Bundesregierung und Senat beschließen neues Hauptstadtkonzept. Mehr Geld für Sicherheit und Kultur.
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Lars Klingbeil
Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat Berlin Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Beim vereinbarten Grundstückstausch läuft das Land aber Gefahr am Ende kräftig draufzahlen zu müssen. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung und der Senat haben sich endgültig auf eine neue Hauptstadtfinanzierung geeinigt. Neben kulturellen Einrichtungen profitieren Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte davon.
Union und SPD reagieren unterschiedlich auf Emmanuel Macrons Sieg. Die Sozialdemokraten setzen auf einen Schub für den eigenen Wahlkampf. Die Union dagegen warnt vor Aktionismus.
Zwei Milliarden Euro bekommt Berlin vom Bund in den nächsten zehn Jahren durch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Heute wurde er unterzeichnet. Ein Überblick, wofür das Geld verwendet wird.
Die Finalisten der französischen Präsidentschaftswahl wollen ihr Land beide wirtschaftlich reformieren. Doch ihre Pläne unterscheiden sich zum Teil stark - und könnten für Europa weitreichende Konsequenzen haben.
Innenausschuss des Landtags lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform ab. Es gibt Streit über die Kosten
Der Schweizer Geheimdienst soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Nach einer ersten Verhaftung werden neue Details bekannt.
Die Einigung Griechenlands mit den Gläubigern sehen weitere Einsparungen vor. Vorgesehen ist aber auch, dass mehr Griechen Steuern zahlen. Bisher galt dort ein Grundfreibetrag von 8000 Euro.
"Es gibt weißen Rauch": Griechenland hat mit seinen Gläubigern ein weiteres Spar- und Reformpaket vereinbart. Wenn es abgesegnet wird, können wieder Kredite fließen.
Der generalsanierte Dresdner Kulturpalast ist eröffnet: erste akustische Eindrücke aus dem Konzertsaal - und eine Betrachtung der Architektur des Hauses.
Die EZB setzt ihre expansive Geldpolitik unvermindert fort. EZB-Chef Mario Draghi weist Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück.
Der US-Präsident möchte Unternehmen und Privatpersonen steuerlich drastisch entlasten. Trump hat fast 100 Tagen nach seiner Amtseinführung eine ganze Reihe Herausforderungen zu bewältigen.
Wird die FDP nach der Bundestagswahl mitregieren? Die Liberalen denken über ihr Personal für den Erfolgsfall nach.
Die Haushaltspolitiker der Koalition wollen die neue Autobahngesellschaft unter Kontrolle des Parlaments und ohne Hintertüren für Privatisierung. Aber der Kompromiss könnte noch platzen.
Die Türkei wünscht sich, dass sich das Verhältnis zu Deutschland normalisiert. Die türkische Wirtschaft brauche Deutschland, sagt Vizepremier Simsek.
Unterhaltsam war er immer: Witzig, bissig und pointiert wie wenige redete Peer Steinbrück als Politiker. Nun kehrt er für eine Tournee zurück.
Finanzminister Schäuble hatte sich in Washington um Harmonie bemüht. Doch sein US-Kollege Mnuchin stellte klare Forderungen an Berlin.
Der IWF prüft noch, ob er sich am dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligt. Falls nicht, hat Schäuble bereits einen Plan B: Er will einen Europäischen Währungsfonds schaffen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will einen Europäischen Währungsfonds aufbauen, der an Stelle des IWF Krisenstaaten stützen soll. Die klingt reizvoll, schafft aber neue Probleme. Ein Kommentar.
Insgesamt gibt es gut 25 Millionen Euro mehr für Berlins Kultur. Unter anderem steigt der Bund bei den Berliner Philharmonikern und der Opernstiftung mit ein. Auch die freie Szene profitiert.
Aus dem Ausland kommt Kritik, weil die Bundesrepublik viel mehr Waren aus- als einführt. Und tatsächlich wird der krasse Überschuss zum Problem - eine Lösung könnten mehr Investitionen sein.
Der Finanzminister gibt mehr Geld für Berlin. Für die Sicherheit im Regierungsviertel – und der Bund steigt bei den Philharmonikern ein.
Der Bund will seinen finanziellen Beitrag für den Schutz seiner Hauptstadt verdoppeln
Seit Berlin Hauptstadt ist, wurde der Schutz von Bundeseinrichtungen, Botschaften und Staatsbesuchern nur zum Teil vom Bund finanziert. Nun will der Bund seinen Beitrag verdoppeln.
Land gibt 25 Millionen Euro für Erweiterungsbau
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sind hinter Bankern und Brokern her, die mit Cum-ex-Geschäften den Staat um Milliarden geprellt haben.
Brandenburg investiert 25 Millionen Euro in die Filmhochschule Konrad Wolf in Potsdam. Auch andere Hochschulen des Landes erhalten künftig mehr Geld.
In der Europapolitik sucht der Bundesaußenminister die Kontoverse mit seinem Kabinettskollegen Schäuble - der SPD-Kanzlerkandidat hält sich dagegen zurück.
Die Höchstbelastung mit Steuern und Abgaben setzt in Deutschland schon bei mittleren Einkommen ein. Zwar verteilt der Staat auch viel zurück. Aber im internationalen Vergleich ist die Belastung hoch.
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor Wettbewerbsverzerrungen durch Senkungen von Umweltstandards in den USA. Dennoch will er das Land im Klimaabkommen halten - und hofft auf einen Gipfel in Hamburg.
Damit Griechenland frische Milliarden als Hilfe erhält, gilt es, vereinbarte Maßnahmen umzusetzen. Trotzdem fordert Tsipras erneut Schuldenerleichterungen für sein Land.
Schäuble will nach der Bundestagswahl alle Steuerzahler entlasten, vor allem der "Mittelstandsbauch" soll flacher werden. Das nützt vor allem mittleren Einkommenschichten.
Die Eurofinanzminister haben sich unerwartet schnell über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland geeinigt. Die "dicken Brocken" seien geklärt.
Neue Recherchen im Fall Axel Hilpert: Ignorierte der Staatsanwalt Korruptionshinweise gegen die Hauptzeugin und frühere ILB-Referatsleiterin?
Die Regierung von Südsudan hatte 10.000 Dollar von jedem Helfer verlangt, der den Opfern der Hungerkrise helfen will. Nach Protesten wurde die Gebühr zurückgezogen - vorläufig, wie es heißt.
Die Türkei will Deutschland mit allen Mitteln von der Gefährlichkeit der Gülen-"Bewegung" überzeugen. Das verlangt nach einer Haltung. Ein Kommentar.
Mehr gute Allgemeinärzte soll das Medizinstudium künftig hervorbringen. Doch der Masterplan dazu bleibt umstritten, unter anderem wegen fehlender Finanzen.
Südafrikas Präsident Jacob Zuma steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Mit dem Rauswurf mehrerer Minister will er seine Macht dennoch sichern
Jacob Zuma steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Die Kabinettsumbildung ist ein neuer Höhepunkt in der dramatischen Krise des Landes.