Jens Spahn

Schwarz-Gelb-Grün wäre sich bei der Alterssicherung näher Von Jens Spahn

Berlin - „Jamaika“ ist wieder in Berlin angekommen. Zwar haben Spitzenvertreter von CDU und Grünen ausgeschlossen, dass es trotz der aktuellen Krisensituation noch einmal zu Verhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition kommt, es gibt aber Stimmen der jüngeren Abgeordneten, die dies anders sehen.

Union rückt von der Forderung nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ab – auch die Industrie bestätigt Energiekonsens

Nach den ersten drei Jahren im Bundestag kämpfen die Jungabgeordneten um den Wiedereinzug

Demnächst wird wahrscheinlich die Union regieren. Was wollendie jüngsten Politikervon CDU und CSU?

Subventionen sollen nach möglichem Wahlsieg stärker reduziert werden als bislang vorgesehen

Union bereit, über Eigenheimzulage zu verhandeln – Schröder setzt auf niedrigere Lohnnebenkosten

CDU, 22 Jahre

führende Rolle des Finanzexperten

Von Markus Feldenkirchen Auf einmal scheint alles viel klarer: Vielleicht hat sich die Opposition bei der Kritik an Rudolf Scharpings Machenschaften mit dem PR-Berater Moritz Hunzinger so zurückgehalten, weil sie selbst tief in Hunzingers Netzwerk verstrickt ist. Interne Unterlagen, die dem Magazin „Max“ vorliegen, bestätigen: CDU, CSU und FDP hingen finanziell viel stärker am Tropf des windigen „Beziehungsmaklers“ als SPD und Grüne.

Berlin (Tsp). Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine Absenkung des Rentenniveaus angekündigt.

Im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber gibt es ein Koordinationsgremium. Es soll gewährleisten, dass die Führungsmannschaft der Union möglichst immer auf gleicher Linie argumentiert.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Wehrpflicht für verfassungsgemäß erklärt hat und am Donnerstag für mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, verstärkt sich der Streit in den Parteien über die Zukunft der Bundeswehr. Während die Unionsparteien und Teile der SPD in dem Karlsruher Beschluss eine Bestätigung der Wehrpflicht sehen, plädieren die Grünen und die FDP für die Einführung einer Berufsarmee.

Die Union rügt die Haltung von Rot-Grün zu einem möglichen Krieg gegen Irak. "Offensichtlich gibt es innerhalb der Bundesregierung größere Meinungsunterschiede über eine mögliche Beteiligung im Irak als bisher angenommen", sagte Unionsfraktionschef Merz am Sonntag dem Tagesspiegel.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Ankündigung relativiert, im Falle eines Bundestagswahlsiegs im Herbst den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen. Es gebe noch sehr viel Zeit, sich mit der Industrie darüber zu verständigen, vor welchen energiepolitischen Notwendigkeiten Deutschland in 15 oder 20 Jahren stehen wird, sagte er am Montag in Berlin.

Die Union droht wegen der Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Ludwig Stiegler zur Rolle der bürgerlichen Parteien beim Aufstieg der Nationalsozialisten, die fraktionsübergreifenden Gespräche zum Zuwanderungsgesetz platzen zu lassen. In ultimativer Form machte die Union am Dienstag weitere Gespräche mit der rot-grünen Koalition von einer Entschuldigung Stieglers abhängig.

Sie sind das, was die Öffentlichkeit gemeinhin "Karrieremänner" nennt. Maßanzüge, Macht, Moneten - nichts und niemand könnte sie ihnen mehr nehmen, ihre Insignien des Erfolgs.

Die Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag vorgeworfen, außenpolitisch nicht handlungsfähig zu sein. Bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz am Sonnabend habe Rot-Grün eine eigene Mehrheit erneut verfehlt.

Die Regierungskrise wirkt sich negativ auf das Ansehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kabinett aus. Nach dem ZDF-Politbarometer mussten der Kanzler und seine Minister durchgängig Einbußen hinnehmen.

Für heftigen Wirbel in der Union hat die Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Glos gesorgt, Wolfgang Schäuble sei einer von "drei möglichen Bewerbern" um die Kanzlerkandidatur. CSU-Chef Stoiber sagte, diese Diskussion helfe der CDU nicht weiter, sondern lenke nur von den Fehlern der Regierung ab.

Als "schwarzen Tag für uns alle" hat Bundeskanzler Schröder den 11. September bezeichnet.

Bevor der erste deutsche Soldat in Mazedonien landete, waren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schon eingetroffen. Sie wollen sich am Ort ein Bild über den Ausrüstungsstand und die Lage machen.

Die CDU bleibt dabei: Die Soziale Marktwirtschaft wird in Zukunft mit dem Zusatz "neu" versehen. War der Unmut auf der CDU-Vorstandssitzung am Montag auch groß, die CDU-Chefin Angela Merkel darf ihr "Diskussionspapier" weiterhin so nennen.

