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Männer und Frauen mit Einkaufstüten gehen durch die Fußgängerzone, der Einkaufsmeile der Landeshauptstadt München.

© picture alliance/dpa/Felix Hörhager

Studie von Wirtschaftsforschern: Pläne von FDP, Union und AfD entlasten offenbar vor allem Gutverdiener

Wahlkampf ist die Zeit der Versprechungen. Das ZEW-Institut untersuchte die Programme der Parteien mit Blick auf Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen.

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Am 23. Februar soll der neue Bundestag gewählt werden. Wirtschaftsforscher haben sich nun die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Ihr Ergebnis: Die Pläne von FDP, Union und AfD entlasten dem ZEW-Institut zufolge vor allem höhere Einkommensklassen.

Dagegen bedeuteten die Pläne von SPD, den Grünen, den Linken und dem BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Samstag zu seiner Studie mit. Die Forscher untersuchten dafür nach eigenen Angaben die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge der Parteien zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte.

SPD, Grüne, Linke und BSW wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Sie würden das über höhere Steuern für Spitzenverdienerinnen und -verdiener finanzieren.

Holger Stichnoth, Ko-Autor der Studie des ZEW-Instituts

Demnach wäre ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen finanziell bessergestellt, wenn die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken, BSW oder Union umgesetzt würden. Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich stünden dieser Familie bei der Linkspartei gerundet 6150 Euro mehr als bisher zur Verfügung, beim BSW wären es 1010 Euro, bei den Grünen 870 Euro, bei der SPD 860 Euro und 300 Euro bei der Union.

Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung, so das ZEW. Bei der AfD wären es jährlich 440 Euro weniger, bei der FDP 1520 Euro weniger. Bei der FDP liegt das demnach an Reformplänen beim Bürgergeld.

Bei der AfD ergebe sich das aus einer komplizierten Interaktion aus Steuererleichterungen und den Anrechnungsregeln beim Wohngeld. Bei einer tatsächlichen Umsetzung würden diese Schlechterstellungen vermutlich vermieden. Schon bei den etwas höheren Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr ergäben sich bei AfD und FDP deutliche Besserstellungen.

Bei den Programmen von Union, FDP und AfD würden der Studie zufolge Haushalte mit hohem Einkommen stärker von geplanten Steuerreformen profitieren. Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern erhielte bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 180.000 Euro demnach ein finanzielles Plus von rund 19.190 bei der AfD, 11.990 bei der FDP beziehungsweise 5840 Euro bei CDU/CSU.

Mit dem SPD-Programm hätte diese Familie 2200 Euro mehr zur Verfügung, bei den Grünen 100 Euro. Beim BSW bliebe alles unverändert. Einzig das Programm der Linken würde das Einkommen dieser Familie verringern – und zwar um rund 800 Euro.

„SPD, Grüne, Linke und BSW wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Sie würden das über höhere Steuern für Spitzenverdienerinnen und -verdiener finanzieren“, erklärt Ko-Studienautor Holger Stichnoth. „Bei Union, FDP und AfD steigen hingegen die Entlastungen mit dem Einkommen.“

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