Studieren ist steuerlich absetzbar: Das hat ein Gericht entschieden. Die Opposition fordert nun, die Ausbildungsförderung insgesamt zu verbessern. Nachträgliche Steuererleichterungen reichten nicht.
Thema
Lisa Paus
Der Bundestag will das Gesetz zur energetischen Sanierung beschließen. Es ermöglicht die Umlage von Baukosten auf den Nutzer der Wohnung.
Die Brennelementesteuer kann von den Atomkraftwerksbetreibern als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Dass die Konzerne die Steuer umgehen könnten, ist der Regierung bewusst. Unternommen hat sie bislang nichts.
Bundestagsabgeordnete unterstützen Betriebsrats-Vorschlag, die S-Bahn von einer Runde aus Politikern, Gewerkschaftern und Behörden kontrollieren zu lassen. Aber wann wird entschieden?
Bundestag lud zur Anhörung über Probleme. Höhe der Entschädigung für die Kunden ist weiter ungeklärt
Der Bund wollte damals die Städtebauförderung halbieren – mit Folgen auch für Berlin. SPD, Linke und Grüne warnten vor Kürzungen bei der Sozialarbeit in Problemkiezen. Was Jan Ludwig darüber schrieb.
Zuhören, Einarbeiten, sich einen Namen machen: Wer neu in den Bundestag gewählt ist, verbringt in der Regel die ersten Monate mit der Eingewöhnung in den neuen Job, manchmal auch Jahre. DIE JURISTINDer jüngste Bundestagszugang der Berliner SPD ist im Vergleich zu Steffel, Lindner & Co.
Vier Abgeordnete wechseln vom Land in den Bundestag. Die Irritationen in der CDU um ein Doppelmandat von Frank Steffel Steffel sind ausgeräumt.
Nach dem zweiten Gutachten: Opposition spricht von „Vertuschung“.
Alles auf Anfang: Die Partei muss wegen Zählfehlers ihre Kandidaten für Bundestagswahl erneut küren. "Peinlich" und "unbegreiflich" finden das die Delegierten.
Die Berliner Grünen wählten die Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast und den Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland auf die ersten Plätze der Landesliste.
Fast konservativ entschieden die Berliner Grünen über die Landesliste für die kommende Bundestagswahl: Renate Künast und Wolfgang Wieland stehen wieder ganz oben.
Die rot-rote Koalition unterstützt den Antrag der Grünen, dass Senatoren in Zukunft sowohl Nebeneinkünfte als auch Vergütungen anzugeben haben. Ausgenommen von der Offenlegung sind vorerst Staatssekretäre, außer das Beamtenrecht wird geändert.
Viele Kandidaten wollen auf beste Listenplätze
Das Deutsche Herzzentrum ließ sich von der Tabakindustrie fördern – das war ein Fehler, heißt es jetzt
Das Deutsche Herzzentrum ließ sich von der Tabakindustrie fördern – das war ein Fehler, heißt es jetzt
Hauptausschuss diskutiert erneut über Kooperation mit Helios-Klinikum Buch
Nach dem Senatsbeschluss zu dem neuen Gutachten ist dieses Jahr keine Entscheidung über die Sanierung des Kongresszentrums zu erwarten.
Zöllners Pläne für Elite, Autonomie und Finanzen
Mehrere ostdeutsche Landtagsabgeordnete haben sich kritisch zum Kompromiss um ausstehende Nebenkosten für das ehemalige DDR-Rundfunkgelände Nalepastraße geäußert.
Die Grünen haben den geplanten Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG), den Wirtschaftssenator Harald Wolf offenbar beabsichtigt, kritisiert.
Berliner Hochschulen planen Verfassungsbeschwerde
Rekorderlöse durch Privatpatienten und Gutachten
Die Berliner Grünen fordern bessere Unterstützung für Existenzgründungen aus Hochschulen. Bisher gebe es in Berlin kein spezielles Landesprogramm, um Firmen zu fördern, die an Unis entstehen, kritisiert Lisa Paus, die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen.
Berlins Abgeordnete berichten von ihrer Reise
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Wissenschaftspolitik des Senats heftig attackiert. Berlins Unis hätten sich trotz, nicht wegen der „rot-roten Politik“ erfolgreich platziert, sagte Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zum Abschneiden der Berliner Unis im Elitewettbewerb.
Debatte über Wirtschaftspolitik des Senats – und über den Besuch des Firmenchefs Lee Kun Hee in Berlin
In Berlin betreiben linke Kräfte die Schwächung der Universitätspräsidenten – mit Erfolgsaussichten
Wer ohne exzellentes Abitur in Berlin studieren will, wird in Zukunft kaum noch Chancen haben, einen Platz in seinem gewünschten Zweitfach zu bekommen. Das befürchtet jedenfalls die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
des landeseigenen Förderinstituts
Chefärzte haben Nebeneinkünfte von bis zu 2,5 Millionen Euro im Jahr - davon muss die Hälfte an die Klinik abgeführt werden
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
Wie sich die Bündnisgrünen den Ausbau der Technischen Fachhochschule in Oberschöneweide vorstellen
Die Abgeordneten der Bündnisgrünen suchen auf einer Klausurtagung nach ihren Positionen zur Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik
Charité-Verwaltungsdirektor soll seine Nebentätigkeit aufgeben
An der Spitze ihrer Fraktion setzen die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus auf Erfahrung und Erneuerung. Bei ihrer Fraktionsklausur wählten sie gestern Sibyll Klotz und Wolfgang Wieland erneut in das Amt der Fraktionsvorsitzenden.
Die wirtschaftlichen Probleme des Spreeparkes am Plänterwald sollen nach dem Willen der Grünen demnächst das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Wirtschaftsexpertin Lisa Paus sagte, angesichts der Schulden der Spreepark-Betreiberfirma beim Land sei die Misere des Vergnügungsparkes nicht mehr nur ein Problem des Bezirkes Treptow-Köpenick.
Hunderte Studenten, Professoren und Mediziner haben am Freitag in Berlin gegen die Abwicklung des Fachbereichs Humanmedizin der Freien Universität (FU) und eine mögliche Privatisierung des Uniklinikums Benjamin Franklin (UKBF) protestiert. In einem Sternmarsch zogen sie am Nachmittag zum Internationalen Congress Centrum (ICC), wo der SPD-Landesparteitag am Abend die Koalitionsvereinbarung mit der PDS billigen sollte.
Der Vorschlag der Berliner SPD, die Charité als Universitätsklinikum aufzugeben und stattdessen nur noch das Uni-Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz zu erhalten, stößt auf heftige Kritik. Berlins Wissenschaftskoordinator Bernd Köppl (Grüne) sprach am Dienstag von "Unsinn".
Mit großer Überraschung haben Charité-Professoren und auch eine Reihe von Politikern auf einen Bericht in der "Berliner Zeitung" vom Dienstag reagiert, wonach die SPD plant, die Charité als Uniklinikum aufzugeben. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Regina Michalik, sagte dem Tagesspiegel, das Thema Hochschulmedizin sei während der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP nicht angesprochen worden.