CSU-Chef Erwin Huber kann bei der Koalitionsklausur kaum eine seiner zuvor gestellten Forderungen durchsetzen. Mehr als Absprachen zum weiteren Verfahren von CDU und SPD gab es nicht. Dabei wollte die CSU der Koalitionsrunde ihren Stempel aufdrücken.
Schon nach 90 Minuten waren sich die Koalitionäre einig – Bahnreform und Mitarbeiterbeteiligung kommen. Beim Mindestlohn brauchen SPD und CDU allerdings noch Zeit.
Die SPD bedankt sich bei Nordrheins-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Rentenstreit in der CDU - er verschafft der Partei eine Pause.
Politiker aus SPD und CSU haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Renten-Debatte scharf attackiert. Das System habe sich bewährt, verkündete Sprecher Thomas Steg die Linie der Bundesregierung. Eine Sicht, die die Rentner offenbar nicht teilen.
Generationengerechtigkeit gibt es nicht mehr – das zeigt die Rentenerhöhung. Gerade der Blick auf die Situation der jetzigen Rentner ist es, der auch den Jüngeren Angst macht.
Nachdem sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn kritisch zur Rentenerhöhung geäußert hat, flatterten ihm Morddrohungen ins Haus. Die Seniorenvereinigung der CDU gibt sich betroffen.
Merkel lädt CDU-Politiker ein, um in der Partei über Generationengerechtigkeit zu diskutieren.
Der CDU-Politiker Jens Spahn sitzt seit 2002 im Bundestag. Der 27-Jährige hat als einer der wenigen in seiner Partei die Rentenerhöhung kritisiert - und ist dafür selbst heftig kritisiert worden.
Der für seine Kritik an der geplanten Rentenerhöhung gescholtene Unions-Politiker Jens Spahn lässt sich von Gegenstimmen nicht beeindrucken. Er bleibt dabei: "Das wird uns noch mal auf die Füße fallen".
Im Rentenstreit macht die Senioren-Union gegen einen kritischen CDU-Abgeordneten mobil – was sogar die Kanzlerin verärgert.
In der Union schwelt der Streit um die Aussetzung des so genannten Riester-Faktors weiter. Kanzlerin Merkel stellte sich nun hinter den Parlamentarier Jens Spahn, der von einem "Wahlgeschenk" zu Lasten der Jungen gesprochen hatte.
Die Verständigung der Koalition auf eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum Juli stößt auf den Protest junger Bundestagsabgeordneter. Sie warnten am Wochenende vor einer weiteren Belastung kommender Generationen und kündigten Widerstand an.
Die Republik scheint dem Chaos nahe und manch einer sieht schon Weimarer Verhältnisse aufziehen. Die Arbeit der großen Koalition läuft trotzdem reibungslos.
Kurt Beck muss weiter Kritik einstecken: Das Scheitern der rot-rot-grünen Pläne in Hessen, sei auch seine Schuld.
Die CDU tut sich schwer, auf die Annäherung zwischen SPD und Linken zu reagieren. Einige Unionspolitiker sorgen sich bereits um die Bundestagswahlen in 18 Monaten, denn bei vielen Wählern ist Die Linke nicht mehr nur ein Schreckgespenst.
Der Vertrag zwischen Bund und Berlin ersetzt vorerst die in der Verfassung vorgesehene Regelung.
Die Innenpolitiker von SPD und Union misstrauen sich von Herzen. Der schlechte Zustand der Koalition lässt sich an der Blockade der Sicherheitsexperten exemplarisch ablesen. Warum SPD und CDU keine gemeinsame Linie finden.
Sie regiert seit zwei Jahren, zwei weitere hat sie noch vor sich bis zur nächsten Wahl. Angela Merkel gab in dieser Zeit ein undeutliches Bild von sich ab – und oft ist sie nicht einmal zu sehen. Das ist riskant.
Union zeigt sich für Änderungen gesprächsbereit
Koalition ohne Konsens: Union und SPD bleiben bei den seit Wochen umstrittenen Streitthemen Online-Durchsuchungen und Finanzierung eines Pflege-Urlaubs weiter auf der Suche nach einer für beide Teile gangbaren Lösung.
Die Union will nur drei Tage unbezahlte Auszeit für Angehörige gewähren, die Pflegefälle in ihren Familien organisieren müssen. Gesundheitsministerin Schmidt hatte zehn Tage bezahlten Urlaub gefordert.
Berlin - Dass es noch Streit gibt um die Pflegereform, hat das Ministerium unübersehbar dokumentiert: Im druckfrischen 260-seitigen Referentenentwurf stehen die beiden „noch nicht endgültig“ abgestimmten Punkte gleich am Anfang. Der erste Punkt sind die Koalitionsdifferenzen beim Basistarif und der Wechselmöglichkeit von privat Pflegeversicherten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder beharrt auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ein Abzug würde seiner Ansicht nach massiv die Sicherheit gefährden.
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer frühzeitigen Senkung des Solidarzuschlags Ost eine Absage erteilt. Es gebe in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für zusätzliche Steuersenkungen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig.
Dass Friedrich Merz zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war seit langem klar. Seit heute hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Abgeordnete wie Merz, Heinz Riesenhuber oder Karl Lauterbach quasi nebenher verdienen.
Berlin - Junge Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen fordern von der Regierung mehr Anstrengungen zur Senkung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt. Die Parlamentarier fürchten eine Lastenverschiebung auf die kommenden Generationen, wenn der Bundesetat trotz des Konjunkturbooms weiter mit Milliardenkrediten finanziert wird.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer vorerst beigelegt und damit eine schwere Krise im Regierungsbündnis vermieden.
Scharfe Kritik an Koalitionspartner SPD – deren Chef Beck sieht sich in ein falsches Licht gerückt
Ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger haben auch andere hochrangige Unions-Politiker den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger als einen Gegner der Nazis bezeichnet.
Wirtschaftsministerium will Entwurf länger prüfen
Leyen soll die CDU für junge Frauen wählbar machen – Kauder den soliden Konservativen geben
Der unionsinterne Streit um die Kinderbetreuung belastet offenbar das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder. Merkel unterstützt die Pläne für mehr Kita-Plätze.
Worauf sich der Koalitionsausschuss aus Union und SPD geeinigt hat – und was noch ansteht
CDU und CSU stellen massiven Ausbau der Kinderbetreuung in Frage / SPD: Ministerin ist isoliert
Friedrich Merz, Vater der Steuererklärung auf dem Bierdeckel und früherer Unions- Fraktionschef, will sich 2009 nicht erneut in den Bundestag wählen lassen. Er könne die Politik der großen Koalition nicht mehr mittragen, so Merz zu den Gründen.
Auch in Union und SPD wollen viele Parlamentarier am Freitag gegen das Gesundheitspaket stimmen
Bundespräsident Köhler prüft derzeit ein Gnadengesuch des RAF-Häftlings Christian Klar. Klar bedauert offenbar die Folgen seiner Taten. Unionsfraktionschef Kauder sprach sich vehement gegen eine vorzeitige Freilassung Klars aus.
Söder: Wenn die Gesundheitsministerin nicht handelt, gibt es keine Reform / Streit nimmt an Schärfe zu
Volker Kauder hat für das neue Jahr einen drastischen Rückgang der Arbeitslosenzahl versprochen. Der Unionsfraktionschef kritisierte zudem den SPD-Vorsitzenden. Kurt Beck gebe "die falschen Signale".
Koalition verschiebt erneut Abstimmung / CSU beharrt auf Veränderungen, die die SPD nicht mittragen will
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