Der unionsinterne Streit um die Kinderbetreuung belastet offenbar das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder. Merkel unterstützt die Pläne für mehr Kita-Plätze.
Thema
Jens Spahn
CDU und CSU stellen massiven Ausbau der Kinderbetreuung in Frage / SPD: Ministerin ist isoliert
Worauf sich der Koalitionsausschuss aus Union und SPD geeinigt hat – und was noch ansteht
Friedrich Merz, Vater der Steuererklärung auf dem Bierdeckel und früherer Unions- Fraktionschef, will sich 2009 nicht erneut in den Bundestag wählen lassen. Er könne die Politik der großen Koalition nicht mehr mittragen, so Merz zu den Gründen.
Auch in Union und SPD wollen viele Parlamentarier am Freitag gegen das Gesundheitspaket stimmen
Bundespräsident Köhler prüft derzeit ein Gnadengesuch des RAF-Häftlings Christian Klar. Klar bedauert offenbar die Folgen seiner Taten. Unionsfraktionschef Kauder sprach sich vehement gegen eine vorzeitige Freilassung Klars aus.
Söder: Wenn die Gesundheitsministerin nicht handelt, gibt es keine Reform / Streit nimmt an Schärfe zu
Volker Kauder hat für das neue Jahr einen drastischen Rückgang der Arbeitslosenzahl versprochen. Der Unionsfraktionschef kritisierte zudem den SPD-Vorsitzenden. Kurt Beck gebe "die falschen Signale".
Koalition verschiebt erneut Abstimmung / CSU beharrt auf Veränderungen, die die SPD nicht mittragen will
„Lex Pierer“ soll verhindern, dass Ex-Vorstandschefs direkt an die Spitze des Kontrollgremiums rücken
Sie regieren wie Oligarchen und nach dem Vorstand kommt in der Regel der Aufsichtsrat: Im Lichte der jüngsten Skandale deutscher Großkonzerne will die Bundesregierung die Macht ehemaliger Konzernchefs eindämmen.
In der großen Koalition wächst nach den Vetos von Bundespräsident Köhler gegen zwei Gesetzesvorhaben der Regierung die Angst vor einem weiteren Nein bei der Gesundheitsreform. Zudem haben die Länder bereits Widerstand angekündigt.
Bundesregierung versichert nach der Kritik an Minister Jung: Keine zusätzlichen Truppen in den Sudan
Führende Koalitionspolitiker haben den Kompromiss zum Bleiberecht gegen die Kritik unionsgeführter Länder verteidigt. Die Innenminister Niedersachsens und Bayerns kündigten allerdings Widerstand an.
Berlin - Aus dem Abstand von acht Jahren ist Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer überraschenden Einschätzung der Niederlage der Regierung Helmut Kohl im Jahr 1998 gekommen. „Es war schon ganz gut, dass wir zwischendurch den Wechsel hatten, damit die Sache wieder vorangeht“, sagte Schäuble am Freitag bei der Vorstellung des neuen Buches der Grünen-Politikerin Antje Vollmer („Eingewandert ins eigene Land“).
Die Debatte um die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagene Ausweitung des Arbeitslosengeldes I für Ältere entzweit nicht nur die Koalitionspartner im Bund. Auch die Union selbst ist gespalten.
In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Sorge über die Zwischenfälle im Einsatzgebiet der deutschen Unifil-Soldaten zum Ausdruck gebracht.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat "Missverständnisse" nach den jüngsten Zwischenfällen der deutschen Marine mit der israelischen Luftwaffe bedauert. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich besorgt über die Vorfälle.
Von Harald Schumann
CSU warnt die Kanzlerin: Gesundheitsreform darf nicht im Vermittlungsausschuss landen
Fraktionsvize Bosbach weist Vorwurf der CSU zurück: Es gibt keinen Linksruck der Partei
Unionsfraktionschef Volker Kauder über den Schutz Israels durch Deutsche – und das „C“ im Namen seiner Partei
Nach der Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrats haben sich mehrere deutsche Spitzenpolitiker für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Nahost-Friedenstruppe ausgesprochen.
