Der SPD-Finanzminister erläutert, wie er sich ein Konjunkturprogramm vorstellt. Trotz des Streits über Lockerungen sieht er die Kanzlerin nicht "entmachtet".
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Lars Klingbeil
Zur Bewältigung der Corona-Krise fordert der Bundesfinanzminister einen höheren Beitrag von Vielverdienern – und will das ins nächste SPD-Wahlprogramm schreiben.
Karlsruhe stufte EZB-Anleiheankäufe als verfassungswidrig ein. Das könnte für die Bundesregierung Folgen haben. Der EuGH sieht europäisches Recht in Gefahr.
Die Kanzlerin hat zu lange auf die lenkende Rolle des Bundes in der Krise gepocht. So hat auch sie ihren Anteil an den Querelen der vergangenen Wochen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB schlägt weiter Wellen. Jetzt kritisiert Frankreichs Finanzminister Le Maire den Richterspruch.
Alle politischen Kräfte kämpfen gegen die Corona-Krise. Die SPD aber beschäftigt sich wieder einmal ausgiebig mit sich selbst.
Der Green Deal spielt bei den aktuellen Wirtschaftshilfen der EU-Staaten keine Rolle. Das soll sich ändern – um nach der Pandemie eine neue Krise zu verhindern.
Vom Bund über die Länder in die Städte und Kreise – wie die Corona-Epidemie nach den Lockerungen kontrolliert und gemeistert werden soll.
Diffamiert, beleidigt, bespuckt: Asiatischstämmige Menschen werden in der Coronakrise zu Opfern von Rassismus. Warum tut die Regierung nicht mehr?
Im Streit um die Corona-Hilfen für Zahnärzte hat sich Finanzminister Scholz durchgesetzt. Der versprochene Rettungsschirm wird zum reinen Darlehen.
Weiß die SPD, wer Verbündeter und wer Gegner ist? Sie kippt ihren Wehrbeauftragten und will raus aus der nuklearen Abschreckung der Nato. Ein Kommentar.
Die EU sollte die Krise nach Möglichkeit auch nutzen. Sie kann zum Beispiel endlich Rechtstaatlichkeit zur Bedingung für Hilfsgelder machen. Ein Gastbeitrag.
Mohammed bin Salman will seine Macht festigen. Doch ein niedriger Ölpreis, Corona und der Jemenkrieg machen dem saudischen Thronfolger zu schaffen.
Das einklagbare Recht, dauerhaft daheim arbeiten zu können, wird am Ende eher den Arbeitgebern nützen als den Arbeitnehmern. Ein Kommentar.
Die Grundrente solle nächste Woche im Bundestag behandelt werden, fordert SPD-Generalsekretär Klingbeil. Das sei auch ein Zeichen des Respekts für die Corona-Alltagshelden.
Die Pandemie könnte die Globalisierung zurückdrehen, befürchten Politiker und Wissenschaftler - und fordern mehr internationale Solidarität.
Die Kranich-Rettung rückt näher. Schon streiten Politiker über ihren zukünftigen Einfluss. Und die Konkurrenz tobt angesichts der geplanten Staatshilfe.
Sehr früh, sehr radikal: Neuseelands Corona-Bekämpfung ist erfolgreich. Binnen 24 Stunden soll es nur einen neuen Covid-19-Fall gegeben haben.
Die Corona-Pandemie hat die Vorzüge von Heimarbeit verdeutlicht. Heil will nun mehr Möglichkeiten für Heimarbeit schaffen. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
Der Bund stellt 1,2 Billionen Euro für die wirtschaftlichen Folgen der Krise bereit. Ein gigantisches Vorhaben. Welche Konsequenzen hat das?
Je länger die Corona-Krise dauert, umso größer werden Misstrauen und Ungeduld in der Gesellschaft. Dabei brauchen wir gerade eines: Verständnis. Ein Kommentar.
Kanzlerin Merkel und ihre Minister wollen mit dem Luftfahrtunternehmen über ein Rettungspaket verhandeln. Wie könnte die Hilfe aussehen?
Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeitet Brandenburg einen seiner größten Skandale auf. Nun erging ein Urteil am Landgericht Potsdam.
Der deutsche Beitrag in die EU-Kasse wird steigen – für die Erholung Europas nach der Pandemie. Der EU-Gipfel genehmigt Hilfen von bis zu 540 Milliarden Euro.
In der Coronakrise bekommen die Mittelständler, speziell die Gastronomen, was sie schon lange gefordert haben. Die Mindereinnahmen beim Staat steigen.
Rechtzeitig zum Gipfel der EU ist Kanzlerin Merkel den Schwarzen Peter in der Debatte um Corona-Bonds los. Ihr hilft dabei ein eigener Vorschlag. Ein Kommentar.
Knapp eine halbe Millionen Menschen könnten davon profitieren, dass länger Arbeitslosengeld gezahlt wird. Auch das Kurzarbeitergeld soll für einen Teil der Bezieher steigen.
Außerdem: Die Verteidigungsministerin will Tornado-Ersatz aus den USA, der Ölpreis fällt und fällt. Der Nachrichtenüberblick und Tipps für die Corona-Zeit.
Bei ihrer Videokonferenz wollen die Chefs der EU am Donnerstag über Corona-Hilfen für Länder wie Italien beraten. Eine Lösung ist ungewiss.
Bezahlt werden statt selber zahlen: Der Handel mit Öl steht Kopf. Wie kann das sein und was kann helfen? Ein Kommentar.
Die Regierung braucht gewaltige Summen, um die Folgen der Coronakrise abzufedern. Ihre Finanzagentur beschafft das Geld - ungewöhnliche Schritte inklusive.
Wien lockert nach und nach die Corona-Maßnahmen. Hoffnung gibt es auch für deutsche Urlauber: Eine "bilaterale Einigung" mit Deutschland bei Reisen sei denkbar.
Ex-EU-Kommissionschef Juncker zu Coronakrise: „Es braucht eine geordnete europäische Exit-Strategie“
Reicht das Krisenmanagement in Brüssel? Ex-Kommissionschef Juncker fordert in der Corona-Krise einen deutlich größeren EU-Etat. Ein Interview.
Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält einen Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise für sinnvoll. Der Streit um Gemeinschaftsanleihen ist später zu lösen, sagt er.
Die Schulden explodieren. Bei Staaten, Firmen und Privathaushalten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärt, was das für Konsequenzen haben wird.
ESM-Geld wird als Almosen empfunden, das kollidiert mit Italiens Selbstwahrnehmung - und verhilft politisch einem Halbverschollenen wieder auf. Ein Kommentar.
Die Union will sich höchstens auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld einlassen - das erreicht aber Facharbeiter und Angestellte nicht.
Seit Karnevalsdienstag ist die deutsche Politik im Coronamodus: Grundrechte werden eingeschränkt, Milliardenpakete geschnürt. Chronik einer „dynamischen Lage“.
Beim nächsten EU-Gipfel Ende des Monats soll es bei einer Video-Konferenz erneut um Corona-Bonds gehen. Neuer Streit ist programmiert.
Die Euro-Finanzminister schaffen doch noch eine Einigung. Das zeigt: Die EU ist in der Corona-Krise durchaus zur Solidarität fähig. Ein Kommentar.