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Thema

Agenda

Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es viele Defizite. Die Regierung hat gleich drei Großbaustellen für die laufende Legislaturperiode.

Von
  • Cordula Eubel
  • Ulrike Scheffer
Die Diskussionsteilnehmer: Karl-Rudolf Korte, Edda Müller, Thomas Krüger und Holger Lösch.

Welche Interessen verfolgen NGOs – und wie werden sie kontrolliert? Im Tagesspiegel-Verlag wurden diese Fragen kontrovers diskutiert.

Von Marie Rövekamp
Der Organisation Attac, das Bild zeigt eine Attac-Demosntration am Samstag in Berlin, war die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben Probleme damit, das Finanzamt von ihrer Gemeinnützigkeit zu überzeugen. Das liegt an der rückständigen Abgabenordnung. Die Betroffenen fordern jetzt eine Reform.

Von Ulrike Scheffer
In der Sahelzone kommt es immer wieder zu Dürren. Nicht alle sind Folgen des Klimawandels. Aber die globale Erwärmung verschlimmert die Lage in vielen Ländern.

„China und die USA können ihre Klimaziele tatsächlich erreichen“. Niklas Höhne berät Regierungen dabei, eigene Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen zu formulieren.

Von Dagmar Dehmer
Wie lange drehen sich noch die Bagger? Die Braunkohleländer und die Gewerkschaften befürchten das Ende der Kraftwerke und damit auch der Tagebaue.

Staatssekretär Rainer Baake bringt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Plan einer Klimaabgabe für Kohlekraftwerke in die Bredouille. Ein Großteil der Genossen ist fassungslos.

Von Alfons Frese
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Den Ruf der linken Nervensäge ist Andrea Nahles nie ganz los geworden. Dabei hat sich die Sozialdemokratin seit ihrer Zeit als Juso-Chefin deutlich verändert. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt hat die heutige Arbeitsministerin ein Thema entdeckt, das ihr helfen könnte, ihr Image zu korrigieren.

Von Cordula Eubel
In Australien und Neuseeland bereits gang und gäbe: Plain Packaging, Zigaretten ohne Markenlogo.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt arbeitet an der deutschen Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie. Die Zigaretten-Industrie kämpft mit Händen und Füßen vor allem gegen das sogenannte "Plain Packaging", Schachteln komplett ohne Logo. Denn Markennamen sind ja auch für die Raucher sinnvoll, argumentieren sie.

Von Heike Jahberg
Der Bundespräsident hat das Recht, Gesetze zu unterschreiben - und sie zu stoppen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat noch kein Gesetz gestoppt, das er unterschreiben sollte. Manche hat er schon lautstark bezweifelt. Doch niemand soll wissen, warum.

Von Jost Müller-Neuhof
Stürmische Zeiten im transatlantischen Verhältnis.

"Brookings", die renommierteste Denkfabrik der USA, hat mit Constanze Stelzenmüller jetzt eine deutsche Botschafterin – für transatlantisches und europäisches Denken. In Zeiten des NSA-Skandals ist das keine leichte Aufgabe.

Von Christian Tretbar
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 14.04.2015 bei der Hannover Messe in Hannover (Niedersachsen) beim Leaders Dialogue "Industrie 4.0 Made in Germany" zum Start der Plattform Industrie 4.0.

Bei der 4. industriellen Revolution - der Verschmelzung von Industrie und Informationstechnologie - will die Kanzlerin Tempo machen. Aber das Projekt Industrie 4.0 wird zerrieben zwischen SPD-Minister Gabriel und CDU-Ministerin Wanka. Die USA schaffen derweil Tatsachen und lassen Deutschland weit hinter sich.

Von Simon Frost
Top Secret im Parlament

Die Wissenschaftlichen Dienste sind die Denkfabrik des Parlaments, ihre Gutachten stehen bislang exklusiv den Abgeordneten zur Verfügung. Allerdings hat auch die Öffentlichkeit Interesse an der Expertise. Ob die Dokumente so geheim bleiben müssen, wie sie sind, entscheiden jetzt Gerichte.

Von Jost Müller-Neuhof
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär im Bayern-Trikot.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär kam in der vergangenen Woche mit einem Trikot des FC Bayern in den Bundestag und erntete dafür Kritik. Die Kleiderordnung schreibt vor, die Würde des Hauses zu wahren – nicht mehr. Die Details sind Geschmackssache.

Von Rainer Woratschka
Wer entscheidet über die Zulassung neuer Medikamente? Und auf welcher Grundlage?

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften will politisch stärker Einfluss nehmen. Das geht nicht ohne Krach.

Im Juli 2014 hat Badreldin Abdalla seinen Dienst als Botschafter des Sudan in Berlin angetreten. Er ist mit seiner Frau, zwei Söhnen und zwei Töchtern nach Berlin gezogen.

Eine Stadt, zwei Botschafter, jede Menge Probleme: Wie die Vertreter von Sudan und Südsudan in Berlin um Investoren und Touristen werben. Die Botschafterin legt aber Wert darauf, einen "gewählten Präsidenten und ein souveränes Land" zu vertreten.

Von Dagmar Dehmer
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