Mit wenigen Sätzen zur möglichen Einführung eines muslimischen Feiertages hat der Innenminister eine Debatte ausgelöst. Nun versucht der CDU-Mann, diese wieder einzufangen.
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Alexander Dobrindt
Muslimische Feiertage in Deutschland? Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken zeigt sich offen für den Vorstoß von Innenminister de Maizière. Andere nicht.
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen beginnen CDU, CSU, FDP und Grüne die Sondierungen für Jamaika im Bund. Wie ist die Stimmung?
Noch ist nicht einmal die Kreisreform unter Dach und Fach und schon bereitet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die nächste Reform vor: die der Feuerwehren im Land, die bislang von Ehrenamtlern betrieben werden.
Am Mittwoch geht es los: Union, Grüne und FDP beginnen ihre Sondierung. Rund 50 Personen verhandeln dann über eine Koalition. Kein leichtes Unterfangen – bei vier Parteien.
Die in Brandenburg wieder erreichte Polizeistärke von über 8000 Beamten ist aus Sicht von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein wichtiges Signal für die innere Sicherheit.
Mit dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte ein stramm rechter Politiker Vize-Kanzler Österreichs werden, der in Europa bestens vernetzt ist.
Die Uhr tickt. Bis 10.00 Uhr am Montag soll der katalanische Regierungschef Puigdemont mitteilen, ob er tatsächlich die Unabhängigkeit der Region von Spanien erklärt hat. Madrid droht mit harten Maßnahmen.
Nach der Wahl in Niedersachsen beginnen CDU, CSU, Grüne und FDP im Bund mit der Sondierung - der Ton wird gereizter.
Deutschland und fünf weitere Länder haben ihre Grenzkontrollen verlängert. Die EU-Kommission sieht das europäische Projekt in Gefahr.
Auch der Münchner Bezirksverband ist nun mehrheitlich auf Distanz zu CSU-Chef Horst Seehofer. Und in der Landtagsfraktion hagelt es Kritik am ausgehandelten Flüchtlingskompromiss.
Der Bundesinnenminister begründete den Schritt mit Verweis auf die Terrorgefahr und Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze. Auch Dänemark will bis ins nächste Jahr die Grenze zu Deutschland kontrollieren.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht kaum eine Schnittmenge zwischen der Union und den Grünen als Basis für ein Bündnis. Der Schwesterpartei CDU rät er, mehr CSU zu wagen.
Später Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Investitionen in Bildung, schnelles Internet und Infrastruktur: Was Wirtschaft und Gewerkschaften von Jamaika erwarten.
Die Griechenland-Saga wurde während Schäubles Amtszeit als Finanzminister sein ständiger Begleiter. Zum Abschied versucht er, eine letzte Weichenstellung vorzunehmen.
Worauf CDU und CSU sich geeinigt haben, ist ausgemachter semantischer Quatsch - aber trotzdem gut für Deutschland. Ein Kommentar.
Brandenburgs Kurz-Trip nach London: Für die dreitägige Reise haben sich Politik und Wirtschaft, Tourismus und Medien viel vorgenommen. Was hat der Besuch gebracht? Ein Überblick.
Der Streit um die Obergrenze ist beigelegt, alles andere vertagt. Doch es geht um mehr: CDU und CSU ringen weiter um ihr Verhältnis zueinander - und zu den anderen Parteien.
Umgerissene Bäume, kaputte Autos, ratlose Menschen an Bahnhöfen, kein Durchkommen im Straßenverkehr: In Potsdam und im Kreis Potsdam-Mittelmark hat das Sturmtief "Xavier" Chaos hinterlassen. Der Sturm-Tag im Live-Blog.
Sturmtief fordertsieben Todesopfer, vier davon in Brandenburg. Schwere Schäden brachte Xavier vor allem in Brandenburg, Berlin und Norddeutschland. Chaotische Zustände herrschten auf Straßen und im öffentlichen Nahverkehr.
Vor ihrem Sondierungstreffen am Sonntag sind CDU und CSU noch meilenweit auseinander. Größter Knackpunkt: die Flüchtlingsfrage und der Streit um die Obergrenze
Streit über den AfD-Wahlerfolg in Sachsen: Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht seinen Nachfolger Stanislaw Tillich als gescheitert an. Ihm fehle für das Amt die Vorbildung.
Der scheidende Finanzminister glaubt an einen Weg zur Jamaika-Koalition. Eine Obergrenze für Flüchtlinge hält Schäuble für überflüssig. Aus der CSU kommt eine neue Deutung des Begriffs.
Der Beschluss des Landtags zum Aufnahmeprogramm für Jesiden ist nicht umgesetzt. Die Regierung bremste monatelang und ist dagegen. Die Staatskanzlei verhandelt nun mit dem Parlament.
Der TXL ist für mögliche Koalitionspartner im Bund bislang kein Streitpunkt - trotz differenter Ansichten.
Aus seiner Partei erreichen CSU-Chef Horst Seehofer die ersten Rücktrittsforderungen. In Berlin müht er sich nun, die Schwesterpartei für Koalitionsverhandlungen auf Linie zu bringen.
Wie CDU/CSU, FDP und Grüne auf dem Weg zu einer gemeinsamen Koalition ihre Eigenheiten pflegen und wo sie Schnittmengen suchen.
Brandenburgs Innenminister Schröter lässt die Abkehr von der Einheitsausbildung bei der Polizei prüfen
Der Aufsichtsrat der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wird erst nach dem 24. September die Richtung der Gespräche vorgeben – fürchtet die Politik den Unmut der Berliner?
Doris Schröder-Köpf und Gerhard Schröder waren 18 Jahre verheiratet. Jetzt hat sie öffentlich gemacht, dass die Ehe auch wegen der neuen Freundin des Altkanzlers scheiterte.
Der Brandenburger Polizei gelingt es nicht, die dünne Personaldecke mit Soldaten zu stopfen.
Innenminister setzt bei Versorgung Hinterbliebener von Feuerwehrleuten alle Hebel in Bewegung
Am Mittwoch kamen die Bundesminister und die Kanzlerin zu ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Ein Überblick über die vergangenen vier Jahre.
Die Bundesanwaltschaft sieht ihn als "Spinne" im deutschen Netz der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Der Prozess um Abu Walaa beginnt am Dienstag.
Von Glasfaser über Start-ups bis zu E-Sports: In den Parteiprogrammen spielt die Digitalisierung eine größere Rolle als bislang im Wahlkampf.
Vor genau 32 Jahren starben bei einem Erdbeben in Mexiko fast 10.000 Menschen. Am Jahrestag bebt es wieder heftig in dem Land. Besonders betroffen ist die Hauptstadt.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hält am Berliner Flughafen Tegel fest - gegen das Votum der Kanzlerin. Merkel und Berlins Senat sehen die Rechtslage anders.
Rot-roter Krach um Asylvorstoß des Innenministers. CDU und AfD dafür, Linke und Grüne dagegen
Die größte Fangruppe des FC Energie Cottbus wird von rechtsextremen Hooligans des eigenen Vereins bedroht - und sieht sich zum Aufgeben gezwungen. Die Neonazi-Gruppe „Inferno“ bleibt aktiv.
Verwaltungsrichter warnen: In diesem Jahr könnte es doppelt so viele Klagen gegen Asylbescheide geben wie 2016. Viele Verfahren gewinnen die Flüchtlinge.