• Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wolfgang Schäuble: "Angela Merkel hätte keine Wahl"

Streit zwischen Seehofer und Merkel : Wolfgang Schäuble: "Angela Merkel hätte keine Wahl"

Sollte Horst Seehofer in der Grenzfrage den nationalen Alleingang wagen, müsste Merkel ihn entlassen. Davon geht der Bundestagspräsident im Interview aus.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).Foto: Michael Kappeler/picture alliance/dpa

Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen Masterplan Migration gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl."

Merkel hatte Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlingsgruppen an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen, zur Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer hält dagegen daran fest, dass er  diese Entscheidung aus seiner Zuständigkeit als Innenminister heraus alleine treffen könne. Schäuble sagte dazu, er habe als Finanzminister das Kanzleramt öfter mit dem Hinweis gereizt, dass "innerhalb der Richtlinien des Bundeskanzlers" jeder Minister sein Amt selbst verwalte. Gerade deshalb habe er "nicht den geringsten Zweifel", dass Merkel reagieren müsste.

Schäuble zeigte sich aber zuversichtlich, dass Merkel und Seehofer "klug genug" seien, es nicht zum Bruch kommen zu lassen. "Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt", sagte er. "Alles andere wäre unverantwortlich.“ In dem Konflikt spielten sicher auch Verletzungen eine Rolle. Aber es sei "völlig irrelevant, wer an diesem Streit schuld ist", sagte Schäuble. "Eines steht fest: Er ist ein Förderprogramm für Demagogen."

Das gesamte demokratische Modell stehe in einer kritischen Phase

Schäuble warnte auch vor Gedankenspielen, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu beenden. Als dienstältester Abgeordneter könne er genau sagen, warum die Situation heute nichts mit der von 1976 zu tun habe, als Franz Josef Strauß im Streit mit Helmut Kohl die Gemeinschaft kurzzeitig aufgekündigt hatte. Kohl sei damals Oppositionsführer gewesen. "Jetzt sind wir in der Regierung", betonte der CDU-Politiker. "Das ist ein fundamentaler Unterschied. Da stellen sich Fragen der Stabilität des Landes und des Parteiensystems auf ganz andere Weise." Deutschland, Europa und das gesamte demokratische Modell stünden "in einer kritischen Phase".

In der Sache plädierte Schäuble klar für eine europäische Lösung, schloss allerdings nationales Handeln als letztes Mittel nicht aus. "Die Debatte, was man an Grenzen machen kann und was nicht – das ist für die Bevölkerung auch nicht überzeugend", sagte er. "Wenn es keinen besseren Weg gibt, muss man eben dort handeln. Aber besser ist es, das Problem europäisch zu lösen."  Er rechne auf europäischer Ebene viel schneller mit substanziellen Fortschritten, als das viele erwarteten. "Wenn die CSU das ausgelöst hat, dann ist das die List der Geschichte", sagte der CDU-Politiker. "Jeder weiß doch: Druck hilft."

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