Frank-Walter Steinmeier

Angesichts einer weiter schleppenden Kreditversorgung der Wirtschaft erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Banken. Korrekturen am Rettungsplan schließt sie allerdings aus. Die EU-Kommission gibt sich damit nicht zufrieden.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Soldaten vor Somalia auch künftig nur präventive Aufgaben haben. Ein aktiver Einsatz gegen Piraten kommt derzeit nicht in Frage. Die Opposition befürwortet dagegen ein unmittelbares Vorgehen der Soldaten.

ist verfassungswidrig“

Gute Ratschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise bekommt Kanzlerin Merkel derzeit zuhauf. Damit sie den Durchblick behält, will sie nun mit Experten die Lage analysieren. Wirtschaftsminister Glos hat unterdessen immer neue Ideen, um die Konjunktur zu retten.

Die Reform der Erbschaftssteuer ist durch Bundesrat und Bundestag gekommen. Nun steht nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler an, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Doch genau davor warnt ein Steuerrechtler.

Berlin - Aufregung an Bord des Flugzeuges von Bundespräsident Horst Köhler und am Boden auf dem Flughafen Tegel: Weil die Instrumente beim Landeanflug einer Challenger-Maschine am Donnerstagabend signalisierten, dass das Bugrad nicht komplett ausgefahren sei, flogen die Piloten nach Angaben der Flugsicherung vom Freitag extra so am Tower des Flughafens vorbei, dass die Lotsen dort per Augenschein feststellen konnten, dass mit der Maschine alles in Ordnung war. Das Flugzeug konnte dann zwar verspätet – aber sicher – landen; die vorsorglich ausgerückte Flughafenfeuerwehr, die sich an der Landebahn aufgestellt hatte, musste nicht eingreifen.

Medwedews Idee einer euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur gewinnt immer mehr Anhänger – auch Berlin zeigt sich offen.

Mini-Sensoren für Handys, Notebooks oder Navigationsgeräte: Damit hat ein Forscherteam aus Baden-Württemberg den Deutschen Zukunftspreis gewonnen. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht.

In Folge der breiten Empörung über Israels Kriegsführung mit Streubomben im Libanon-Krieg haben am Mittwoch an die 100 Staaten eine Konvention zum weltweiten Verbot von Streumunition unterzeichnet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg der internationalen Rüstungskontrolle".

Die Piraten vor der Küste Somalias haben bald nichts mehr zu Lachen: Kommende Woche will die EU mit der Jagd auf die Seeräuber beginnen. Außenminister Steinmeier begrüßt die schnelle Offensive.

Wegen der Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler, Christian Klar nicht zu begnadigen, konnte er sein geplantes Praktikum nicht antreten. Der Betriebsrat des Berliner Ensembles verhandelt mit dem EX-Terroristen Christian Klar allerdings schon seit 2004 über ein Praktikum als Bühnentechniker.

Georgien und die Ukraine können nicht auf einen schnellen Nato-Beitritt hoffen. Beim Außenminister-Treffen der Militärallianz schlug US-Außenministerin Rice lieber versöhnliche Töne an. Das Verhältnis zu Russland bleibt trotzdem angespannt.

SPD-Vize Andrea Nahles über Milliardenprogramme für die Konjunktur und den Ideenwirrwarr in ihrer Partei.

Österreich hat einen neuen Bundeskanzler: Werner Faymann wird Nachfolger von Alfred Gusenbauer, von dem er zuvor schon den Parteivorsitz der SPÖ übernommen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Georgien und die Ukraine noch nicht bereit für die Nato. Die FDP kritisiert unterdessen Georgiens Staatschef Saakaschwili.

Kanzlerin Angela Merkel appelliert auf dem CDU-Parteitag an die praktische Vernunft. Die Delegierten applaudieren, doch begeistert sind sie nicht. Steuersenkungen - ja oder nein? In Stuttgart weiß die CDU nicht, was richtig ist.

In der SPD wächst das Unbehagen über den Kurs von Peer Steinbrück. Manch einer fürchtet, der Finanzminister manövriere die Partei mit seinem Sparkurs ins Abseits.

Der für seine Ostpolitik bekannte SPD-Politiker Egon Bahr ist mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet worden.

Zur bevorstehenden Freilassung Christian KlarsDie Nachricht von der vom Gericht beschlossenen Freilassung von Christian Klar ist einerseits verständlich, andererseits ruft sie zu vehementem Protest auf. Verständlich, weil das Gericht auf der Grundlage der vorhandenen Rechtslage, das heißt, der von unserem Parlament beschlossenen Gesetze, urteilen musste.

Bundespräsident vermisst Anstand /Köhler kritisiert Banker und fordert eine grundlegende Erneuerung der Branche / Commerzbank-Chef: Wir haben verstanden“von Rolf Obertreis vom 22. November 2008Der Bundespräsident hat als Kenner der Szene und als Staatsoberhaupt eine klare Position bezogen und eine grundlegende Erneuerung des Bankgewerbes gefordert.