Bei der Suche nach Gemeinsamkeiten für eine Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland sind sich SPD und FDP inzwischen äußerst nahe gekommen. Nach ersten Gesprächen zwischen der FDP und Innenminister Otto Schily betonte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Positionen von Schily und der FDP seien so eng beieinander, dass man gemeinsam einen Gesetzentwurf machen könne, der mehrheitsfähig wäre.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Opposition um Unterstützung für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz in Mazedonien bitten. Das sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in Berlin mit Blick auf das für Donnerstag geplante Treffen von Schröder mit den Bundestag-Fraktionschefs.

Von Einigkeit in der CDU konnte in letzter Zeit kaum die Rede sein. Immer wieder musste sich vor allem CDU-Chefin Merkel Führungsschwäche vorwerfen lassen, oft genug verbreitet von den eigenen Leuten.

Trotz starker Bedenken der Opposition hat der Bundestag das Mandat der deutschen Kosovo-Einsatztruppe für ein weiteres Jahr verlängert und zugleich ausgeweitet. Bundeswehr-Soldaten dürfen künftig auch in die Pufferzone zwischen dem Kosovo und Serbien-Montenegro einrücken, allerdings nicht, um dort zu kämpfen.

Die Römisch-Katholischen: Sie wenden sich sowohl gegen die PID wie auch gegen die Forschung an embryonalen Stammzellen. Die Position wird am klarsten von der katholischen Kirche vertreten.

Vier Tage vor der ersten Bundestagsdebatte über die Chancen und Risiken der Gentechnik ist die Union in dieser Frage weiter tief zerstritten. Der Konflikt entfacht sich vor allem an einem unter Federführung des Vize-Vorsitzenden Rüttgers erarbeiteten Grundsatzpapier zur Biopolitik.

Die Vorsitzende der Regierungskommission zur Zuwanderung, Rita Süssmuth (CDU), rechnet mit einer Einigung der Parteien auf ein gemeinsames Einwanderungskonzept noch in dieser Legislaturperiode. "Ich rechne damit, dass wir die Vereinbarungen bekommen und auch festlegen, welche Teile des Gesetzgebungswerkes wir vollziehen", sagte Süssmuth am Freitag in der ARD.

Nach dem überraschenden Erfolg bei den Kommunalwahlen in Hessen geht die CDU zuversichtlich in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag. Ein landesweiter Trend auf Grundlage von knapp drei Drittel der abgegebenen Stimmen sieht die monatelang vom CDU-Finanzskandal gebeutelte Partei noch vor der SPD.

Die CSU hat Bundespräsident Johannes Rau mangelnden Nationalstolz vorgeworfen. "Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger seines Landes angemessen vertritt", sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel laut der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Die Union fordert angesichts offenkundiger Finanznöte der Bundeswehr einen Nachtragshaushalt. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Hans-Peter Repnik, und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verwiesen am Dienstag in Berlin darauf, dass die Bundeswehr auch nach Einschätzung des Generalinspekteurs Harald Kujat aus Geldmangel in Teilbereichen nicht mehr einsatzfähig sei.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schließt aus, dass ein CSU-Politiker die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU führen könnte. "Für mich ist es vollkommen klar, dass die Fraktion nur von einer CDU-Frau oder einem CDU-Mann geführt werden kann", sagte Glos am Dienstag in Berlin.

Der EKD-Ratsvorsitzende, Präses Manfred Kock, hat mehr Integrationshilfen für Ausländer in Deutschland gefordert. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sprach er sich am Mittwoch für mehr Spracherwerbsmöglichkeiten und bessere Ausbildungsangebote aus.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht sich weiter im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union. "Es liegt in der Natur der Sache, dass der Fraktionsvorsitzende in Frage kommt", sagte Merz am Donnerstag.

Nein, sagt Peter Struck, wegen dieses Richterspruchs müsse man das Parteiengesetz nicht ändern. Die Reaktion des SPD-Fraktionschefs auf das Parteispenden-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein wenig unorthodox.

Für die bessere Förderung von Familien zeichnet sich kein parteiübergreifender Konsens ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stellte am Dienstag zusätzlich zur beabsichtigten Erhöhung des Kindergeldes auch einen höheren Steuerfreibetrag pro Kind in Aussicht.

Trotz zunehmender Kritik an seiner Rentenreform schließt Bundesarbeitsminister Walter Riester einen Rücktritt kategorisch aus. "Das habe ich nicht vor.

Die CDU-Spitze wird offenbar darauf verzichten, sich den umstrittenen Begriff der "deutschen Leitkultur" in der Zuwanderungsdebatte ausdrücklich zu eigen zu machen. In Parteikreisen hieß es am Donnerstag, in Formulierungsvorschlägen für Eckpunkte zur Zuwanderungspolitik für das CDU-Präsidium werde der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Gespräch gebrachte Begriff nicht explizit formuliert.