Angesichts schlechter Umfragewerte sieht sich die Unionsspitze zunehmend mit Forderungen nach einer Kurskorrektur konfrontiert. Parteiinterne Kritiker fordern Nachbesserungen bei den Themen Gesundheit und Lohnnebenkosten.
Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants ausgesprochen. Um Nichtraucher stärker vor den Gefahren des Mitrauchens zu schützen, solle es in öffentlichen Gebäuden ein Verbot geben.
Die Ärzte streiken, doch ändern muss sich der ganze Gesundheitsmarkt Von Jens Spahn
Das Ausländerrecht soll nach einem Bericht des "Spiegel" mit zahlreichen Maßnahmen verschärft werden. Die CDU sprach sich erstmals dafür aus, demografische Probleme auch über den Zuzug von Ausländern zu lösen.
Berlin - Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform droht Streit in der großen Koalition. Die CSU lehnt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ab, einen Gesundheitsfonds einzuführen.
Beck warnt die Union aber vor „Schlachten von vorgestern“ – er hält die Reform nicht für gescheitert
Berlin - Die SPD-Pläne, Schwerstabhängigen Heroin auf Rezept anzubieten, stoßen in der Union auf Widerstand. Der Fraktionsobmann im Gesundheitsausschuss, Jens Spahn (CDU), sagte dem Tagesspiegel, die Ergebnisse des abgeschlossenen Modellversuchs rechtfertigten es „keinesfalls, dass man eine harte illegale Droge ein Stück weit legalisiert und enttabuisiert“.
Gesundheitsökonom hält Kauders Fonds-Modell für ungerecht, weil es vor allem alte Menschen entlastet
Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für eine neue Finanzierung des Gesundheitssystems klar zurückgewiesen. "Das ist für uns kein Weg", sagte Beck.
Berlin - Führende Koalitionspolitiker haben Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für sein Vorpreschen bei der Gesundheitsreform gerügt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte „mehr Selbstdisziplin“ an.
Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Grundzüge für eine Gesundheitsreform skizziert und damit Irritationen in der Koalition ausgelöst. In einem Interview mit dem „Stern“ brachte Kauder ein Mischmodell zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale ins Gespräch.
Wer ihn von Ferne sieht, hält ihn leicht für den Bruder. Aus der Nähe allerdings hat Siegfried Kauder außer der frappanten Ähnlichkeit im Äußeren – Gesichtszug, Brille, blanker Schädel – wenig gemeinsam mit dem ungleich prominenterem Unionsfraktionschef.
Bundestagspräsident schlägt automatische Anhebung vor / Sozialdemokraten wollen auch Altersversorgung neu regeln
Berlin - In Deutschland sollen in Zukunft alle Bürger krankenversichert sein. Privatversicherungen sollen voraussichtlich verpflichtet werden, ausgeschiedene Versicherte wieder aufzunehmen – zu einem günstigen Standardtarif.
Der Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für einen "Nationalen Aktionsplan Integration" findet bei deutschen Politikern immer mehr Zustimmung. Die Debatte über Einbürgerungstests geht weiter.
Berlin - Nach knapp hundert Tagen haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine betont positive Bilanz der großen Koalition gezogen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigten sich zudem zuversichtlich, dass die Koalitionspartner auch für die in diesem Jahr anstehenden Reformvorhaben bei Gesundheit und Arbeitsmarkt einvernehmliche Lösungen finden werden.
Bundestag wählt die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin Rund 50 Stimmen aus dem Lager von Union und SPD fehlen Parlamentspräsident Lammert: Starkes Signal für viele FrauenBerlin - Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Mit großer Mehrheit wählte der Bundestag am Dienstag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin.