Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist jeglichen Verdacht zurück. Am Freitag musste der ehemalige Hamburger Bürgermeister vor dem Ausschuss aussagen.
Thema
Lars Klingbeil
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach dem Klima-Urteil in Karlsruhe schnell handeln. Ein neuer Gesetzesvorschlag soll bis zum 26. September 2021 stehen.
Für SPD-Generalsekretär Klingbeil wäre ein Bundestagsmandat für den Ex-Verfassungsschutzchef „ein verstörendes Signal der Union“. Dabei hat Maaßen gute Chancen.
Großer Erfolg für Fridays for Future: Das Klimaschutzgesetz greift laut Verfassungsgericht zu kurz. Jetzt muss nachgebessert werden.
Grüne Kanzlerkandidatin laut eines Prognoseportals auch im Potsdamer Wahlkreis auf Höhenflug. CDU-Kandidatin Saskia Ludwig stichelt gegen ihre Gegner:innen.
Als Olaf Scholz vor Wochen den Impfturbo versprach, wurde er belächelt. Allerdings wären seine zehn Millionen Impfungen pro Woche beinahe möglich gewesen.
In Deutschland gab es das noch nie: Zwei Kanzlerkandidaten im selben Wahlkreis. Baerbock oder Scholz, wer hat die besseren Chancen in Potsdam? Eine Analyse.
In den meisten Wählerbefragungen schmieren CDU und CSU sowie die SPD ab. Die Grünen erzielen immer bessere Werte – und freuen sich über einen Mitgliederboom.
Finanzminister Scholz liefert im Wirecard-Untersuchungsausschuss ein Beispiel dafür, wie Politiker ihr Tun vernebeln können – weil man sie lässt. Ein Kommentar.
Nach Kampfabstimmungen: Brandenburgs Linke zieht mit Ex-Minister Christian Görke und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg an der Spitze in die Bundestagswahl.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen verkörpert mit ihrem Stil einen neuen Typ Politikerin. An ihrem Äußeren bleibt nichts dem Zufall überlassen, trotzdem wirkt sie vollkommen natürlich.
Annalena Baerbock will Kanzlerin werden, um das Land gründlich umzubauen. Wie regierungsfähig ist ihre Partei? Und was würde ihr Sieg bedeuten? Eine Übersicht.
Finanzminister Olaf Scholz hat im Wirecard-Untersuchungsausschuss jede Schuld von sich gewiesen. Die Union fordert, dass er Verantwortung übernehmen soll.
Söder dreht bei, Schäuble schimpft, Bouffier warnt vor der Basis und Laschet gewinnt einen Wahlkämpfer. Eine Rekonstruktion des CDU-CSU-Bruderkampfes.
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Der entscheidende Impuls kommt aus den USA. Nach jahrelangen Diskussionen gibt es nun realistische Aussichten, das Steuerdumping von Weltkonzernen zu beenden.
Die Bundeskanzlerin, drei Minister und zwei Staatssekretäre müssen vor dem Ausschuss aussagen. Derweil rückt EY immer weiter in die Kritik.
Der frühere Brandenburger Finanzminister Christian Görke soll auf Listenplatz 1 antreten. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Annalena Baerbock ist unangefochtene Spitzenkandidatin der märkischen Grünen. Wird die Potsdamerin auch Kanzlerkandidatin?
Angela Merkel hat am Freitag ihr erste Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Politiker-Kollegen machten es ihr bereits vor.
Kommende Woche sollen umstrittene Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Bedenken haben der „Bild“ zufolge selbst Merkels Experten.
Der Dauer-Lockdown kann noch acht Wochen dauern - und die von Angela Merkel gewünschten Verschärfungen per Bundesgesetz werden zum Teil als „Murks“ kritisiert.
Soloselbstständige Kulturschaffende galten früh als die Verlierer der Pandemie. Wie geht es ihnen ein Jahr nach Beginn der Krise? Eine Potsdamer Bestandsaufnahme.
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes polarisiert in Bund und Ländern. Es gibt überwiegend kritische Stimmen – und überraschende Rückendeckung.
Der Bund soll mehr Macht in der Coronapolitik bekommen. Das Infektionsschutzgesetz wird verschärft. Ein Überblick über die Maßnahmen.
Die Verschärfung des umstrittenen Registers setzt gemeinnützige Organisationen in Sachen Geldwäsche mit Unternehmen gleich und schafft ein „Bürokratiemonster“
Per Bundesgesetz wird nun ein harter Lockdown ab dem Inzidenzwert 100 verfügt. Wie es dazu kam, was im Gesetz stehen soll und wie es weitergeht.
Neue Erkenntnisse der Katerforschung, Mythen der Mikrowelle und Spitzenpolitiker im Streitgespräch. Ein Überblick über Podcasts über Essen und Trinken.
Läuft der Koalition die Haushaltspolitik aus dem Ruder? Der Rechnungshof mahnt und warnt Finanzminister Olaf Scholz vor zu hoher Verschuldung.
Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber versuchten es vergeblich. Will ihr Nachfolger es besser machen? Die CSU könnte das auch schwächen.
Joko und Klaas haben wieder Sendezeit erspielt und sie diesmal genutzt, um stundenlang auf den Pflegenotstand hinzuweisen. Auch Olaf Scholz schaute zu.
Das mediale Bashing von Merkel & Co. muss aufhören. Ein Plädoyer zur Verteidigung eines Berufsstandes.
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wächst die Verärgerung über Bundesfinanzminister Scholz und sein Ressort. Er soll Akten zu spät übergeben haben.
Nach dem Oster-Debakel kritisiert Angela Merkel die Dauer-Nörgler im Land. Allen ist aber klar, dass die deutsche Corona-Politik an einem Wendepunkt steht.
Im Umgang mit Peking sollte der Westen auf selbstbewusste Kooperation statt destruktive Konfrontation setzen. Ein Gastbeitrag.
Ganz allein ihr Fehler sei das Chaos um die Osterruhe gewesen, sagt Angela Merkel. Wie es zur Entschuldigung der Kanzlerin kam.
Der Lockdown wird bis 18. April verlängert. Es kam es zu einer Machtprobe, einer siebenstündigen Unterbrechung und einer Überraschung.
Mark Branson soll die Bafin nach dem Wirecard-Skandal reformieren. Mit ihm könnte ein Neuanfang gelingen. Das Porträt eines Hoffnungsträgers
Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt neue Haushaltspläne für dieses und das kommende Jahr vor. Ein Vorhaben der Koalition beginnt zu wackeln.