Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
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Frauke Brosius-Gersdorf
Update
Legalisierung empfohlen: Kommission spricht sich für Entkriminalisierung von Abtreibungen aus
Nach der Expertenkommission sollten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Auch eine Bewilligung von Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie für möglich.
Weil der Senat die landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser bevorzuge, unterstützen 29 nicht-kommunale Kliniken eine Klage. Nun stützt ein Rechtsgutachten ihre Auffassung.
Das vernichtende Paritätsurteil des Weimarer Landesverfassungsgerichts leidet an einem schwerwiegenden Abwägungsdefizit. Ein Gastbeitrag.
Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Das Urteil könnte zu einem Berufsverbot für Richterinnen führen. Ein Gastbeitrag.
Die Naumann-Stiftung hat ein neues Gutachten zu Privatschulen vorgestellt. Demnach sind dort auch hohe Schulgelder erlaubt: Der Staat dürfe kein konkretes Schulgeldmodell vorschreiben.