CDU-Experte Spahn zur Gesundheitspolitik
Thema
Jens Spahn
Lieber Steuernachzahlung als Steuernachzahlung plus Strafe: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. In der Union dauert der Streit um den Kauf der Daten an.
Die Drohung von FDP-Vize Pinkwart, die Hotel-Steuerermäßigungen im Bundesrat zu kippen, hat für Aufregung gesorgt. Auch CDU-Fraktionsvize Fuchs fordert nun Korrekturen.
Unnachgiebig verteidigt der Minister sein Konzept der Gesundheitsfinanzierung gegen Anwürfe der Kanzlerin. Einen schrittweisen Systemumbau hält er für durchaus bezahlbar.
Nach dem Streit um das Kölner Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und der Ablösung seines pharmakritischen Leiters verlangen Opposition und Bundesärztekammer besseren Einblick in die Ergebnisse von Arzneistudien.
Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?
Union und FDP streiten weiter über eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags im übernächsten Jahr, um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Für die FDP kommen höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge nur bei Entlastung an anderer Stelle in Frage.
Es gibt eine alte militärische Erfahrung: Wer mit Artillerie wild um sich schießt, macht Lärm und Rauch, verfehlt aber sein Hauptziel – so in etwa handelte gestern auch die Opposition im Bundestag. Und der derzeitige Arbeitsminister lacht am Ende des Tages.
Huber: Regierung bewirkt keine Versöhnung mit alten SED-Kadern und Stasi-belasteten Politikern
Machtkampf um die Zukunft von Opel: Während die deutschen Opel-Beschäftigten an allen vier Standorten gegen befürchtete Einschnitte protestieren, gibt sich die alte und neue Mutter General Motors betont selbstbewusst – und droht mit Insolvenz. In Berlin soll es nach Tagesspiegel-Informationen noch heute Abend einen Opel-Gipfel geben.
Die einen sprechen von "Durchbruch", die anderen davon, dass sich "zunächst gar nichts" ändert. In der Gesundheits- und Steuerpolitik lässt Schwarz-Gelb nur wenig Harmonie erkennen.
CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder über leere Kassen, Krach in Wunschehen und die Rolle der CSU.
Die CSU hat weiter Bedenken gegen das neue Gesetz zum EU-Reformvertrag – möglicherweise stimmt sie gar nicht zu.
Die Regierung will dem Versuch von Krankenkassen, ärztliche Diagnosen in ihrem Sinne zu beeinflussen, mit schärferen Kontrollen begegnen. So soll das Bundesversicherungsamt künftig auch Versicherern auf die Finger sehen dürfen, die unter Landesaufsicht stehen, wie etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen.
Herta Däubler-Gmelin erzählt ein bisschen von früher. Wie eine Ex-Ministerin die Bundestagsdebatte zum Grundgesetzjubiläum zum Lehrstück machte.
Künftig sollen Vorstandsmitglieder von Unternehmen mit ihrem Gehalt für Schäden einstehen. Über eine Begrenzung der Manager-Vergütung wird weiter gestritten.
Die CSU stellt den Gesundheitsfonds grundsätzlich infrage – dabei profitiert auch der Freistaat von der Reform.
Im Streit um die Honorare der niedergelassenen Mediziner hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagen, die Honorarsummen aller Ärztegruppen öffentlich zu machen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die öffentliche Debatte über den Kurs der Union und die Rolle von Angela Merkel kritisiert. Gleichwohl verstehe er die "Irritationen", wenn Politik nicht ausreichend erklärt werde.
Es lässt sich einfach nicht mehr verbergen: In der Union wächst die Unzufriedenheit mit Merkel – nicht nur beim CSU-Chef Horst Seehofer.
Enteignung als „Ultima Ratio“ möglich. Bei der Hypo Real Estate will man es zunächst anders versuchen
Die große Koalition ist sich einig: Die Bürger sollen entlastet werden. Nur wie, darüber sind SPD und Union zerstritten.
