Bundeskanzlerin Angela Merkel betont auf der Klausurtagung in Meseberg die Einheit der Koalition. Eine erste Einigung gab es bei den Themen Klimaschutz und Fachkräftezuzug.
Thema
Sigmar Gabriel
Der für heute geplante Klimaschutz-Beschluss von Union und SPD stößt auf scharfe Kritik seitens der Opposition. Die Verabschiedung des Klimapakets ist der wichtigste Punkt der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg.
Regierung erhöht Mittel von 700 Millionen auf 2,6 Milliarden Euro / Gabriel räumt ein, Ziel zu verfehlen
Die von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele beunruhigt die Immobilienwirtschaft. 113 Milliarden Euro würde das Programm von Umweltminister Gabriel kosten, befürchten die Hausbesitzer.
Die große Koalition will ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen, die Umsetzung vieler Punkte ist allerdings Ländersache. Welche Klimaziele könnten am Föderalismus scheitern?
Das Vorzeigeprojekt des Umweltministers muss vor der Klausur in Meseberg Kritik aushalten
Kabinettsklausur in Meseberg soll Klimapaket verabschieden / Union kritisiert Umweltminister Gabriel
Wie sich die Energiewirtschaft selbst ins Abseits manövriert – Führungschaos bei den vier großen deutschen Stromkonzernen.
Bei der Kfz-Steuer, der LKW-Maut und der Gebäudesanierung will die Bundesregierung klimafreundliche Neuregelungen durchsetzen. So sollen Fahrzeuge künftig nach ihrem CO2-Ausstoß und nicht mehr nach dem Hubraum besteuert werden.
Kompromiss von Umwelt- und Wirtschaftsministerium sieht weniger Pflichten für Hausbesitzer vor
Die Kabinettsklausur in Meseberg in knapp zwei Wochen soll die Stunde der Wahrheit werden. Dort will die Regierung entscheiden, wie sie das international zumindest informell bereits zugesagte und vom Bundestag längst beschlossene Klimaschutzziel bis 2020 erreichen will.
Umweltminister Gabriel unterstützt die Lokführer im Tarifstreit, dabei will sich die Regierung in Zurückhaltung üben. Was sind die Motive der Politik im Bahn-Streit?
Die Lage bei der SPD wirkt unübersichtlich. Eigentlich aber ist klar, was gerade in der Parteiführung passiert: Diejenigen, die die Führung übernehmen wollen, positionieren sich. Miteinander, gegeneinander, wie es passt. Dadurch entsteht der Eindruck eines Tohuwabohus.
Gabriel mischt sich in Tarifstreit bei der Bahn ein – obwohl die Regierung Zurückhaltung empfohlen hat
Umweltminister Gabriel erhält unerwartet Hilfe von den Liberalen. Deren Umweltexperte Michael Kauch will Brunsbüttel fristgemäß abschalten.
Vom Partymeister zum Meister der Umfragen: Wie der Regierende Bürgermeister den Imagewechsel schaffte. Auf Bundesebene gilt er mittlerweile als Hoffnungsträger der SPD.
Die SPD will ein atomares Endlager suchen – die Union dagegen findet, es gibt schon eins: Gorleben
Der Bundestagsausschuss beschäftigt sich mit den Akw-Pannen – Umweltminister Sigmar Gabriel will jetzt häufiger kontrollieren lassen.
Streit um Krümmel: Umweltminister nimmt Kieler Amtskollegin in Schutz
Der Rückzug aus der Atomenergie läuft in die falsche Richtung. Die Energieversorger kämpfen ausgerechnet bei unsicheren alten Meilern um längere Laufzeiten - und nicht bei neuen, sichereren Kraftwerken.
Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, zieht die Lehren aus den jüngsten Pannen in deutschen Atomkraftwerken. Von den Betreibern fordert er eine neue Sicherheitskultur.
Kieler Ministerin und Gabriel wollen Betreibern leichter die Lizenz entziehen können
Der Wirtschaftsflügel in der Union fürchtet höhere Kosten für die Unternehmen. Ein Kongress soll die Kanzlerin bremsen.
Senftenberg - Für die Sanierung der durch riesige Braunkohletagebaue zerstörten Landschaften stellen der Bund und die vier betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren 2008 bis 2012 eine Milliarde Euro zur Verfügung. Der größte Posten in dem gestern von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) unterschriebenen Abkommen entfällt mit 600 Millionen Euro auf die Bundeskasse.
Senftenberg - Für die Sanierung der durch riesige Braunkohletagebaue zerstörten Landschaften stellen der Bund und die vier betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren 2008 bis 2012 eine Milliarde Euro zur Verfügung. Der größte Posten in dem gestern von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) unterschriebenen Abkommen entfällt mit 600 Millionen Euro auf die Bundeskasse.
Die Energieverbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht zu einem so genannten Klima-Cent als Beitrag zum Klimaschutz herangezogen werden.
Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung die Erhebung einer milliardenschweren Klimaabgabe, die von Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern bezahlt werden soll.
Bei der Einweihung der ersten Solarmodulfabrik lobte First-Solar-Präsident Sohn das gute Investitionsklima in Deutschland. So würde das Land zum idealen Produktionsstandort.
Die Parteiführung der Sozialdemokraten debattiert über Koalitionen. Es gibt Klärungsbedarf.
Bundesumweltminister Gabriel plant eine Neuordnung der Förderschwerpunkte im Bereich der Alternativenergien. Die Subventionen für Solarstrom sollen demnach stärker als bisher geplant eingedämmt und der Anreiz zum Bau von Stromwindmühlen in Nord- und Ostsee verbessert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt beim dritten und letzten Energiegipfel auf ihren Klimaschutzzielen – und ist damit aus Sicht der Industrie zu ehrgeizig.
Das Atomkraftwerk Brunsbüttel kann nach dem Zwischenfall vom Donnerstag wieder hochgefahren werden. Dagegen bleibt das AKW Krümmel weiter vom Netz.
Die deutschen Stromversorger müssen vom kommenden Jahr an mehr für den Klimaschutz tun und die Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen erstmals ersteigern. Umweltminister Gabriel lehnt Sonderrechte für Braunkohleanlagen kategorisch ab.
Die große Koalition hat sich geeinigt: Die Stromversorger sollen für Schmutzzertifikate beim Emissionshandel zahlen.
Heil: Koalitionen Sache der Landesverbände
Mit scharfen Angriffen auf die SPD und die Grünen fordert die neue Linke beim ersten gemeinsamen Bundesparteitag ihren Platz im Parteiensystem ein. Die Sozialdemokraten suchen derweil den richtigen Weg, mit der neuen Kraft von links umzugehen.
Die G8-Staaten haben sich auf eine Formel zur Reduzierung der Treibhausgase geeinigt. Bis zum Jahr 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen halbiert werden.
Das politische Berlin nimmt die Klimainitiative des US-Präsidenten eher kühl auf – in den USA wird sie als Schwenk gesehen
Deutschland lässt nicht locker im Bemühen um konkrete Vereinbarungen der führenden Industrieländer für mehr Klimaschutz. Konflikte mit den USA sollen vor dem G-8-Gipfel geklärt werden.
Lafontaine und SPD-Spitzenpolitiker pöbeln gegeneinander – was nicht jeden Sozialdemokraten erfreut