Die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl gewonnen. Nun könnte es eine neue Koalition geben.
Thema
Lars Klingbeil
Die G7-Finanzminister haben sich auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen verständigt. Olaf Scholz spricht von einer „Steuerrevolution“.
Die Koalition müsse zu ihren Klima-Beschlüssen stehen, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie habe zu Recht einen CO2-Preis eingeführt.
Ein Gespräch über die Zukunft der Klassik und der privaten Konzertveranstalter nach dem Lockdown mit Jutta Adler und Andreas Schessl.
Christoph Krupp soll im Auftrag der Bundesregierung, speziell Finanzminister Scholz, die Impfstoffproduktion ankurbeln. Doch zu spüren ist davon wenig.
Tagesspiegel Plus
Zu teure Masken, jetzt auch noch zu viele: Und immer wieder grüßt der Rechnungshof
Er setzt auf jede Corona-Panne gleich die nächste Ankündigung. Kein Wunder, dass der Bundesgesundheitsminister für viele ein bequemer Sündenbock geworden ist.
Schon lange gab es Warnungen vor einer Doppelbesteuerung von Renten, doch die Politik hat sie überhört. Nun muss sie handeln. Ein Kommentar.
Testzentren-Betreiber sollen bei Abrechnungen betrogen haben. Die SPD wirft dem Gesundheitsminister vor, versagt zu haben. Der kündigt stärkere Kontrollen an.
Max Otte war im Kuratorium einer AfD-nahen Stiftung. Jetzt ist er Vorsitzender der CDU-nahen Werte-Union. Die SPD spricht von einem „Putsch der AfD-Treuen“.
Mit Videos und Instagram-Storys präsentiert die 19-jährige Lilly Blaudszun die SPD im Wahljahr so, wie die Partei sich selber gerne sähe: jünger, weiblicher, ostdeutscher. Das kommt an – täuscht aber
Die Kultur soll wieder anlaufen. Der Bund bezuschusst deshalb Tickets bis zu 100 Prozent, maximal 100.000 Euro pro Veranstaltung.
Der CSU-Vorsitzende im Klartextmodus: Als Juniorpartnerin geht die Union nach der Wahl nicht in eine Koalition. Was bezweckt er damit? Eine Analyse.
Am Donnerstagabend versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor - sie wollen Solidarität mit Israel zeigen.
Die drei Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz trafen erstmals im TV aufeinander. Es ging zivilisiert zu – nur beim Thema Nahost gab es Reibungen.
In den kommenden Tagen gibt es zahlreiche Proteste in der Stadt. Die Querdenker-Demos wurden von der Polizei verboten. Ein Überblick.
Nach der Diskussion um ihren Doktortitel hat Franziska Giffey ihren Rücktritt eingereicht. Kanzlerin Merkel hat dazu ihr Bedauern geäußert.
Mühevoll wird die Harmonie aufrecht erhalten, aber Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans wirken strategisch überfordert, ein Nachteil auch für Olaf Scholz.
Werden Renten zu Unrecht doppelt besteuert? Darüber verhandelt am Mittwoch der Bundesfinanzhof. Die Entscheidung könnte eine enorme Dimension haben.
Am Mittwoch und am Donnerstag wird im Landtag die Schließung des Arbeitsgerichts der Landeshauptstadt besiegelt. Wie finden das die Potsdamer Bundestagskandidaten? Eine PNN-Umfrage.
Neue Ideen für die Pflege: Spahns Bevollmächtigter Westerfellhaus drängt auf Geldleistungen für pflegende Angehörige und Rechtssicherheit bei 24-Stunden-Pflege.
Es war das erste öffentliche Streitgespräch der Kanzlerkandidaten von Grünen und SPD. In der Form verlief es höflich, in der Sache deutlich härter.
Eins ist so gut wie sicher: Wer raucht, muss bald tiefer in die Tasche greifen. Unklar ist noch, wie stark die Steuer und damit der Preis ansteigen werden.
Es wird teuer. Hier streiten Liberale und Sozialdemokraten über den richtigen Weg zur Begleichung der Rechnung. Ein Pro und Contra.
Die türkische Opposition fordert Details zum Verbleib einer großen Geldsumme. Die Erklärungsversuche sind widersprüchlich.
Kanzler Sebastian Kurz ist ins Visier der österreichischen Justiz geraten. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Keller muss sich für seinen Nazi-Vergleich verantworten, danach soll seine Rücktrittserklärung folgen. Ob er in Berlin den DFB-Pokal übergibt, ist noch offen.
Auf dem Parteitag musste der Kandidat der SPD wieder Kampfeswillen zusprechen. Doch stattdessen blätterte er ausschweifend durchs Parteiprogramm. Eine Analyse.
Der Online-Parteitag der SPD läuft: Vier Monate vor der Wahl geht es vor allem um das Zukunftsprogramm und den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Die SPD-Vorsitzenden erklären, warum die Union das Land blockiert und Olaf Scholz der Richtige ist, um es künftig zu führen.
Der SPD-Parteitag am Sonntag soll Olaf Scholz als Kandidaten bestätigen. Doch bislang zieht der kaum, denn er trägt viel Ballast mit sich herum. Eine Analyse.
Der SPD-Kanzlerkandidat im TV-Interview. Olaf Scholz stellt sich kommenden Mittwoch den Fragen von Linda Zervakis und Louis Klamroth.
Trotz niedriger Umfragewerte sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich im Bundestagswahlkampf nicht abgehängt. Seine Partei habe „die richtigen Vorschläge“.
Die Brandenburger SPD hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der Potsdamer erhielt 93,9 Prozent der Stimmen.
Eine weitgehend digitale Landesvertreterversammlung im Potsdam wählte den Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler auf Platz 1 der Landesliste.
Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts beim Klimaschutzgesetz nachbessern. Die Grünen aber fordern rasche Maßnahmen.
Rund 300 Polizisten sicherten in Potsdam einen friedlichen Ablauf der Veranstaltungen. Kulturschaffende machten auf ihre prekäre Situation aufmerksam.
In Potsdam kamen rund 100 Menschen zur DGB-Kundgebung am Bassinplatz. Die Veranstaltung sei störungsfrei verlaufen, so die Polizei.
Am heutigen 1. Mai sind in Potsdam zahlreiche Kundgebungen angekündigt. Unter anderem sind die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen angekündigt - und Proteste gegen die AfD
Olaf Scholz verspricht ein neues Klimagesetz, Wahlforscher sieht Wählerpotenzial der Grünen bei 60 Prozent – das und mehr im Nachrichtenüberblick.
Umfragehoch und eine inspirierende Annalena Baerbock: Die Grünen profitieren von einem Prozess, der vor Jahrzehnten begann. Eine Analyse.