Der Wirtschaftsminister verzichtet auf den Fahnenmast und hängt die Regenbogenfahne einfach aus dem Fenster. Die Linken fordern vom Bundestagspräsidenten eine Regenbogenfahne auf dem Reichstag.
Thema
Sigmar Gabriel
Der Wirtschaftsminister zieht die geplante Kohleabgabe aus Sorge um Arbeitsplätze in der Lausitz und im Rheinland zurück.
Berichten zufolge steht die umstrittene Klimaabgabe von Sigmar Gabriel vor dem Aus. Doch aus dessen Ministerium kommt nun ein entschiedenes Dementi.
Hildegard Müller, Chefin des Lobbyverbandes BDEW, sieht die Energiewende in Gefahr, weil die Politik nichts tut.
Die SPD ist ein Musterkoalitionär, das hat sich beim Votum für die Vorratsdatenspeicherung wieder gezeigt. Und genau das ist auch ihr Problem. Ein Kommentar.
Es gibt keine Koalition in der Opposition. Trotzdem suchen Sahra Wagenknecht, designierte Chefin der Linksfraktion, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. Ein Gespräch.
Parteichef Sigmar Gabriel hat hoch gepokert und gewonnen - vorerst. Er hat die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung mit seiner Person verbunden. Das geht so schnell nicht wieder. Ein Kommentar.
Tina Hassel wird Chefin im ARD-Hauptstadtstudio. Ein Gespräch über Gender, den entzauberten Messias Barack Obama und den „Bericht aus Berlin“.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzt auf dem kleinen Parteitag die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung durch - und kann dennoch nicht zufrieden sein.
Tina Hassel wird Chefin im ARD-Hauptstadtstudio. Ein Gespräch über Gender, den entzauberten Messias Barack Obama und den „Bericht aus Berlin“.
Varoufakis fordert von Angela Merkel, sich im Griechenland-Konflikt zu positionieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indes vor drastischen Folgen für Europa im Falle eines Grexits gewarnt. Alles zur Griechenland-Krise im Newsblog.
Die SPD hat auf ihrem kleinen Parteitag den Weg für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. 124 Delegierte stimmten mit Ja, 88 lehnten den Vorschlag ab.
Ist Rot-Rot-Grün nach Gregor Gysis Abschied noch eine Option? "Wir würden, wenn wir mit Sigmar Gabriel regieren, einiges durchsetzen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit der designierten Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.
Energieminister Sigmar Gabriel und Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis suchen einen Kompromiss im Streit um die Klimaabgabe.
Für Sigmar Gabriel geht es heute um alles: Auf dem kleinen Parteitag der SPD muss er die Vorratsdatenspeicherung durchboxen – es ist nicht sein einziges Problem. Wie steht der SPD-Chef zur Halbzeit der Wahlperiode da?
Vor dem kleinen Parteitag der SPD in Berlin haben Aktivisten von Greenpeace am Samstagmorgen ein Banner am Willy-Brandt-Haus entrollt, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren.
Auch energiepolitisch wären die Bayern gern allein auf der Welt. Geht aber nicht. Das macht sie rotztrotzig. Ein Kommentar.
Nichts will gelingen. Die Partei findet höchstens zweitbeste Lösungen und als Minister erreicht Sigmar Gabriel auch nicht viel mehr. Er muss schon zum Äußersten greifen, um seine SPD zusammenzuhalten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann sagten am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aus - und Gabriel brachte seinen Parteifreund ein wenig in die Bredouille.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt im Edathy-Untersuchungsausschuss aus und erhöht den Druck auf den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Der muss nun im Juli erneut erscheinen.
Was diese Augen schon alles gesehen haben. Und heute stellt sich die große Frage: Kommt der „Grexit“? Wolfgang Schäuble schweigt zu der Tragödie. Der Finanzminister hat seine Rolle gespielt. Und gesagt, was zu sagen ist.
Die halbe SPD-Spitze muss sich heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy erklären. Vor allem einer muss viele Widersprüche auflösen. Sonst hat die ganze Koalition ein Problem.
Im Untersuchungsausschuss zur Affäre Edathy steht heute das Finale an. Eine entscheidende Frage: Hat die SPD-Spitze Edathy vor Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt? Die Schlüsselfigur ist Fraktionschef Oppermann.
Der Bundestags-Hack zeigt: Es geht ums große Ganze. Wer hat die Macht – Politik oder Technik? Ein Essay von Sascha Lobo.
Staatssekretär Rainer Baake bringt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Plan einer Klimaabgabe für Kohlekraftwerke in die Bredouille. Ein Großteil der Genossen ist fassungslos.
Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntagabend mitteilen ließ, sind die Gespräche der Geldgeber mit Griechenland erfolglos geblieben. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.
Noch immer gibt es keine Einigung im griechischen Schuldendrama, und der Ton verschärft sich weiter. SPD-Chef Gabriel warnt die Regierung in Athen davor, zu hoch zu pokern.
Vermutlich wird die Braunkohle weniger stark belastet als geplant. In den Ministerien wird jetzt heftig gerechnet.
Der Gipfel ist vorbei, was nicht heißt, dass Leute, die nicht dabei sein durften, einen letzten Senf dazu geben. SPD-Sprecherin Yasmin Fahimi zum Beispiel. Sie kenne sich mit den Goten bei Asterix aus, sagt ihr Sprecher. Eine Glosse.
In deutschen Buchläden geht die Angst um – vor dem Freihandelsabkommen TTIP und der drohenden Invasion der US-Konzerne. Das Mittel dagegen: die Buchpreisbindung.
"In der SPD können alle nachzählen", sagt ihr Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe. Aus seiner Sicht steigen mit dem Rückzug von Gregor Gysi die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund.
Ein Gutachten von BDI und IG BCE verwirft Pläne einer Klimaabgabe zulasten der Braunkohle - zu teuer und ineffizient.
Mehr Menschen helfen, neue Fluchtgründe anerkennen: Die SPD debattiert über eine andere Flüchtlingspolitik, im Publikum gibt's Zweifel.
Deutschland muss die Braunkohle-Emissionen senken, damit es seine Klimaziele erreicht. Den Ärger mit der Kohleabgabe aber hat nur Vizekanzler Sigmar Gabriel. Kanzlerin Angela Merkel wartet wieder mal ab - das wird dem Klima in der Koalition noch schaden. Ein Kommentar.
Der Technologiekonzern Siemens soll in dem nordafrikanischen Land Gaskraftwerke und Windparks bauen. Es geht um Geschäfte im Umfang von acht Milliarden Euro.
Wirtschaftsminister Gabriel berät mit seinen Länderkollegen über die Zukunft der Braunkohle. Bundesländer mit entsprechenden Ressourcen befürchtend as Ende des Energieträgers.
Keine privaten Schiedsgerichte, Zustimmung der Parlamente: Sigmar Gabriel versucht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die US-Seite weicht aus.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird nicht aus der Partei ausgeschlossen, seine Mitgliedschaft muss er aber für drei Jahre ruhen lassen. Edathy will dagegen nun Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen.
Wenn die Bilder im Fernsehen stimmen, kann beim Rest nur wenig schief gehen? Die ägyptische Opposition setzt zum Sisi-Besuch in Berlin auf soziale Netzwerke.
Seit Monaten läuft das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Heute soll es eine Entscheidung geben. Edathy selber wettet, dass die SPD ihn nicht ausschließt.