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Thema

Hans-Georg Maaßen

Bundesjustizminister Heiko Maas (r, SPD) und der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range

Das inzwischen eingestellte Verfahren wegen Landesverrats erreicht den Rechtsausschuss des Bundestages. SPD und CDU/CSU weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Innenminister De Maizière blieben dem Ausschuss fern.

Von Hans Monath
Die Fraktionsvorsitzende des Bündnis90/die Grünen Katrin Göring-Eckardt

Die Affäre rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog "Netzpolitik.org" ist höchst unbequem für die große Koalition. Mit Heiko Maas (Justiz, SPD) und Thomas de Maizière (Innen, CDU) sind beide Parteien betroffen - und die Opposition freut sich. Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart, nennt die Ermittlungen einen "Koalitionsskandal".

Heiko Maas, Bundesjustizminister.

Er gibt den Minister der linken Herzen, den Unangepassten. Doch als Justizminister muss er auch ganz Staatsmann sein. Das Doppelleben ist für Heiko Maas einmal mehr zur Falle geworden – im Streit mit dem Generalbundesanwalt. Nur diesmal ging es um alles.

Von
  • Ursula Knapp
  • Anna Sauerbrey
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat mitgeteilt, dass sich bei den Ermittlungen zum Brandanschlag in Reichertshofen Bezüge zum „III. Weg“ ergeben hätten.

Nach den jüngsten Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ spiele dabei eine gefährliche Rolle

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