Die Palästinenser im Gazastreifen haben am heutigen Donnerstag den schlimmsten Tag seit Beginn der Kämpfe erlebt. Israel verschärfte seine Angriffe in der Stadt Gaza dramatisch. Auch das UN-Hauptquartier, ein Krankenhaus und ein Pressehaus wurden beschossen.
Horst Köhler hat dazu aufgerufen, die Krise als Chance zu sehen: Die internationale Gemeinschaft solle eine neue und bessere Weltwirtschaftsordnung herstellen und die Finanzmärkte neuordnen.
Zeit zu handeln: Aus Gaza-Stadt werden schwere Kämpfe gemeldet, die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter. Knapp drei Wochen nach Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen werden die Bemühungen um eine Waffenruhe verstärkt.
Wie es dem Deutschen geht: eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum Berlin.
Merkel und Steinmeier schwelgen in Harmonie – und Westerwelles Kritik steigert die großkoalitionäre Zuneigung noch.
Die große Koalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt und der Bundestag diskutierte den Beschluss am Mittwoch in einer Sondersitzung. Kritik hagelte es wie erwartete von der Opposition - die Liberalen bezeichnen das Paket als "Schuldenpaket", die Linkspartei als "sozial unausgewogen".
Der Bundespräsident empfing beim Neujahrsempfang Bürger, die gratis Gutes tun. Darunter waren auch engagierte Berliner.
Gestärkt aus der Krise? Mit dem größten Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik will die Große Koalition Deutschland sicher durch wirtschaftlich schwere Zeiten bringen. Die Regierung sieht mit dem Schritt die soziale Marktwirtschaft gestärkt.
Die Feier zum zehnjährigen Bestehen des arabisch-israelischen West-Eastern Divan Orchestra von Dirigent Daniel Barenboim war ein voller Erfolg. Das Konzert war kurzfristig nach Berlin verlegt worden, nachdem Auftritte in Kairo und Doha aufgrund des Nahost-Konfliktes "aus Sicherheitsgründen" ausgefallen waren.
Für den Nahostkonflikt gibt es nur eine politische Lösung
Für den Nahostkonflikt gibt es nur eine politische Lösung
Israels Armee im Gazastreifen zunehmend im Bodenkampf / Steinmeier: Waffenruhe rückt näher
Wie der Bundespräsident beim Neujahrsempfang gute Wünsche ohne Verwicklungen entgegennimmt.
Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Offensive attackiert Israel weiter palästinensische Ziele im Gazastreifen und droht sogar damit die Angriffe auszuweiten. Bundesaußenminister Steinmeier sieht hingegen bessere Chancen auf ein Ende der Kämpfe.
Christoph Markschies erinnert in St. Annen an Helmut Gollwitzer
Das Jahr der Bundestagswahl ist das Jahr der TV-Duelle. Kanzlerin und Kanzlerkandidat gelten als gesetzt – wer aber stellt die Fragen?
Zur Berichterstattung über den Kriegzwischen Israel und der Hamas und die Karikatur von Klaus Stuttmann auf der Leserbriefseite vom 5.JanuarMit Erstaunen nehme ich zu Kenntnis, dass in der letzten Leserbriefwiedergabe kein einziger Brief zum Nahostkonflikt gedruckt wurde.
Außenminister Steinmeier gerät bei seiner Vermittlungsmission in Nahost um ein Haar unter Beschuss. Sein Vorschlag: Deutsche Experten sollen ägyptische Grenzsoldaten im Kampf gegen den Tunnelschmuggel trainieren.
Die israelische Armee weitet ihre Bombardements im Gazastreifen aus und trifft dabei fast den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Mehrere tausend Menschen protestieren in deutschen Städten gegen die Militäroffensive. Auch US-Präsident Bush fordert einen Waffenstillstand.
Seit 15 Tagen tobt der Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen. Auch in der vergangenen Nacht gingen die Angriffe unbeirrt weiter, die Opferzahlen steigen. Auf einen Zeitplan für ein Ende der Offensive will Israels Außenministerin Livni sich aber noch immer nicht einlassen.