Bundespräsident vermisst Anstand /Köhler kritisiert Banker und fordert eine grundlegende Erneuerung der Branche / Commerzbank-Chef: Wir haben verstanden“von Rolf Obertreis vom 22. November 2008Der Bundespräsident hat als Kenner der Szene und als Staatsoberhaupt eine klare Position bezogen und eine grundlegende Erneuerung des Bankgewerbes gefordert.

Zur bevorstehenden Freilassung Christian KlarsDie Nachricht von der vom Gericht beschlossenen Freilassung von Christian Klar ist einerseits verständlich, andererseits ruft sie zu vehementem Protest auf. Verständlich, weil das Gericht auf der Grundlage der vorhandenen Rechtslage, das heißt, der von unserem Parlament beschlossenen Gesetze, urteilen musste.

Beim zehnten Bundespresseball in Berlin feierten am Freitag 2800 Gäste im Hotel Interconti. Die Kanzlerin war wieder nicht dabei

Umweltminister Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über ein neues europäisches Konjunkturprogramm – und die Notwendigkeit, mit den USA an einem Strang zu ziehen.

Beim zehnten Bundespresseball in Berlin feierten am Freitagabend 2800 Gäste im Hotel Interconti. Die Kanzlerin war wieder nicht dabei.

Deutschland geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Die Länderkammer stimmte am Freitag für die Neufassung des VW-Gesetzes mit dem umstrittenen Vetorecht für das Land Niedersachsen. Die EU droht deshalb mit Klage.

Bitter ist die Wahrheit, die Bundespräsident Horst Köhler auf der Sicherheitskonferenz "Impulse 21" verkündete. Uns von Frieden und Freiheit Verwöhnten werden Opfer abverlangt.

Impulse, Impulse, Impulse. Diese Sicherheitskonferenz hat es in sich gehabt.

„Metropoly“ ist das Motto des zehnten Bundespresseballs in Berlin, der Freitagabend mit vielen Prominenten im Interconti gefeiert wird. Bundespräsident Horst Köhler hat bereits zugesagt, mit seiner Frau Eva-Luise den Ball zu eröffnen.

Taliban bekämpfen, Wiederaufbau ermöglichen, im Katastrophenschutz Hilfe leisten und Werte vermitteln. Die Bundeswehr erhält immer neue Aufgaben. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz "Impulse 21" warnte Bundespräsident Horst Köhler daher davor, die Truppe zu überfordern.

Der Vorstoß der USA, die Nato rasch um Georgien und die Ukraine zu erweitern, ist bei den Bündnispartnern auf Ablehnung gestoßen. Deutschland hält nach den Worten von Außenminister Steinmeier am bisherigen Zeitplan fest.

Der neue Trend sind hochdotierte Ehrungen

Sein SPD-Parteibuch hat Wolfgang Clement nach den Querelen um einen möglichen Parteiausschluss nun freiwillig abgegeben - und unterschiedlichste Reaktionen ausgelöst. Während die SPD-Spitze ihn jetzt schon vermisst, sieht der linke Parteiflügel die Sache eher nüchtern: "Reisende soll man nicht aufhalten." Die FDP macht Clement unterdessen ein interessantes Angebot.

Vorweihnachtliche Eindrücke von der ersten Buchmesse Wien. Die "Buch Wien" hat als richtige Buchmesse auf dem Wiener Messegelände die "Buchwoche" im Rathaus abgelöst.

Vorerst will Bundeskanzlerin Angela Merkel keine raschen Steuersenkungen. Erst im Januar will die große Koalition über mögliche Maßnahmen beraten. Angeblich soll die Bundesregierung zeitweilig über die Ausgabe von 500 Euro Konsum-Gutschein nachgedacht haben.

Eine Woche vor ihrem Parteitag in Stuttgart ist die CDU darauf bedacht, nicht allzu viele Begehrlichkeiten zu wecken. CSU und FDP fordern Entlastungen bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer und die Linke gar eine "Millionärssteuer" - Angela Merkel und Ronald Pofalla blocken ab.

Christian Klar war zwischen 1977 und seiner Verhaftung im November 1982 an nahezu allen Aktionen der RAF beteiligt - meist an vorderster Front. Nach 26 Jahren Haft wird er nun im Januar 2009 entlassen.

Der Wiederaufbau als Generationenprojekt: Die Rekonstruktion der Fassaden des Berliner Stadtschlosses könnte länger dauern als gedacht. Restauratoren und Experten vertreten unterschiedliche Meinungen.

Nach 26 Jahren Haft könnte Ex-Terrorist Christian Klar am 3. Januar in die Freiheit entlassen werden. Bundespräsident Horst Köhler lehnte sein Gnadengesuch vor einem Jahr ab. Klar zeigt bis heute keine Reue für seine Taten, gilt aber laut mehreren Gutachtern als ungefährlich.

Deutsche Soldaten dürfen erwarten, dass die Piratenjagd sauber bleibt