Viele Lobbyisten lassen sich bis heute nicht in der EU-Hauptstadt registrieren – trotz einer Initiative von EU-Kommissionschef Juncker.
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In vielen EU-Staaten sind Grundrechte gefährdet. Die Europäer versuchen immer wieder, einzelne Länder wie Ungarn und Polen auf Kurs zu bringen – bisher ohne Erfolg. Das Europaparlament will das nun ändern.
Sein Land hat hierzulande keinen guten Ruf – das will Botschafter Awwad S. Alawwad ändern. Ein Gespräch über Menschenrechte, Religion und Reformen
An Demenzkranken und geistig Behinderten sollen künftig auch Medikamente getestet werden, von denen die Probanden keinen Nutzen haben. Die Kirchen sehen die Menschenwürde gefährdet.
Am Donnerstag wird Winfried Kretschmann erneut als Ministerpräsident vereidigt. Das hat er auch seinem Berater Rudi Hoogvliet zu verdanken.
Der Berliner SPD-Fraktionschef meint: Das Beispiel Labour Party zeigt, dass eine Politik jenseits neoliberaler Sachzwänge möglich ist.
Die Hochschulrektorenkonferenz will "die Stimme" ihrer Mitglieder sein. Doch die ausgegründeten "Clubs" der Unis machen ihr Konkurrenz.
Auf der Suche nach dem Alleinstellungsmerkmal: Ein Berliner Start-up analysiert die Programme der Parteien – mathematisch.
Mit dem neuen Chef Bruno Kahl soll der Bundesnachrichtendienst die Bundestagswahl überstehen – und die Grünen fernhalten.
Die EU-Polizeibehörde Europol verfolgt Terror-Propaganda im Internet. Diese Praxis soll in einer europäischen Verordnung festgeschrieben werden.
Am Donnerstag nimmt in Baden-Württemberg die erste grün-schwarze Landesregierung ihre Arbeit auf. Was bedeutet das für den Bund? Drei Politikexperten geben Antworten.
Was wird aus Riester? Wer organisiert künftig die betriebliche Vorsorge? Die Versicherer kämpfen um ihr Geschäft. Und hoffen auf Andrea Nahles.
Die Bindekraft großer Organisationen lässt nach. Trotzdem bringen die Gewerkschaften zum 1. Mai 400 000 Demonstranten auf die Straße. Wie machen sie das?
Sex sells? Damit könnte bald Schluss sein. Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetz gegen sexistische Werbung – den Anstoß gab eine Hamburger Feministin.
Trotz der Krise im Verhältnis zu Russland geben sich deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter in Moskau die Klinke in die Hand. Von manchen Reisen bekommt man wenig mit.
Nutzer sollen digitale Abo-Dienste künftig auch ins EU-Ausland mitnehmen können – so will es die EU-Kommission. In den Beratungen über die geplante Verordnung sind jetzt das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten am Zug.
Die EU-Kommission will Minister Dobrindt wegen der Pkw-Maut abmahnen. Ob ihn das stört? Im Gegenteil.
Stephan Kramer war Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Nun leitet er den skandalgeplagten Thüringer Verfassungsschutz. Das wird spannend.
Noch nie wurden Wohlfahrtsverbände so beachtet wie in der Flüchtlingskrise. Mehr Einfluss gewinnen sie deshalb noch nicht. Aber sie arbeiten daran.
Das Gesundheitswesen ist besonders anfällig für Korruption. Nun sollen endlich Gesetzeslücken geschlossen werden. Doch auf den letzten Metern ist darüber in der Koalition nochmal ein heftiger Streit ausgebrochen.
Sie befragen Weggefährten eines Politikers, führen Interviews und kämpfen sich durch die Archive: Warum das Verhältnis eines Biografen zu seinem Gegenstand selten spannungsfrei ist.
Die Umwelthilfe hat Kaffee-Einwegbechern den Kampf angesagt – mit Erfolg. In Berlin wird bereits über eine Abgabe auf die Behälter diskutiert.
Jetzt ist Zahltag, sagt der Beamtenbund und fordert sechs Prozent mehr Einkommen. Doch in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geht es nicht nur um Geld.
Im vergangenen Jahr hob EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen milliardenschweren Fonds zur Förderung von Investitionen in der EU aus der Taufe. Doch inzwischen kommen Zweifel auf, ob der "Juncker-Plan" tatsächlich die gewünschte Wirkung hat. Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen schlägt deshalb vor, den Fonds über 2017 hinaus zu verlängern.
Die neue Regelung für Bundestagsausweise tritt an diesem 1. März in Kraft. Sie löst Frust und Verunsicherung aus. Und es gibt weniger Transparenz als vorher.
Sie heißen Riesenhuber, Ströbele, Steinbach – drei von 46 Bundestagsabgeordneten über 65. Was hält sie noch in der Politik?
ARD und ZDF informieren Flüchtlinge auf eigenen Internetportalen. Doch die Betroffenen kennen das Angebot oft nicht.
Die neuen Regeln zur Vergabe von Bundestagsausweisen sind verfassungsrechtlich bedenklich – ein Debattenbeitrag.
Die BVG untersagt Arbeitgebern in ihren U-Bahnen eine Plakatkampagne gegen die Regulierung von Leiharbeit. Mit den Gewerkschaften war sie nicht so streng.
Die Flüchtlingskrise stellt die muslimischen Verbände vor zusätzliche Herausforderungen. Wie professionell arbeiten sie?
Der Bundesrechnungshof hinterfragt die massenhafte kostenlose Lieferung des „Behördenspiegels“ an Ministerien und Bundesbehörden.
Man kommt nicht leicht in die Kantine des Paul-Löbe-Hauses. Aber es lohnt sich. Teil 1 der neuen Serie über Essen im Regierungsviertel.
Nicht nur die Kanzlerin steht vor dem schwersten EU-Gipfel ihrer Amtszeit. Auch für ihren Europa-Berater Uwe Corsepius geht es um viel.
Die Autoindustrie hofft auf 5000 Euro Prämie beim Kauf eines E-Mobils. Finanziert werden könnte der Zuschuss mit einer Benzinpreisabgabe. Der Vorschlag hat es in sich.
In diesem Jahr wollen Deutsche und Polen 25 Jahre Nachbarschaftsvertrag feiern. Doch die Vorbereitungen kommen kaum voran.
Die Bundesregierung will für den Ausbau und Betrieb von Autobahnen mehr privates Kapital mobilisieren. Es geht um viel Geld. Aber der Widerstand wächst.
Die EU-Kommission hat in der Frage, ob die Kontrollen im Schengen-Raum wegen der Flüchtlingskrise verlängert werden, eine Schlüsselrolle. Deshalb stemmt sich die Wirtschaft in Brüssel gegen verschärfte Grenzkontrollen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nimmt sich vor allem für Unternehmens- und Industrievertreter Zeit. Das zeigt ein Blick auf seine Termine im Jahr 2015.
Nach einer erfolgreichen Tagesspiegel-Informationsklage will das Parlament den Zutritt für Firmenvertreter neu regeln - wie, bleibt vorerst geheim.
Für seine Reisepläne im Februar hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel Kritik einstecken müssen. Doch er hält Deutschlands Präsenz auf dem Janadriyah-Fest für politisch notwendig.