Außenminister Steinmeier will in Nahost vermitteln. Die Debatte über deutschen Beitrag geht weiter.
Am kommenden Mittwoch werden Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Steinmeier zum ersten Mal in einer Plenardebatte zu ein und demselben Thema das Wort ergreifen. Damit stimmt sich die Koalition im Bundestag auf den Wahlkampf ein – und alle Seiten dürfen sich profilieren.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte durch eine eigene Friedensmission den ersehnten Waffenstillstand im Gazastreifen erreichen. Dazu reist er an diesem Wochenende nach Ägypten und Israel.
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt konkrete Züge an. Die Union will Steuersenkungen durchsetzen, die SPD stemmte sich bislang dagegen. Doch jetzt signalisierte SPD-Vize-Chef Steinmeier Entgegenkommen. Auch bei den Krankenkassenbeiträgen scheint eine Einigung in Sicht.
Waffenruhe ja, Bundeswehreinsatz vielleicht: Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Gedankenspiele über eine internationalen Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung im Gazastreifen, schließt diese aber nicht aus. Bedingung ist aber eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel.
Peter Sodann ist überrascht was seine Kandidatur für die Linke zum Bundespräsidenten für Reaktionen hervorruft. Der Schauspieler fühlt sich von den Medien ungerecht behandelt. "Die nächste Stufe wäre doch, mich zu erschießen", sagte er.
Der Palästinenser-Präsident Abbas hat den UN-Sicherheitsrat um Unterstützung im Konflikt um den Gazastreifen gebeten. Er forderte: "Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung." Israel scheint zu geringen Zugeständnissen bereit. Ministerpräsident Olmert will einen "humanitären Korridor" einrichten.
Die große Koalition ist sich einig: Die Bürger sollen entlastet werden. Nur wie, darüber sind SPD und Union zerstritten.
Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Demnach will die Politik bis zu 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu stützen. Ob es auch Steuersenkungen gibt, ist noch unklar.
Die SPD will den Steuersatz für Spitzenverdiener von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Damit wollen die Sozialdemokraten einen Teil des neune Konjunkturprogramms finanzieren. Die CSU beharrt dagegen auf raschen Steuersenkungen.
Einen Tag vor der Koalitionsrunde zur Wirtschaftskrise hat die SPD überraschend ein 40 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Der SPD-Vorschlag sieht kommunale Bauvorhaben, geringere Kassenbeiträge und Abwrackprämien für alte Autos vor - aber auch eine höhere Spitzensteuer.
Wowereit soll für die Bundespartei ein schwieriges Wählerklientel zurückgewinnen. Im Frühjahr wird er auf einem Kongress der SPD ein Manifest für die Großstädte vorstellen.
Warum das Jahr 2009 eine willkommene Leistungsschau ist
Warum das Jahr 2009 eine willkommene Leistungsschau ist
Trotz Enteignungsaffäre und Kommunalwahl: Politik und Wirtschaft blicken auf ein eher ruhiges Jahr zurück. 2009 wird turbulenter
Mit einem Eklat gestartet entwickelte sich das politische Jahr zu einem der märkischen Art: unaufgeregt plätscherte es dahin – über Untiefen und Tiefen
Franz Müntefering
„Ich habe das Amt nicht gesucht“, beteuert der alte und neue SPD-Chef Franz Müntefering zum Jahresende in einem „Stern“-Interview, um dann im Detail zu berichten, wie Frank-Walter Steinmeier ihm den Parteivorsitz antrug. An jenem 7.
Die große Koalition will bis Mitte Januar ihre Entscheidungen über ein weiteres Konjunkturpaket fällen. Dann soll auch eine Lösung für die kriselnde Automobilbranche gefunden werden.
Monatelang hat die große Koalition über eine Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz gestritten. Beide Gesetze haben erst kürzlich den Bundesrat passiert. Nun hat Bundespräsident Horst Köhler in letzter Minute seine Unterschrift unter die Dokumente gesetzt. Damit können sie am Donnerstag in Kraft treten.
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