Frank-Walter Steinmeier

Ein bisschen erinnert der Umgang der SPD mit der Linkspartei an das Zupfen am Gänseblümchen: Hier lieb’ ich sie, dort aber nicht. Hier darf sie mit uns, da aber nicht.

Ein bisschen erinnert der Umgang der SPD mit der Linkspartei an das Zupfen am Gänseblümchen: Hier lieb’ ich sie, dort aber nicht. Hier darf sie mit uns, da aber nicht.

Durch "grobe Fehleinschätzungen" hätten die verantwortlichen Banker Schäden in der sozialen Marktwirtschaft angerichtet, schimpft Horst Köhler. In der aktuellen Diskussion zu den Ursachen der Finanzkrise stellt sich der Bundespräsident damit hinter die Kirchen.

Die deutsche Autoindustrie schwächelt, und die Politik sucht nach Lösungen. In einem Zeitungsinterview fordert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier staatliche Anreize für den Autokauf.

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht über seinen schweren Kampf gegen Roland Koch in Hessen. Der SPD-Spitzenkandidat nimmt Abstand von seiner Forderung nach Zwangsanleihen für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen.

Zur Weihnachtsansprache vonBundespräsident Horst KöhlerDie Worte des Bundespräsidenten in Ehren: Die Aussichten für 2009 sind mehr als trübe, daran ändert auch seine Rede nichts. Seit Jahrzehnten haben nicht mehr so viele Menschen um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen müssen wie derzeit.

Zehn Jahre und 25 Folgen: Wilsberg steht trotz aller Rückschläge für Hoffnung

Das US-Gefangenenlager Guantanamo könnte bald geschlossen werden. Der Außenminister denkt nun über die Unterbringung der Gefangenen nach. Im Inland entbrennt ein Streit, ob die Häftlinge nach Deutschland kommen sollen. Aber wer sitzt in Guantanamo und warum können die Personen nicht freigelassen werden?

Deutschland könnte dem neuen US-Präsidenten bei der Schließung des Gefangenenlages Guantánamo helfen, indem es freigelassene Gefangene aufnimmt, die die USA im eigenen Land nicht dulden wollen.

Der SPD-Chef eröffnet den Wahlkampf mit Koalitionsplanspielen.

Steuersenkungen, Konsumgutscheine, Mehrwertsteuer: Beinahe jeden Tag werden neue Ideen für Maßnahmen genannt, die in ein zweites Konjunkturpaket kommen sollten. Aber was davon ist wirklich sinnvoll?

Außenminister Steinmeier lässt die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Deutschland prüfen. Das Auswärtige Amt will sich auf eine europäische Lösung verständigen, sollte Obama wie angekündigt das Lager schließen.

wischen SPD und CSU ist es am Sonntag zu einem heftigen Schlagabtausch über Steuersenkungen gekommen.

Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CSU ist es am Sonntag in der Frage von raschen Steuersenkungen zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. SPD-Chef und Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt nach wie vor den Vorschlag der CSU, Steuern zu senken, ab und will lieber Abgaben senken.

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Wochenende offensiv zu Koalitionen seiner Partei mit der Linken auch in westdeutschen Bundesländern bekannt. Frank-Walter Steinmeier hält derweil Wahlerfolge in Hessen und im Bund für möglich.

„Renovierte Schulen und Kitas werden nichts nützen, wenn Erzieher und Lehrer fehlen“: Klaus Wowereit im Interview über Rot-Rot in Berlin, die Lage der SPD im Bund und den Kampf gegen die Rezession.

"Wir haben keine Garantie, aber die ehrliche Chance. Das Kanzleramt ist drin. Und da wollen wir rein." Mit markigen Sprüchen schwört die SPD-Spitze ihre Partei auf einen erbitterten Wahlkampf 2009 ein.

Der Osten rügt den Vorstoß der Kanzlerin zum Aufbau West. Bund und Länder sind sich im Grundsatz einig über zweites Konjunkturpaket.

Haben BND-Agenten den Irakkrieg beeinflusst? Außenminister Frank-Walter Steinmeier findet schon die Idee absurd.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad verteidigt. Auch der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wurde angehört.

Deutschlands Außenminister macht sich Sorgen um die Finanzen. Es geht aber nicht um die aktuelle Krise, sondern um den stabilen Euro. Er nimmt alle EU-Länder ins Gebet - sie müssten bald wieder auf die Euro-Regeln achten.

Beim BND-Untersuchungsausschuss stellen sich beide Seiten dümmer, als sie sind

Politik, wenn sie sich selbst für dumm verkauft, ist kein schöner Anblick. Insofern verspricht die Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag wieder Stoff für Politikverdrossene – sofern die sich die Mühe noch machen, die Suche nach dem Prozentanteil der Verwicklung der rot-grünen Regierung in den Irakkrieg zu verfolgen.

