• Strukturwandel in Brandenburg: Woidke will Kohlekommission beim Wirtschaftsminister ansiedeln

Strukturwandel in Brandenburg : Woidke will Kohlekommission beim Wirtschaftsminister ansiedeln

Misstöne in der SPD: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke will die Federführung für die Kohlekommission nicht dem SPD-geführten Umweltministerium überlassen.

Nora Marie Zaremba
Braunkohletagebau und Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg auf einem Archivfoto.
Braunkohletagebau und Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg auf einem Archivfoto.Foto: Patrick Pleul/dpa

Im Streit um die Frage, welches Ministerium die Federführung der Kohle-Kommission übernimmt, spricht sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) klar für das CDU-geführte Wirtschaftsministerium aus. Dieses sei „der richtige Ort für die Kommission“, so Woidke dem Tagesspiegel-Background. Das Wirtschaftsministerium müsse „selbstverständlich“ federführend sein, da es insbesondere um wirtschaftliche Strukturentwicklung in all ihren Facetten gehe.

Woidke ist damit der erste SPD-Politiker, der sich offen gegen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihren Vorstoß stellt, die Kohle-Kommission auch in ihrem Ressort anzusiedeln. Dafür erhielt sie zuletzt viel Zuspruch aus der eigenen Partei.

Es könne nur eine gemeinsame Kommission unter der Federführung von Schulze und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geben, betonte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD). SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch drohte gar mit dem Abbruch der Gespräche, sollte Schulze nicht zum Zug kommen. „Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen“, sagte er.

Schulze und Altmaier trafen sich am Montag in Berlin zu einem informellen Gespräch, bei dem es auch um die Kohle-Kommission ging. Laut Umweltministerium ist es aber zu keiner Einigung zwischen den Ministern gekommen. Möglich ist, dass die Debatte auf der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg weitergeht.

Als Regierungschef einer Region, die massiv vom Strukturwandel betroffen sein wird, hat Woidkes Meinung Gewicht. Er verweist auf die Vereinbarungen aus dem Klimaschutzplan 2050. „Auch die vorherige Bundesregierung hatte im Klimaschutzplan eine Ansiedlung beim Wirtschaftsressort vorgesehen“, so Woidke. Die Einbindung anderer Ressorts sei aber eine Selbstverständlichkeit guter politischer Arbeit. Das betreffe nicht nur das Umweltministerium, sondern auch Verkehr oder Wissenschaft.

Woidke sagte, dass neben Brandenburg auch die Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Rainer Haseloff (CDU), und Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), davon überzeugt seien, dass die Kommission bei Altmaier angesiedelt sein sollte. „Darüber jetzt zu streiten nutzt niemanden, am wenigsten der Lausitz und den betroffenen Menschen in der Region“, sagte der SPD-Politiker.

Woidke hatte jüngst einen Brief an Energieminister Altmaier geschrieben. In diesem warnte er Altmaier vor einem schnellen Kohleausstieg: Dieser müsse über Jahrzehnte organisiert werden. „Nur so ist der Erhalt der Lausitz als prosperierende Industrieregion ohne dramatische Strukturbrüche erreichbar“, sagte Woidke.

Mehr zum Thema

Weitere Hintergründe zu diesem und anderen Themen aus dem Bereich Energie und Klima finden Sie bei Tagesspiegel Background - dem Entscheider-Briefing für den Energie- und Klima-Sektor. Sie können das Briefing hier kostenlos und unverbindlich testen.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben