Streit um Verbrenner-Verbot: Verkehrsminister Wissing erwartet keine schnelle Einigung bei E-Fuels

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine schnelle Einigung im Streit mit Brüssel über das Verbrenner-Aus.

„Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. „Wir brauchen eine rechtlich saubere Lösung.“ Dies aber könnte noch Zeit brauchen.

Der FDP-Minister forderte erneut von der EU-Kommission als Bedingung für eine deutsche Zustimmung eine rechtssichere Grundlage für die Zulassung mit E-Fuel betriebener Neuwagen nach 2035.

„Jetzt sind wir an einem Punkt, wo das Ganze etwas komplizierter ist“, sagte Wissing. „Wir prüfen Punkt für Punkt, aber wir kommen gut voran.“

Die FDP setzt sich dafür ein, Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 europaweit zu erlauben, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken. Die sogenannten E-Fuels werden auf der Basis von Ökostrom hergestellt, gelten bisher aber als überteuert und wenig effizient.

Eigentlich wollte die EU Anfang März das von der Bundesregierung mit ausgehandelte Aus für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 besiegeln, die FDP legte aber im letzten Moment ihr Veto ein.

Frankreich und andere Länder werfen der Bundesregierung deshalb Unzuverlässigkeit vor. Der Streit dürfte auch Thema beim zweitägigen EU-Frühjahrsgipfel sein, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. (AFP)