche Regeln für alle betroffenen Unternehmen. „Das allerschlechteste Szenario aus allen Perspektiven wäre ein Scheitern der Verhandlungen und in Folge ein europäischer Flickenteppich, undurchsichtige Bürokratie und ineffektive Regelungen.“

Der FDP-Politiker Köhler betonte hingegen: „Es wäre hilfreich, wenn Teile der Grünen-Fraktion sich mehr auf das Erreichen unserer gemeinsamen Ziele konzentrieren würden, statt permanent öffentlich Unfrieden in der Koalition stiften zu wollen.“(dpa)