Heute stellt die EU-Kommission ihren Plan gegen unnütze Bürokratie vor – Kritiker wittern dahinter eine einseitige Bevorzugung von Wirtschaftsinteressen.
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Die Wissenschaftlichen Dienste sind die Denkfabrik des Parlaments, ihre Gutachten stehen bislang exklusiv den Abgeordneten zur Verfügung. Allerdings hat auch die Öffentlichkeit Interesse an der Expertise. Ob die Dokumente so geheim bleiben müssen, wie sie sind, entscheiden jetzt Gerichte.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär kam in der vergangenen Woche mit einem Trikot des FC Bayern in den Bundestag und erntete dafür Kritik. Die Kleiderordnung schreibt vor, die Würde des Hauses zu wahren – nicht mehr. Die Details sind Geschmackssache.
Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften will politisch stärker Einfluss nehmen. Das geht nicht ohne Krach.
Die Landesvertretung Hamburg zeigt die Stärken des kleinen Bundeslands – ohne zu protzen. Teil 11 der Serie.
Berlin als Bühne und Labor: Im Jahr 2016 will die Katholische Kirche ein Konzept für mehr Präsenz in der Hauptstadt vorlegen. Das Ziel: mehr Einfluss in gesellschaftlichen Debatten.
Eine Stadt, zwei Botschafter, jede Menge Probleme: Wie die Vertreter von Sudan und Südsudan in Berlin um Investoren und Touristen werben. Die Botschafterin legt aber Wert darauf, einen "gewählten Präsidenten und ein souveränes Land" zu vertreten.
Der frühe Tod des Sohnes machte aus Christa Maar eine politische Vorkämpferin für die Früherkennung von Darmkrebs.
Die EU will, dass weit vor der Pariser UN-Konferenz alle Klimasünder ihre Reduktionsziele benennen – doch wichtige Staaten wie China spielen nicht mit.
Junge Berliner Thinktanks wie die Stiftung Neue Verantwortung oder das Progressive Zentrum wollen die Politik auf neue Ideen bringen. Nebenbei dienen sie auch als Karriere-Netzwerke für den politischen Nachwuchs.
Too big to fail: Nach der Bankenkrise galten unkontrollierbare Finanzinstitute als Gefahr. Heute aber sollen die Banken die EU-Wirtschaft retten und Regulierung scheint dabei nur hinderlich. Vorschläge auf EU-Ebene haben kaum noch Wirkungskraft.
Der deutsche EU-Kommissar will einen digitalen Binnenmarkt errichten. Doch wie frei der am Ende für Wirtschaft und Verbraucher sein soll, ist umstritten.
Das Entwicklungsministerium will die Rolle von Religion neu werten. Seit dem 11. September 2001 wurde Religion eher als Brandbeschleuniger in Konflikten verstanden. Minister Müller will das Positive sehen.
Bei den Verhandlungen in Minsk bereitete Weißrusslands Autokrat Lukaschenko eine Waffenruhe für die Ukraine vor. Jetzt käme er gerne zur EU. Doch Brüssel winkt ab.
Die Denkfabrik Bruegel hat sich einen Ruf als unabhängiger Ratgeber in Finanzfragen aufgebaut – auch über die EU-Hauptstadt hinaus.
Die Türkei will die Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord verhindern. Das Kabinett in Ankara setzt dabei auf die Überzeugungskraft seiner Diplomaten. Die präsentieren ihre Sicht auf die Geschichte – und drohen mit politischen Konsequenzen.
Sozialministerin Andrea Nahles will die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Dabei sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften mithelfen. Doch das Rentenprojekt steckt fest - denn Geld kosten soll die Reform eigentlich nicht.
Wer zieht in Deutschland die Strippen, wer beeinflusst wen? Hans-Martin Tillack hat darüber ein Buch geschrieben: "Die Lobby-Republik". Eine Rezension.
Die OSZE will schnell weitere 500 Beobachter in die Ukraine schicken. In Deutschland sucht das Zentrum für internationale Friedenseinsätze geeignetes Personal für die Mission.
Die Unternehmer sind empört über Wolfgang Schäubles Erbschaftsteuerpläne. Aber nur ein Verband agiert aussichtsreich – bisher jedenfalls.
Wer spielt Angela Merkel? 2017 soll ein Film über sie ins Kino kommen, das nährt wilde Spekulationen. Fest steht bisher nur: Das Drehbuch schreibt Dirk Kurbjuweit.
