„Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst“: CDU-Politiker erwägt deutsche Beteiligung an einem europäischen Atomschirm

Wegen der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. „Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“. Die Entwicklungszeit schätzte er auf zehn Jahre – Fachleute gingen von etwa fünf Jahren aus.

In Fachkreisen wird darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gibt. Diese Länder könnten entsprechend mit Deutschland kooperieren. Da in Frankreich die Rechtsextreme Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter zu anderen Optionen, als nur auf das Nachbarland zu setzen.

Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, betonte Kiesewetter. „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen“, sagte er der Zeitung.

Planung heiße eben auch Eventualplanung: „Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das Unwahrscheinliche, aber Gefährliche mitgedacht wird“ , sagte der CDU-Politiker der „SZ“.

Sollte es zu einem Griff der USA nach Grönland kommen, könnte neben einem Bruch der Nato auch der bisherige Atomschirm der USA für Deutschland zur Disposition stehen, erklärte Kiesewetter. „Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein Grönland-Szenario und seine Folgen für die Nato und das Verhältnis zu den USA.“

Widerspruch aus der SPD

Scharfer Widerspruch kam von dem SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. „Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag zu vereinbaren“, sagte er der „SZ“.

Man dürfe bei allen Herausforderungen durch das Vorgehen der USA nicht eine Entwicklung unterstützen, dass immer mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen strebten. Der SPD-Politiker plädierte dafür, stattdessen die Rüstungskontrolle „unbedingt“ durch Verhandlungen und Diplomatie wieder zu stärken, „auch wenn sich die internationalen Kontrollregime gerade auflösen“. (Tsp/Reuters/AFP)