Die CSU hält im Rahmen des geplanten zweiten Konjunkturprogramms Steuersenkungen für "unverzichtbar". Die SPD blockt ab - will das Paket aber keinesfalls scheitern lassen.
Kein Verständnis: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat in der Diskussion über ein zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung die deutschen Autohersteller scharf kritisiert.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Bei Wohneigentum gibt es für Erben deutliche Entlastungen, ebenso bei vererbten Firmen - aber nur, wenn sie lange genug erhalten werden.
Steuererleichterungen für Villenbesitzer oder Häuslebauer? Beim Streit um die Erbschaftsteuer prallen Ideologien aufeinander – das macht die Einigung so schwer.
Bundestag und Bundesrat billigen das Bankenpaket. In einem sind sich Regierung und Opposition einig - über das Versagen der Manager.
Die CSU hat eine "knallharte" Haltung angekündigt, und sie hat das wahr gemacht: Am Donnerstag ist auch der zweite Anlauf zur Reform der Erbschaftsteuer gescheitert. Der Konflikt um die Erbschaftsteuer trägt zusätzlich zu den Spannungen in der Union bei.
Die Koalitionen hat die Beratungen über die Erbschaftsteuer wieder vertagt. Das Bundesverfassungsgericht fordert Änderungen, doch die Koalition kann sich nicht auf eine Reform verständigen. Unklar ist weiterhin, ob die Reform bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein muss.
Fraktionschefs kritisieren Verhalten der Banker
Union und SPD nehmen am Donnerstag einen neuen Anlauf für eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer. Ob ein Durchbruch gelingt, ist angesichts des Widerstands der CSU jedoch noch ungewiss.
Die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien haben die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages beschlossen. Darüberhinaus wurde das Kindergeld für das dritte und vierte Kind angehoben. Entlastung wird es für die Arbeitnehmer hinsichtlich des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung ab 2009 geben.
So schnell hat wohl noch niemand seine Absichten über den Haufen geworfen. Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hat zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), ein Buch herausgegeben, das den Titel: "Chancen für alle. Die Perspektive der Aufstiegsgesellschaft" trägt.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, hält ein strafbewehrtes Verbot gewerbsmäßiger und organisierter Sterbehilfe für notwendig.
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit dem Tagesspiegel über die SPD und Freund Peter Struck, hohe Energiepreise und seinen EM-Tipp.
Die Renten werden erhöht. Das belastet zukünftige Generationen. Doch die Steigerung der Einkünfte reicht wohl kaum um die Inflation auszugleichen. Die Verlierer der Zukunft sind ledige Männer.Ihre Fragen zur Alterssicherung können Sie mit der Kommentarfunktion (unter diesem Artikel) stellen. Wir leiten sie dann an die Deutsche Rentenversicherung weiter.
Der Vorstoß der SPD, die Altersteilzeitregelung bis zum Jahr 2015 fortzusetzen, stößt bei der CDU auf heftige Kritik. Jahrelang habe man sich bemüht, „das Renteneintrittsalter hochzubringen“, sagte der CDU-Politiker Jens Spahn dem Tagesspiegel am Sonntag.
Viele einfache Abgeordnete würden die Große Koalition in Berlin gern beenden - und das lieber heute als morgen. In den Chefetagen denkt man da anders.
Obwohl sich die Fraktionschefs von Union und SPD auf den Verzicht einer zusätzlichen Diätenerhöhung verständigt haben, geht die Diskussion darum unvermindert weiter. Vor allem Unionsabgeordnete sparen nicht an Kritik und schieben der SPD die Schuld zu. Die wiederum klagt über den Zustand der großen Koalition.
Die Parteibasis heizt den Politikern ein - und die Fraktionschefs von SPD und Union blasen die geplante Diätenerhöhung ab. Die Erklärung klingt fast wie eine Kapitulation.