„Substanziell ist nichts vorangekommen“: So reagiert die deutsche Politik auf den Ukraine-Gipfel in Washington

Gibt es nach dem Gipfeltreffen von Washington Hoffnung auf Frieden in der Ukraine? Die Reaktionen in der deutschen Politik fallen unterschiedlich aus.

Wadephul nach Ukraine-Gipfel: Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Die USA und europäische Verbündete arbeiten nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul mit Hochdruck an Details für mögliche Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine. „Aber am Ende des Tages muss es einfach bedeuten, wir stehen nicht nur mit Worten, sondern dann auch mit Taten an der Seite der Ukraine“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk während seiner Reise in Japan. Über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe müsse auch mit der Opposition gesprochen werden. Entscheiden werde der Bundestag.

„Sicherheitsgarantie heißt, dass man Beistand leistet in dem Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine nicht hält. Und damit muss man ja rechnen, nachdem Russland ohne jede Not und ohne jede Motivation die Ukraine angegriffen hat“, sagte Wadephul. „Das heißt, dass man dann politischen und militärischen Beistand leistet. So einfach, so schwierig ist es natürlich in der Umsetzung.“

Er sagte, nach dem Gipfeltreffen in Washington sei nun der russische Präsident Wladimir Putin „gefordert“. US-Präsident Donald Trump habe diesem die Tür zu Verhandlungen geöffnet. 

„Wenn er überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt diesen Krieg in Verhandlungen beenden will, dann muss er jetzt zugreifen. Und wenn er es nicht tut, dann weiß jeder, er will es nicht“, sagte der Außenminister über Putin. „Und dann wird das auch der amerikanische Präsident sehen und dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Sanktionen müssen dann verschärft werden.“

Nouripour zu Gipfel: Substanziell nichts vorangekommen

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bewertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels skeptisch. „Substanziell ist nichts vorangekommen, und ich würde sehr davor warnen, sich vernebeln zu lassen, (… ) dass der amerikanische Vizepräsident den ukrainischen Präsidenten nicht beleidigt hat“, sagte der Grünen-Außenpolitiker in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Richtig sei, dass man sich zusammengesetzt habe und einig sei, dass die Arbeit weitergehen müsse. 

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Auch mit Blick auf ein geplantes Dreiertreffen der drei Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine ist aus Sicht Nouripours Skepsis geboten. Mit einer beliebigen Finte könnte Putin ein solches Treffen zum Scheitern bringen. „Die Bedingungen, die Putin bisher aufstellt für Treffen, für das Schweigen der Waffen und vieles andere, sind alle komplett inakzeptabel und würden alle zum Ende der Ukraine führen“, betonte Nouripour.

Mützenich fordert Einbindung von UN und OSZE in Friedenslösung

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat eine Beteiligung von UN und OSZE an einer Friedenslösung für die Ukraine gefordert. Dies sei wichtig, bevor über einzelne nationalstaatliche Beteiligungen an Sicherheitsgarantien nachgedacht werde, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. 

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende äußerte sich nicht konkret auf die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine. „Sie werden ja nicht das Parlament dafür gewinnen können, wenn das Parlament gar nicht weiß, was soll denn letztlich auch die Aufgabe sein“, sagte Mützenich. 

Er sagte auch: „Natürlich muss es die Sicherheitsgarantien geben, dass sich die Ukraine weiterhin erwehren kann gegen möglicherweise weitere Angriffe, auch Russlands.“

Mützenich begrüßte, wenn nun alles dafür unternommen werde, diesen Krieg zu einem Ende zu führen, zumindest zu einer Waffenruhe. Ihn schmerze, dass dieses Momentum von Trump in Bewegung gesetzt worden sei, nicht von den Europäern.

Strack-Zimmermann fordert deutsche Führungsrolle für Ukraine

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht für Deutschland eine zentrale Rolle bei der Friedenssicherung in der Ukraine. „Europa muss geschlossen auftreten und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere, wenn Trump, wie durchaus zu befürchten, den Ankündigungen zu US-Sicherheitsgarantien keine Taten folgen lässt“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. „Deutschland muss hier eine Führungsrolle übernehmen. Dazu gehören militärische Unterstützung, wirtschaftliche Unterstützung und eben klare Sicherheitsgarantien“, betonte sie. 

Strack-Zimmermann begrüßte, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Gipfel in Washington „sichtbar gemacht und die lange geforderte deutsche Führungsrolle eingenommen hat“. Entscheidend werde aber sein, dass er diesen Kurs konsequent halte. „Nicht nur in Worten, sondern in konkreter Unterstützung für die Ukraine. Das ist der Lackmustest“. Bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei dieser Test bisher negativ ausgefallen.

Linken-Chef van Aken fordert UN-Blauhelmmission für die Ukraine

Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hat eine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine abgelehnt und stattdessen eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht. „Sich zu verengen auf Nato-Soldaten oder Nato-Sicherheitsgarantien, das ist zu wenig“, sagte van Aken am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das mache den Krieg „nur größer und nicht kleiner“. Stattdessen solle über die Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten in der Ukraine nachgedacht werden.

In der Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine sieht van Aken eine Gefahr. Nach einem Waffenstillstand könnten sich russische und Nato-Truppen gegenüberstehen. „Wir kennen das aus allen Friedensschlüssen, da gibt es immer noch Scharmützel, da gibt es Missverständnisse, da gibt es Provokationen“, sagte der Linken-Chef. Dabei sei die Gefahr groß, „dass es plötzlich zum großen Krieg kommt“. Es sei daher wichtig, über andere Optionen für Sicherheitsgarantien für Kiew nachzudenken. (dpa/AFP/TSP)