Im Verfahren gegen Netzpolitik.org hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf die Seite von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Sie unterstützt dessen kritische Haltung gegen ein Ermittlungsverfahren.
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Hans-Georg Maaßen
Für die Verfassungsrichter war bisher klar: Journalisten dürfen geheime Dokumente nicht straflos veröffentlichen. Dennoch muss im Einzelfall das Interesse des Staates mit der Pressefreiheit abgewogen werden.
Verfassungsschutzchef Maaßen verteidigt sein Vorgehen gegen Netzpolitik.org. Aus dem Innenministerium heißt es, Thomas de Maizière sei nicht über Maaßens Tun informiert gewesen. Seine Staatssekretärin habe Kenntnis gehabt, die Information aber nicht weitergeleitet.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erstmals zu den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" geäußert. Derweil steht Generalbundesanwalt Harald Range unter Druck. Kritik kommt von SPD, Grünen und Linken.
In Berlin demonstrieren heute weit über 1000 Unterstützer von Netzpolitik.org. Die Landesverrat-Ermittlungen werden als "Angriff auf die Pressefreiheit" angeprangert.
Generalbundesanwalt Harald Range geht wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vor. Das ist ein seltener Vorgang in der Bundesrepublik. Ist die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr? Lesen Sie hier alle Fragen und Antworten.
Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutive Elemente der Demokratie und der Verfassung. Die Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen das Portal Netzpolitik.org aber bestätigt, dass der Dienst und sein Präsident Maaßen vor allem sich selbst schützen und Journalisten einschüchtern wollen.
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org werden stark kritisiert. Nun will Generalbundesanwalt Range erstmal abwarten. Die Regierung hatte Kenntnis von der Anzeige.
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org werden stark kritisiert. Nun will Generalbundesanwalt Range erstmal abwarten. Die Regierung hatte Kenntnis von der Anzeige.
Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen fürchtet einen deutschen Edward Snowden. Ein Kommentar zum Vorgehen gegen netzpolitik.org wegen "Landesverrats".
Wieder gibt es einen Angriff auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft, diesmal nahe Chemnitz. Der Verfassungsschutz warnt vor Attacken auf bewohnte Häuser. Die Lage habe sich zugespitzt.
Die Verfassungsschützer rüsten ab: Nicht nur Milli Görüs, auch die "Muslimische Jugend" verschwindet langsam aus ihren Berichten.
Mehr als Gesetzestreue sollte auch den deutschen Muslimen nicht abverlangt werden. Der Verfassungsschutz zeigt erste Einsicht. Ein Kommentar.
Der Verfassungsschutzbericht äußert sich erstmals vorsichtiger zur "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs". Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellte in Aussicht, dass die Organisation aus der Beobachtung fallen könnte.
Bisher galt die Islamisten-Organisation Milli Görus als verfassungsfeindlich. Im neuen Verfassungsschutzbericht wird dies deutlich relativiert.
Innenminister Thomas de Maizière stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor - und behauptet, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei in Deutschland "riesengroß". Der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" soll bleiben.
NSA-Affäre und die Attacke auf den Bundestag zeigen: Am Thema Cyber-Sicherheit kommt gerade niemand vorbei. Das Hasso-Plattner-Institut stellt auf der 3. Potsdamer Konferenz für Nationale Cyber-Sicherheit neue Technologien vor.
Cyberattacke auf das Computernetzwerk des Bundestages: Vermutlich müssen mindestens Teile neu aufgebaut werden. Auch der Generalbundesanwalt beschäftigt sich mit dem Fall.
Zwar herrscht gerade etwas Eiszeit zwischen Wirtschaft und Geheimdiensten, weil Vorwürfe im Raum stehen, der BND habe die NSA bei Industriespionage unterstützt. Doch gegen solche Industriespionage können sich Mittelständler nun schützen - ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes.
Die stumpfen Waffen des Parlaments: Der NSA-Untersuchungsausschuss zeigt, wie zäh sich das System gegen Veränderungen wehrt. Ein Essay
Für den Verfassungsschutz beruhen Berichte über Ausspähungen der NSA in Europa vor allem auf Mutmaßungen. "Bisher liegt wenig Greifbares vor", sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Am Dienstag hat Wikileaks die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht - insgesamt 1380 Seiten. Die Bundestagsverwaltung hatte das bislang abgelehnt.
