Streit um Neuwahl-Termin: Union will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

Im Streit über den Zeitplan hin zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab. Politiker der Union erteilten am Montag der Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Absage, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz einen Termin festlegen.

Solange die Vertrauensfrage nicht gestellt sei, wolle die Union Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen, teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag mit.

Ausnahmen soll es demnach nur für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ geben. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen“.

Die Grünen zeigten sich unterdessen offen für einen früheren Zeitpunkt als den von Scholz veranschlagten 15. Januar. Es müsse nur so laufen, dass sich die Parteien auch auf Neuwahlen vorbereiten können, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine parteiübergreifende Verständigung über einen geregelten Zeitplan für eine Neuwahl des Bundestags. „Gerade in diesen stürmischen, auch internationalen Zeiten, braucht es vor allen Dingen einen geordneten Übergang“, sagte Barbock am Montag in Potsdam.

Die SPD will Bundeskanzler Olaf Scholz nach jetzigem Stand erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Parteitag zum Kanzlerkandidaten küren. Das sagte Generalsekretär Matthias Miersch nach einer Parteivorstandssitzung in Berlin.

Miersch trat damit Spekulationen entgegen, dass die SPD sich doch noch für einen anderen Kandidaten entscheiden könnte. In der Partei wird derzeit diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht der bessere Kandidat wäre. (dpa, AFP, Tsp)