War die rot-grüne Regierung doch indirekt am Irakkrieg beteiligt? Ex-US-General Marks behauptet, dass die Informationen des BNDs von "unschätzbarem Wert" gewesen seien. Stimmt das? Die SPD bestreitet dies. Und was hat Ex-Kanzleramtschef und heutiger Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gewusst? Ein Untersuchungsausschuss will diese Fragen jetzt klären.

Frank-Walter Steinmeier ist in einer unangenehmen Lage. Bislang hat er dem BND-Untersuchungsausschuss über die Rolle der beiden deutschen BND-Agenten in Bagdad unmittelbar vor Kriegsausbruch gesagt, sie sollten nur ein Mindestmaß an Erkenntnissen erlangen.

Bundesaußenminister Steinmeier oder US-General Marks - einer von beiden sagt die Unwahrheit. Wer könnte ein Motiv dafür haben?

Amos Oz liest im Auswärtigen Amt. Schriftstellerkollege Sigfried Lenz kann wegen Krankheit nicht an der geplanten Gesprächsrunde teilnehmen.

Die Union hinterfragt die Rolle des BND im Irakkrieg – und so auch frühere Erklärungen von Steinmeier. Dieser soll sich nun erneut äußern.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt einer aktuellen Umfrage zufolge gegenüber Amtsinhaberin Angela Merkel auf. Für die SPD ein schwacher Trost: Noch hat Merkel 22 Prozentpunkte Vorsprung, bei der Sonntagsfrage dümpelt die SPD bei 24 Prozent und in Hessen steht ihr ein Wahldebakel bevor.

Informationen des Bundesnachrichtendienstes sollen die USA dazu gebracht haben, den Irak unter Saddam Hussein früher als geplant anzugreifen. Im BND-Untersuchungsausschuss heißt es nun, Frank-Walter Steinmeier müsse das alles gewusst haben.

Zu dem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Haus herrin Angela Merkel 32 Teilnehmer eingeladen – neben Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Arbeitsminister Olaf Scholz (alle SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auch Top-Manager, Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Als Vertreter der Wirtschaft bekamen unter anderen die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und der Deutschen Telekom,Peter Löscher und René Obermann, sowie der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann Einladungen nach Berlin, von Expertenseite Bundesbankchef Axel Weber, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Ludwig-Georg Braun, der Präsident des Haupt verbands des Deutschen Einzelhandels Josef Santkjohanser.

Gemeinsam stark: Dieses Motto geben Kanzlerin Merkel und ihr Vize Steinmeier vor dem Krisentreffen mit der Wirtschaft aus. Es müsse "kraftvoll gehandelt werden" - aber konkrete Beschlüsse wird die Spitzenrunde nicht fassen.

Die Behauptung, der deutsche Geheimdienst habe das US-Militär im Irak mit kriegswichtigen Informationen versorgt, ist nach Ansicht von SPD-Obmann Hartmann eine "infame Irreführung". Für Kanzlerkandidat Steinmeier kommen die Vorwürfe zur Unzeit.

Die Weichen für den Wahlkampf werden gestellt. Die SPD will nach Angaben von Franz Müntefering das Thema Arbeitsplätze in den Vordergrund rücken. Eine Steuerreform kündigte er erst für die Zeit nach der Wahl an. Dann aber müsse auch über eine Vermögenssteuer nachgedacht werden, so der SPD-Chef.

SPD-Fraktionschef Struck über den Kurs der großen Koalition, die Leistungen von Michael Glos und die Drohungen von Horst Seehofer.

Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben nach Ansicht hochrangiger US-Militärs eine bedeutende Rolle für die amerikanische Einsatzführung im Irak-Krieg gespielt. Der BND bestreitet, kriegsrelevante Äußerungen weitergegeben zu haben.

Bundespräsident Köhler hat angesichts der Wirtschaftskrise zu einer „konzertierten Aktion“ aufgerufen. Wann gab es so etwas schon einmal, hat es funktioniert, und wäre dies ein Vorbild für heute?

Die neue Moritzburg: Das Architektenduo Nieto-Sobejano hat Halle ein Wahrzeichen gebaut.

Genau 60 Jahre ist es her, dass die Erklärung der Menschenrechte vor den Vereinten Nationen verlesen wurde. Trotzdem werden Menschenrechte weltweit noch immer mit Füßen getreten. Einer, der selbst Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt war, ist Murat Kurnaz. Tagesspiegel.de hat mit ihm gesprochen.

Nach außen geschlossen, innerlich zerrüttet: Die Regierung stimmt sich auf das Wahljahr 2009 ein – das klappt nicht ohne Widersprüche.