Stundenlange Diskussion auf Parteitag: Grüne fordern Taurus für die Ukraine und verpflichtende Musterungen

Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen – auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab“, heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe noch in der Opposition lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert, „heute versteckt er sich hinter Worthülsen, während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet“, kritisieren die Grünen. Dabei sollte Deutschland Kiew „alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können – auch Marschflugkörper“, heißt es in dem Leitantrag weiter.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, brauche es zudem „eine massive Verschärfung der Sanktionen“. Es sei „untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen“.

Scharf verurteilen die Grünen auch den kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser sei „ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen“. US-Präsident Donald Trump suche „den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin“, kritisieren die Grünen.

Verpflichtende Musterungen – aber freiwilliger Wehrdienst

Um die Wehrhaftigkeit Deutschlands zu erhöhen, fordern die Grünen verpflichtende Musterungen für junge Männer. „Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, betont die Partei – will also keinen verpflichtenden Wehrdienst.

Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine „Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement“ soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln. 

Ebenso halten die Grünen eine Debatte über die Antwort auf die sich verändernde Bedrohungslage für nötig. „Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen.“

Die Partei debattierte am Samstagabend mehrere Stunden lang über ihren außenpolitischen Kurs, auch in Bezug auf den Nahost-Konflikt. In ihrem Leitantrag einigten sich die Grünen dann darauf, dass die Anerkennung Palästinas, auch durch Deutschland, „zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung“ sei. „Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt“, heißt es weiter.

Insgesamt sprachen sich die Grünen in ihrem Leitantrag für einen schärferen Kurs gegenüber Israel aus. Gefordert werden darin unter anderem Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Auch eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel hält die Partei für möglich, „falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt“. (dpa, AFP)