Politik: Struck: Bundesregierung für Tornadoeinsatz in Afghanistan

Brüssel/Berlin - Die Entsendung von sechs Tornadoaufklärern der Bundesluftwaffe nach Afghanistan ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, vom Bundestagsmandat für den Afghanistaneinsatz gedeckt. Dennoch werde der Bundestag darüber eine politische Debatte führen, sagte Struck am Rande einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag in Brüssel. Die SPD-Fraktion hielt die Klausurtagung erstmals außerhalb Deutschlands ab. Europa-Staatsminister Günter Gloser sagte, mit der Sitzung in Brüssel werde verdeutlicht, welche Bedeutung die SPD der EU bemesse.

Die Opposition in Berlin ist der Ansicht, dass für den Einsatz der Luftwaffe im Süden Afghanistans ein neues Bundestagsmandat notwendig sei. Die Region um Kandahar gilt als ehemalige Hochburg der radikalislamischen Taliban. Bisher ist die Bundeswehr lediglich in der Hauptstadt Kabul und vor allem im ruhigeren Norden des Landes eingesetzt, wo sie die Führung der Internationalen Schutztruppe Isaf übernommen hat.

Offenbar will die SPD-Bundesfraktion ihre Zustimmung zur Entsendung der vorgesehenen sechs Tornados von einer klaren zeitlichen Begrenzung der Mission abhängig machen. Der Einsatz müsse auf zwei bis drei Monate befristet werden, sagte Struck. Nach seinen Worten wird Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier den Einsatz der Tornadoaufklärer der Nato am 26. Januar bei einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel offiziell anbieten. Sprecher der Bundesregierung widersprachen der Darstellung Strucks und beharrten darauf, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Die Nato habe noch nicht erklärt, wie lange die Flugzeuge gebraucht würden. In Berlin gilt es aber als sicher, dass die Regierung die Flugzeuge nach Afghanistan schickt.

Gleichzeitig verabschiedeten die SPD-Abgeordneten in Brüssel eine Resolution für ein „wettbewerbsfähiges und sozial gerechtes Europa“. „Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt: Es ist eine Wertegemeinschaft mit sozialer Dimension“, heißt es in dem Papier. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren sagte dem Tagesspiegel, sie halte es für eine richtige Idee, anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ am 25. März auch an die soziale Dimension der EU zu erinnern. Sie wandte sich allerdings dagegen, den Text der EU-Verfassung, der bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, völlig neu zu verhandeln. Vor allem französische Verfassungsgegner argumentierten, die EU sei rein marktorientiert. tog/hmt/ame

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