Der Bundesrat wählt am kommenden Freitag neue Direktoren. Erstmals werden beide Verwaltungschefs dann nicht mehr aus den Ländern kommen.
Bundestagsausweise sind kostbar für Vertreter von Firmen und Verbänden, sie ermöglichen direkten Zugang zu den Abgeordneten – wer sie bekommt, soll allerdings geheim bleiben. Grund: Über fast 1000 Zutrittsberechtigte entscheiden die Fraktionen selbst.
Elisabeth Walaas vertritt Norwegen in Berlin. Das Königreich ist zwar kein EU-Mitglied, doch nicht erst seit der Ukraine-Krise wird es als Partner in der Energiepolitik immer wichtiger.
EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen Flugpassagierdaten europaweit speichern – doch viele Europaabgeordnete haben Bedenken. Bis zum 1. April haben sie die Möglichkeit, beim Berichterstatter Timothy Kirkhope Änderungsanträge einzureichen.
Elisabeth Walaas vertritt Norwegen in Berlin. Das Königreich ist zwar kein EU-Mitglied, doch nicht erst seit der Ukraine-Krise wird es als Partner in der Energiepolitik immer wichtiger.
Kajo Wasserhövel war der Spin-Doctor der SPD. Jetzt macht er als Berater Karriere. Und wie!
Ineffizient, unkoordiniert und teuer - die EU-Außenpolitik nimmt nur langsam Gestalt an. Die ersten Amtsmonate der Außenbeauftragten Federica Mogherini wecken aber Hoffnungen
Seit der Parlamentswahl in Hellas Ende Januar sind nach den Worten des Athener Botschafters in Berlin, Panos Kalogeropoulos, hunderte von gegen Griechenland gerichteten Hassmails bei der Botschaft eingegangen. Eine Mail habe auch eine direkt gegen ihn gerichtete Drohung enthalten, erzählt Kalogeropoulos.
In Brüssel übernehmen Großkonzerne die Macht in den Interessenverbänden der Ökostromer. Das hat Folgen – vor allem für den Mittelstand.
Alle reden von Griechenland. Aber auch Frankreich liegt wegen seines Haushalts im Clinch mit der EU-Kommission. Allerdings ist die Ausgangslage anders: Während Griechenland wegen der drohenden Pleite einer strikten Kontrolle unterworfen ist, gibt es Spielraum für das liquide Frankreich.
Der russische Sender RT ist im November in Deutschland gestartet – er soll Stimmung machen für Russland unter Putin. Und wie reagiert Berlin auf den neuen Kampagnenjournalismus aus dem Kreml?
Auf der Tagesspiegel-Konferenz "Agenda 2015" erhoben 30 wichtige deutsche Interessensgruppen ihre Forderungen an die Politik für das kommende Jahr. Vertreter von Regierung, Ministerien, Parlament und Think Tanks bewerteten diese sofort. Der Live-Blog vom Tag zum Nachlesen.
Vergangene Woche berichteten wir, dass immer mehr Ministerien Soziale Netzwerke professionell einsetzen. Das hat einige Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.
Elf EU-Staaten arbeiten an Details einer Steuer auf Finanzprodukte. Unter Druck gesetzt werden sie dabei von einer mächtigen Lobby, die im Akkord Studien über negative Auswirkungen der Steuer herausgibt.
Die Automobilindustrie fürchtet strengere CO2-Auflagen aus Brüssel. Jetzt schickt sie ihre Lobbyisten in die Spur – allen voran VDA-Präsident Matthias Wissman, der Duz- und Parteifreund von Angela Merkel.
Karl-Josef Laumann ist Patienten- und Pflegebeauftragter der Regierung. Der Münsterländer hat eine ganz besondere Karriere hingelegt.
"Die im Dunkeln sieht man nicht" titelte Tagesspiegel-Agenda vor einer Woche und löste damit eine breite Debatte über Transparenz bei Politikern, Politikberatern und Interessenvertretern aus. Im Zentrum steht die Frage: Braucht Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister, in das sich jeder Interessenvertreter eintragen muss? Elf Meinungen zum Thema.
Am 11.11. um 11.11 Uhr hat die Karnevalssaison begonnen. In Berlin ist die "Ständige Vertretung" am Schiffbauerdamm ein Fixstern des Frohsinns.
Die EU-Kommission will "sehr sorgfältig" prüfen, ob die Ausländermaut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Vor allem die Verrechnung der Maut mit der Pkw-Steuer könnte Anlass für Kritik liefern.