Die deutsche Islamisten werden immer professioneller und zahlreicher: Seit September 2013 sind viermal mehr Kämpfer nach Syrien ausgereist – insgesamt sind es schon 680.
Am Montag hat in Berlin das Symposium des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terror in Europa begonnen. Die Frage ist, ob Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler auch über die Spionageaffäre von BND und NSA reden, oder ob sie laut schweigen. Verfolgen Sie hier die Ereignisse von dem Symposium.
Der Trend ist ungebrochen: Immer mehr Islamisten reisen aus Deutschland in die Kampfgebiete des "Islamischen Staates" in Syrien und im Irak. Viele von ihnen sterben. Der Verfassungsschutz hat nun Zahlen vorgelegt.
Nicht alle teilen die Sorgen des Zentralrats der Juden vor dem Tragen der Kippa in bestimmten Stadtvierteln. Doch die Politik ist alarmiert.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Vergangenheit erforschen lassen. Es waren weniger Mitarbeiter belastet als in anderen Institutionen. Doch gab es parallele Strukturen.
Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes innerhalb kurzer Zeit der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
Sechs Jahre bevor das NSU-Trio aufflog, wurde dem Verfassungsschutz von einem ehemaligen V-Mann offenbar eine CD übergeben, auf der der NSU erwähnt wird. Nun soll ein Sonderermittler klären, warum die Daten erst jetzt aufgetaucht sind.
Deutsche Staatsbürger reisen nach Syrien und in den Irak, um sich von den Terroristen des "Islamischen Staates" im Umgang mit Waffen und Bomben ausbilden zu lassen. Einige von ihnen kehren zurück. Deutsche Sicherheitsbehörden halten sie für ein besonderes Risiko.
Die Anziehungskraft von Dschihadisten bereitet dem Verfassungsschutz Sorge, weil immer mehr Deutsche zum Kämpfen nach Syrien reisen. Frankreich hat bereits reagiert.
Im Fall des BND-Agenten mit US-Auftrag sind für die Bundesregierung noch viele Fragen offen. Deshalb will sie vorläufig keine Konsequenzen ziehen. Aber Vorschläge, wie die USA Konsequenzen spüren könnten, gibt es inzwischen viele.
Die FU Berlin will Edward Snowden zum Ehrenmitglied ernennen - wegen seines Einsatzes für "Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit". Noch weiß Snowden nichts von der Ehrung. Er könnte es von Hans-Christian Ströbele erfahren.
Sie werden über das Internet rekrutiert, lassen sich in Konfliktgebieten schulen. Immer häufiger brechen Radikale aus Deutschland und Europa nach Syrien auf, um dort mitzukämpfen – und kommen weiter radikalisiert und brutalisiert zurück.
Der Syrien-Rückkehrer soll im Bürgerkrieg gekämpft und versucht haben, Extremisten für die Dschihadisten der Isis zu rekrutieren.
Mehr als 320 Islamisten sollen Deutschland verlassen Richtung Syrien verlassen haben, etliche sind bereits zurück. Der Verfassungsschutz warnt vor der Gefahr durch radikalisierte Veteranen des "Heiligen Kriegs".
Die nächste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss dürfte turbulent werden. Vor allem, weil immer noch unklar ist, wie man mit Edward Snwoden umgehen will. Und bei dem stellt sich auch die Frage: Welche Rolle hatte er überhaupt bei der NSA?
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt im Interview mit dem Tagesspiegel vor neuer linker Gewalt, Whistleblowern in Firmen und Behörden und zuviel Offenheit gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss.
Der Whistleblower Edward Snowden hat "der NSA großen Schaden zugefügt" - das ist die Auffassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag die Grenzen der Transparenz gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich macht.
Er ist zum Islam konvertiert, hat sich einen langen Bart wachsen lassen. Weihnachten ist er in die Türkei zu einem religiösen Seminar gefahren. Ob er zurückkommt?, fragt sich seine Mutter. Oder zieht er weiter nach Syrien – in den „Heiligen Krieg“? Die Geschichte eines verlorenen Sohnes.