Die SPD will mit einer Steuerreform Menschen mit geringem Einkommen um 15 Milliarden entlasten und Wohlhabende belasten. Neue Schulden sind angeblich nicht notwendig.
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Lars Klingbeil
Die Parteien überbieten sich vor der Bundestagswahl mit Ideen, wie die Steuerlast gesenkt werden kann. Aber der Wähler sollte sich nicht verschaukeln lassen. Ein Kommentar.
Die Parteien überbieten sich vor der Bundestagswahl mit Ideen, wie die Steuerlast gesenkt werden kann. Wer kann auf Entlastung hoffen?
Die Entscheidung zu neuen Griechenland-Hilfen ist hoch umstritten. Das Thema gehört in den Bundestag, und nicht allein den Finanzministern der Euro-Zone. Ein Kommentar.
Griechenland bekommt nach einem Beschluss der Euro-Gruppe frische Hilfsmilliarden. Doch so richtig glücklich sind mit dem Kompromiss nur wenige - auch nicht die IWF-Chefin Lagarde.
Der Finanzminister möchte den Streit über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland aus dem Wahlkampf heraushalten. Auf die Taktiererei sollte niemand hereinfallen. Ein Kommentar.
Die Euro-Finanzminister sagen neue Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zu. Der Internationale Währungsfonds will eigenes Hilfsprogramm auflegen.
Die britische Regierungschefin Theresa May will den EU-27 bei den Verhandlungen über die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel entgegenkommen.
Heute treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Freigabe weiterer Gelder zu beraten. Im Vorfeld kritisiert Wirtschaftsminister Papadimitriou Schäuble scharf.
Der Koalitionsvertrag in NRW soll am Freitag vorgestellt werden. Die neue Regierung will Staus bekämpfen, die innere Sicherheit stärken und G8 wieder abschaffen.
Brandenburgs Regierung bringt ihre Kreisreform auf den Weg. Der Widerstand aber ist groß – das sollen Millionengaben und die Abkehr von früheren Plänen ändern. Innenminister Schröter stichelt aber gegen die kreisfreien Städte.
Nach seiner Ernennung zum französischen Wirtschaftsminister schlossen ihn die konservativen Republikaner aus der Partei aus. Bei der Parlamentswahl konnte Bruno Le Maire trotzdem punkten.
Justizminister Ludwig kann kurzfristig mehr Stellen für die Verwaltungsgerichte durchsetzen. Doch bei ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften stellt sich Finanzminister Görke bislang quer
Premierministerin Theresa May steht unter Druck. Boris Johnson plant angeblich ihre Ablösung und die zunächst gemeldete Einigung mit der nordirischen DUP musste dementiert werden.
Die Länder billigen das große Bund-Länder-Reformpaket - mit Bedenken. Die Linken müssen dabei manövrieren. Und Winfried Kretschmann hält eine Grundsatzrede.
Justizminister sieht strategischen Bedarf an Justiznachwuchs. Verhandlungen mit Finanzressort
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste vor dem Ausschuss zu der Affäre um die Panama Papers aussagen. Er will nicht die Verantwortung für Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Luxemburg übernehmen.
Der Verkauf Tegels an das Land Berlin ist an die Eröffnung des BER geknüpft, so besagt es der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Und das ist nicht die einzige Bedingung.
Peer Steinbrück weiß es besser - und kann es dennoch nicht lassen. Ein Kommentar zum jüngsten SPD-Bashing.
Der Regierung in Portugal waren von den Brüsseler Sparkommissaren keine guten Chancen gegeben worden. Jetzt ist nicht nur die EU überrascht.
Der Ex-Finanzminister bescheinigt seiner Partei Realitätsverlust und meint, sie sei "manisch-depressiv". SPD-Politiker schlagen hart zurück.
Er hat es schon wieder getan: Peer Steinbrück attackiert die eigenen Genossen mit harten Worten. Warum macht der Ex-Finanzminister das? Ein Kommentar.
Der Euro ist instabil, weil sich Löhne und Inflationsraten in den Euroländern ungleich entwickeln, sagt eine neue Studie - und gibt Deutschland die Schuld am Krisenmodus. Zu Recht. Ein Kommentar.
Trotz harter Sparanstrengungen muss das pleitebedrohte Griechenland weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. "Eine Einigung war sehr nahe", verlautet vom Ratsvorsitz der EU.
Der Außenminister will den Griechen mit Entlastungen zügig entgegenkommen. Doch der Finanzminister warnt: Ohne Zustimmung des Bundestags geht das nicht.
Die Euro-Finanzminister beraten heute über neue Hilfen für Griechenland. Außenminister Sigmar Gabriel will dem Land mehr Luft verschaffen - und stellt sich gegen Finanzminister Schäuble.
Die fränkische Großstadt soll eine eigene Universität erhalten. Der Aufbau soll eine Milliarde Euro kosten und mindestens zehn Jahre dauern.
Der Bundesbankchef Jens Weidmann soll der Nachfolger von Mario Draghi bei der Europäischen Zentralbank werden - so wünschen es sich zumindest Merkel und Schäuble.
Wenig Zuständigkeiten, zweckgebundene Etats: Bundesbildungsminister müssen sich durchsetzen können. Johanna Wanka fiel das schwer
Frankreichs neuer Staatschef Macron zu Besuch in Berlin: Gemeinsam mit Kanzlerin Merkel will er einen Fahrplan zur Reform der EU erarbeiten. Beide haben große Pläne.
Berlinale, Stiftung Deutsche Kinemathek, Arsenal & Dffb: Entsteht ein zentrales Filmhaus für Berlin?
Ab 2018 gehört der Parkplatz neben dem Martin-Gropius-Bau dem Bund. Nun steht die Idee im Raum, dort ein zentrales Berliner Filmhaus zu errichten. Die Kosten werden auf 100 Millionen Euro geschätzt.
Nur mal eben kurz Europa retten? Das kann nicht funktionieren. Wer Erfolge erzielen wolle, solle sich in Geduld üben, sagen Praktiker des EU-Alltags. Sie haben recht. Ein Kommentar.
Günther Oettinger (CDU) zählt zu den wichtigsten EU-Kommissaren, doch der Posten als Vizepräsident blieb ihm bisher verwehrt. Das könnte am EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker liegen.
Emmanuel Macron und der deutsche Finanzminister sind Pro-Europäer. Beide wollen mehr Integration in der EU. Beide wollen den Euro stärken. Doch es gibt Unterschiede.
Das Plus bei der Steuerschätzung befeuert die steuerpolitische Wahlkampfdebatte. Entlastungen werden kommen. Doch die Bürger sollten nicht zu viel erwarten.
Die neue Steuerschätzung vermeldet Rekorde: Mit 54 Milliarden Euro zusätzlich kann der Fiskus bis 2021 rechnen. Das gibt Spielraum, den Wohlstand der Gesellschaft zu mehren. Ein Kommentar.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Steuerschätzung vor - Einnahme-Prognosen in Milliardenhöhe werden erwartet. Die Kommunen wollen mehr Investitionen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans präsentiert neue Daten, die einen Verdacht nahelegen: Firmen auf der Mittelmeerinsel werden für Steuertricks genutzt.
"Ich finde, es ist genug" - mit diesen Worten ist am Mittwoch Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von allen Ämtern zurückgetreten. Der ÖVP-Parteichef war innerhalb seiner Partei zuletzt stark kritisiert worden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit Veränderung bei dem Bundeswehr nach dem Rechtsextremismus-Skandal solche Fälle künftig verhindern oder zumindest schneller aufdecken..