Jens Spahn

Mit scharfen Worten hat Vizekanzler Joschka Fischer den von Unionsfraktionschef Merz in der Zuwanderungsdebatte benutzten Begriff "deutsche Leitkultur" zurückgewiesen. Die deutsche Kultur sei das Ergebnis einer langen Öffnung des Landes für Einflüsse von außen.

Wenn der Bundesaußenminister und der Chef-Außenpolitiker der Opposition am gleichen Tag eine außenpolitische Halbzeitbilanz der Bundesregierung ziehen, dann ist das ein - innenpolitisches Ereignis. Die Spielregel ist am Mittwoch denn auch klar: Erst präsentiert der Vize-Unionsfraktionschef Volker Rühe eine Kritik, dann hält der Grünen-Minister Joschka Fischer eine Gegenrede.

Seit Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Begriff der Leitkultur in die Einwanderungsdebatte brachte, hat er viel Widerspruch ausgelöst. Nicht bei allen.

Das ist noch das Schlimmste an der gegenwärtigen CDU-Malaise: Was zum Schluss selbstverständlich zu sein schien, ist es nicht mehr. Ein Beispiel?

Ungeachtet der heftigen Kritik auch aus der eigenen Partei bleibt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) dabei, dass die Einwanderung ein Wahlkampfthema 2002 werden könnte. Merz drang im "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag aber vor allem darauf, politische Konzepte zur Zuwanderung zu erarbeiten: "Meine Priorität liegt ganz eindeutig auf der Lösung der Probleme und nicht auf künstlichem Streit in Wahlkämpfen.

Die Absicht von Innenminister Otto Schily (SPD), die NPD verbieten zu lassen, stößt nun auch in der CDU auf zunehmende Reserve. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte am Dienstag die Befürchtung, dass ein solches Verbot zur Aufwertung anderer Rechtsaußen-Parteien führen könnte.

Die einen halten es für einen ganz raffinierten Schachzug und die anderen für schiere Dusseligkeit. Was Günther Beckstein geritten hat, als er am Wochenende den gerade erst ausgerufenen Geschwisterfrieden zwischen CDU und CSU störte, darüber gibt es in beiden Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen.

Seine Augen können kalt werden wie Frost, und sein Lächeln, das ewig strahlende, wirkt wie festgefroren. Er zeigt dann nur noch Zähne.

Die CDU trifft sich am heutigen Montag zur Krisensitzung in Berlin. Es ist eine entscheidende Sitzung des Präsidiums.

Wegen der umstrittenen Treffen von CDU-Obmann Andreas Schmidt mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben SPD und Grüne die Forderung bekräftigt, der Abgeordnete solle sich aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss zurückziehen. Die Ausschussmehrheit will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief auffordern, Schmidt aus dem Gremium zurückzuziehen.

Im Streit um die Steuerreform spielt die SPD jetzt öffentlich mit dem Gedanken an einen Crash-Kurs: Wenn die Union im laufenden Vermittlungsverfahren bei ihrer zentralen Forderung bleibe, dann werde die rot-grüne Koalition einen Alleingang versuchen - mit dem Risiko, im Bundesrat an den unionsregierten Bundesländern zu scheitern. Dieses Szenario hat der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Freitag vorgezeichnet.

Friedrich Merz (44) ist seit dem 29. Februar Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Frau Kristina Gräfin Pilati-Borggreve will jetzt auch was sagen. Aber Volker Neumann lässt sie nicht.

Mit der Forderung nach einer vollen Besteuerung der Rente hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Kritik der CSU auf sich gezogen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete den Vorstoß am Freitag als "verfrühten Aprilscherz".

Im Streit um den CDU-Vorsitz ist Parteivize Volker Rühe am Montag in die Offensive gegangen und hat unverhohlen Kritik an seiner Rivalin, der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, geübt. Rühe sprach sich gegen zu viel Erneuerung in der CDU aus und schloss sich damit indirekt Bedenken gegen Merkel an, die nach Ansicht der CSU zu liberal ist.

Die frühere Grünen-Sprecherin Marianne Birthler soll neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen werden. Auf diese Lösung haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in der vergangenen Woche verständigt, wie am Mittwoch von der Grünen- Fraktion in Berlin bestätigt wurde.

Die Union versucht mit dem Thema "Beitritt der Türkei zur Europäischen Union" wieder in die politische Offensive zu kommen. Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf gedrungen, dass der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel von Helsinki abgibt, bei dem der Türkei die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zugesagt worden war.

Die Führungskräfte der deutschen Wirtschaft geben Bundeskanzler Schröder (SPD) derzeit weitaus schlechtere Noten als noch vor der Sommerpause. Dagegen beurteilen sie die Arbeit von Finanzminister Eichel (SPD) deutlich besser.

In der Generaldebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt hat Unionsfraktionschef Schäuble Rot-Grün scharf angegriffen. Hier die Rede in Auszügen.

An solchen Tagen hat es schon eine besondere Qualität, dass sich die Christdemokraten und Christsozialen als die besseren Sozialdemokraten darstellen wollen. Wenn man da an die Zeiten vor der Wahl zurückdenkt: Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble als drängender Reformer, der die Rente mal so richtig anpacken wollte, damit sie wirklich sicher werde .

MÜNCHEN/BONN .Die Auseinandersetzung um die Wahlprogramme zur Kriminalitätsbekämpfung hat sich am Dienstag zugespitzt.

"Wir reden bei der Kanzler-Nachfolge mit" / Neue Attacken im Streit der Union um Programm und Personen BONN/MÜNCHEN (AP/Tsp).Aus der CSU sind über Ostern so deutlich wie nie zuvor Vorbehalte gegen eine mögliche Kanzlernachfolge von Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht worden.

Schäuble: Jedoch nur im europäischen Rahmen möglich / Wahlprogramm verspricht Umsetzung der SteuerreformVON ROBERT BIRNBAUM BONN.Im Falle eines Wahlsieges im September will die CDU nicht nur die gescheiterte Steuerreform verwirklichen und die Reform der Rente weiter vorantreiben, sondern sich auch um die Verteuerung von Energie durch Umweltsteuern auf europäischer Ebene bemühen.

Kanzler: Plan war mir bekannt / CSU-Chef denkt ans Bleiben / Kritik aus Koalition / "Superminister" Schäuble? BONN(Tsp).

Tagesspiegel-Interview mit dem Unionsfraktionschef / SPD reicht Verfassungsklage gegen Etat des Jahres 1996 ein BONN (Tsp).Die Senkung des Solidaritätszuschlags zum 1.

IWF erwartet nicht, daß Bonn die Bedingungen erfüllt Bonn/Hannover (Tsp).Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) haben sich am Dienstag für einen pünktlichen Beginn der Währungsunion Anfang 1999 ausgesprochen.