Politik: Streit ums Gas trifft auch Deutschland

Berlin - Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat nun auch Deutschland erreicht. Bei allen großen Gasunternehmen des Landes kam am Montag weniger Gas auf dem Weg von Russland über die Ukraine an als vertraglich vereinbart. „Auf unserer Leitung ist weniger Druck als sonst“, sagte ein Sprecher des Ferngasunternehmens Wingas dem Tagesspiegel. Ähnliches berichteten der Marktführer Eon-Ruhrgas und der ostdeutsche Versorger VNG. Auch Frankreich, Italien und mehrere osteuropäische Länder meldeten Ausfälle. 80 Prozent der für Europa bestimmten russischen Gasmenge werden in Pipelines über die Ukraine in den Westen geleitet. Dort wird jetzt offenbar Gas abgezweigt.

Der russische Staatskonzern Gasprom hatte der Ukraine am Neujahrstag den Gashahn abgedreht. Hintergrund ist der Streit zwischen beiden Ländern über die Höhe des Gaspreises. Seitdem liefert Gasprom an die Ukraine nur noch Gas zur Weiterverteilung nach Westeuropa. Kiew hatte jedoch angekündigt, Gasmengen für den Eigenbedarf abzuleiten. Dieser Fall ist offenbar eingetreten – auch wenn die Ukraine es nun abstreitet.

Den deutschen Gasunternehmen zufolge ist die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. „Die Lücke können wir über andere Transportwege, vor allem durch Weißrussland und Polen, ausgleichen“, sagte der Wingas-Sprecher.

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, es bestehe kein Anlass zur Sorge. Die deutsche Gasversorgung sei nicht gefährdet. Allerdings kritisierte er den hohen Anteil Russlands von 35 Prozent an der deutschen Gasversorgung. Indirekt drohte der CSU-Politiker damit, die Pläne für eine Ausweitung der deutschen Gasimporte aus dem Osten auszusetzen. Stattdessen plädierte er dafür, verstärkt auf heimische Energiequellen wie Steinkohle und Atomkraft zu setzen. Vor dem Hintergrund des Gasstreits müsse man über den Atomausstieg „neu nachdenken“, sagte der Minister. SPD-Politiker verwiesen hingegen auf die Festlegung zur Atomenergie im Koalitionsvertrag.

Derweil exportiert Gasprom zusätzliches Gas in Richtung Westen. Nach Beschwerden westeuropäischer Unternehmen seien weitere 95 Millionen Kubikmeter in die ukrainischen Pipelines gepumpt worden, teilte ein Gasprom-Sprecher mit. Die Menge solle jenes Gas ersetzen, das die Ukraine laut Gasprom illegal entwendet habe. Auch der niederländische Gaskonzern Gasunie bot an, zusätzliche Mengen nach Deutschland zu liefern. Die norwegischen Unternehmen Statoil und Norsk Hydro produzieren dagegen bereits am Maximum. „Mehr als derzeit können wir nicht liefern“, sagte Ola Aanestad von Statoil.

Die USA äußerten Bedauern über den Gasstreit. Das russische Vorgehen schaffe Unsicherheit in der Region, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Dagegen hält die Welthandelsorganisation WTO die von Russland geforderten höheren Gaspreise mittelfristig für legitim. Auch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion wie die Ukraine sollten für Energie Marktpreise zahlen, um dadurch die Effizienz ihrer Wirtschaft zu steigern, sagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. Unterdessen versucht die EU, auf eine Lösung des Streits hinzuwirken. Die Bundesregierung lehnt es ab, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. (mit asi/ame)