Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aus. Dies teilte Ankara mit.
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Frank-Walter Steinmeier
Das OSZE-Treffen findet in der Landeshauptstadt statt. Bürger und Besucher müssen mit strengen Sicherheitsmaßnahmen und massiven Verkehrseinschränkungen rechnen.
Er ist TV-Richter, Richter und Kommunalpolitiker gewesen. Nun ist er von seiner Partei, den Freien Wählern, zum Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten ernannt worden. Wie sieht er selbst seine Chancen?
Gewissheit bestand eigentlich schon kurz nach dem Attentat von Nizza. Doch jetzt hat auch der Außenminister die drei Todesfälle am Paula-Fürst-Gymnasium bestätigt. Auch die Schulsenatorin meldete sich zu Wort.
Der Putschversuch in der Türkei und die Reaktion des Präsidenten werden in Europa sehr aufmerksam verfolgt. Die Politik fragt sich, ob die türkische Regierung ein verlässlicher Partner sein kann.
Deutschland und die westlichen Partner können keine Politik für eine Türkei nach ihrem Wunsch machen. Gefragt ist Realpolitik. Ein Kommentar.
Am heutigen Mittwoch tagt in Brüssel der Nato-Russland-Rat, am Donnerstag treffen sich Deutsche und Russen zum Petersburger Dialog. Worum geht es bei diesen Treffen?
"Unser Erschrecken ist groß", sagt Bundespräsident Joachim Gauck in Chile. Das Staatsoberhaupt bedauert die Versäumnisse deutscher Diplomaten im Umgang mit der berüchtigten deutschen Sekte Colonia Dignidad.
Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch das neue Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr vor. Einsätze im Inland bleiben ein Tabu. Dafür denkt die Regierung über Rekruten aus Europa nach.
Bundespräsident Joachim Gauck wird bei seinem Besuch in Chile den Konflikt zwischen Ureinwohnern und Regierung zu spüren bekommen.
Fußball lässt sich nicht politisch überhöhen. Dennoch zeigt diese EM, dass der Fußball den Franzosen guttut - gerade wegen des Triumphes gegen Deutschland. Ein Kommentar.
An diesem Freitag geht das Kulturgutschutzgesetz in den Bundesrat. Museumsleute protestieren mit einem offenen Brief.
Selten war eine Debatte über eine Regierungserklärung so aufgeladen wie vor dem Nato-Gipfel. Die Kanzlerin sendet klare Signale.
Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Im Bundestag betont die Bundeskanzlerin allerdings, dass eine sichere Welt nur mit Putin möglich sei.
Bei SPD, Linken und Grünen hat die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begonnen. Auch Altkanzler Schröder mischt mit.
Das Brexit-Votum wirft Fragen nach der Zukunft der EU auf. Aus den Regierungsparteien sind viele Vorschläge zu hören, die sich teils widersprechen. Besonders vielstimmig: die SPD.
Doppelte Attacke des Bundesfinanzministers gegen seinen Kabinettskollegen: Wolfgang Schäuble übt Kritik am Umgang Frank-Walter Steinmeiers mit dem Brexit und seinen Nato-Russland-Äußerungen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert in Berlin die soziale Neuausrichtung der EU und eine kleinere EU-Kommission. In der Brexit-Debatte geht er deutlich auf Distanz zur Union.
Das Verfassungsgericht hat die Bundespräsidentenwahl in Österreich für ungültig erklärt. Nun muss sie wiederholt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wegen Unregelmäßigkeiten wird die Präsidentenwahl in Österreich wiederholt. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Ein Erfolg für die rechte FPÖ.
Russlands Präsident Putin lässt ein Propaganda-Institut in Berlin gründen. Ein guter Anlass, darüber nachzudenken, wie Politiker und Medien sich über Russland äußern. Ein Kommentar.
Wieder Debatte zur Zukunft des Airports
Der Flughafen Tegel soll komplett dicht gemacht werden. Für die Regierenden dieser Welt ein unschöne Vorstellung - liegt die Nordlandebahn doch so nah am Regierungsviertel.
Das Auswärtige Amt rät Touristen nach dem Anschlag in Istanbul zu erhöhter Vorsicht. Von Tegel ist die erste Maschine nach Istanbul gestartet.
Mario Schwarz will an Autokorso nach Russland teilnehmen. Medienpartner ist ein russischer Staatskanal.
Am Istanbuler Atatürk-Flughafen haben sich am Dienstagabend drei Explosionen ereignet. Auch von Schüssen ist die Rede. Mindestens 28 Menschen sollen getötet, Dutzende verletzt worden sein.
Durcheinander in London, Hektik in Brüssel und Berlin. Angela Merkel hat auch noch keine Lösung - aber muss sich im Bundestag zum Brexit erklären. Klar wird, was sie jetzt verhindern will.
Die Ambitionen des Außenministers sind klar: Deutschland will zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ein Kommentar.
Bundespräsident Joachim Gauck ist am Sonntag in Sachsen massiv beschimpft worden. Die rechte Szene hatte seit Tagen mobilisiert - auch Ex-Pegida-Frontfrau Festerling. War die Polizei schlecht vorbereitet?
Mehrere Staaten Osteuropas sehen die von Berlin und Paris angestrebte vertiefte Integration der EU kritisch. Sie wollen nicht mehr, sondern weniger Europa.
Am Rande des Deutschen Wandertages kam es am Sonntag zu Tumulten. Bundespräsident Gauck wurde als „Volksverräter“ beschimpft.
EU-Kommissionschef Juncker will den "Scheidungsbrief" aus London sofort. Die Abstimmung in Großbritannien zeigt Konflikte auf. Außenminister Steinmeier hat Ärger. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Live-Blog.
"Ein Sprung in die Dunkelheit" - so hat der britische Premier Cameron einen Brexit bezeichnet. Verhandlungen über einen neuen Handelsvertrag mit der EU muss sein Nachfolger starten. Wie geht es weiter?
Großbritannien verlässt die EU - und der russische Präsident Wladimir Putin ist der lachende Dritte. Ein Kommentar.
Die Briten haben sich gegen den Verbleib in der EU ausgesprochen. Ein Austritt hat gravierende Folgen für alle Europäer. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Politik streitet darüber, welche Konsequenzen ein Brexit wirklich hat. Was denken Europa und die Welt?
Wer wird Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident? Hier einige Namen, über die geredet wird.
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich am Tag des Brexit-Referendums in einer Rede vor Schülern und Studenten optimistisch über die Zukunft der EU geäußert.
Merkel sieht dort das „größte Migrationsproblem“ – dabei ist Deutschland nur gering betroffen. Die Angst vor afrikanischen Einwanderern ist größer als ihre Chance je im Deutschland anzukommen.
Bei einer Gedenkrede im Bundestag hat der Bundesaußenminister seine Position im Russland-Streit verteidigt. Bei den Linken erntete Steinmeier dafür Applaus.