Politik: Streit um Rechte für Patienten

Berlin - Von einer „Nacht- und Nebelaktion“ hatten die Grünen gesprochen. Und aus der eigenen Partei hatte die Justizministerin zu hören bekommen, dass ihr Gesetzentwurf zur Regelung von Patientenverfügungen inhaltlich „eine Katastrophe“ sei. Nun ist Brigitte Zypries (SPD) eingeknickt: Sie überlässt das Thema dem Bundestag. Die Ministerin habe „auf Sensibilitäten im Parlament Rücksicht genommen“, sagte eine Sprecherin am Freitag. Ein Rückzieher sei das aber nicht, in der Sache bleibe Zypries bei ihrer Position.

Was nicht mehr viel zu bedeuten hat. Nachdem sich Rot-Grün mit der Forderung nach einer „ergebnisoffenen Diskussion“ im Bundestag durchgesetzt hat, bestimmen nun andere über die Verbindlichkeit von Verfügungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Und die umstrittenen Zypries-Vorgaben – eine Verfügung soll auch gelten, wenn die Krankheit noch keinen unumkehrbar tödlichen Verlauf genommen ha, und es soll für sie keine Formvorschriften geben – könnten bei der Kompromisssuche durchaus gekegelt werden. Schließlich kündigten SPD und Grüne an, dass es keinen Fraktionszwang geben werde und erklärten die berühmt gewordene Stammzelldebatte vom Januar 2002 zum Vorbild.

Die Deutsche Hospizstiftung dankte Zypries, dass sie „die Konsequenzen aus der öffentlichen Meinung gezogen hat“. Die FDP-Politiker Michael Kauch und Rainer Funke hingegen nannten den Rückzieher eine „Bankrotterklärung“ der Ministerin. Wie bei Biopatentrichtlinie, Antidiskriminierungsgesetz und Versammlungsrecht habe sich Zypries gegen Rot-Grün nicht durchsetzen können. „Die Bedeutung der Verfassungsministerin innerhalb der Regierungskoalition schrumpft damit immer weiter.“