
Ulla Jelpke (Linke) fordert nach dem tödlichen Anschlag auf ein Hotel in Kabul, aufgrund der schlechten Sicherheitslage auf einen Abschiebeflug nach Afghanistan zu verzichten.
Ulla Jelpke (Linke) fordert nach dem tödlichen Anschlag auf ein Hotel in Kabul, aufgrund der schlechten Sicherheitslage auf einen Abschiebeflug nach Afghanistan zu verzichten.
Die SPD verteidigt ihr Ja zur Verlängerung der umstrittenen Regelung gegen Kritik von Grünen und Linken. Auch die AfD will dem Unionsantrag zustimmen.
Der Staat hat selbst daran mitgewirkt, die "Unteilbarkeit des Beamtentums" zu beschädigen. Das Streikrecht für Lehrer ist daher nur zwangsläufig ins Gerede gekommen. Ein Kommentar.
Muss das Streikverbot für alle Beamten gelten? Die Gewerkschaften sagen: Nein. Der Bundesinnenminister hält dagegen.
Prozessoren in iPhones, iPads und Mac-Computern sind ebenfalls schadhaft. Bundesinnenminister will auf IT-Sicherheitsprodukte und Chiptechnologie aus Deutschland setzen.
Die CSU trifft sich zur Klausur im Kloster Seeon. Vor der Sondierung mit der SPD packt sie bei der Asylpolitik ordentlich drauf. Doch in der SPD geben sie sich gelassen.
Die tödliche Messerattacke in der Pfalz hat eine Debatte über Altersfeststellungen bei Flüchtlingen ausgelöst. Innenminister de Maizière fordert klare Vorgaben.
In Singapur ist ein geflüchteter vietnamesischer Geheimdienstoffizier festgenommen worden. Er war für die Entführung des Vietnamesen Thanh in Berlin zuständig.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert einen Antisemitismusbeauftragten. Eine gute Idee - unter bestimmten Bedingungen. Ein Kommentar.
An diesem Mittwoch beraten Union und SPD über einen Zeitplan für ihre Verhandlungen. SPD-Vize Ralf Stegner will sich dabei "zu nichts nötigen lassen".
Hätte die Tat von Anis Amri verhindert werden können? Eine Übersicht über Fehler, Pannen, Versäumnisse - und das, was ein Untersuchungsausschuss im Bundestag jetzt klären muss.
Hätte der Anschlag verhindert werden können? Quälende Fragen liegen den Angehörigen der Opfer auf der Seele. Die Religion sollte nicht dazugehören. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Geflüchtete, in ihre Heimat zurückzukehren. Welche Alternativen gibt es zu Abschiebungen?
Innenminister Thomas de Maizière rechnet 2017 mit weniger als 200.000 Migranten – und lobt erste Erfolge der Ausreiseprämien für Asylbewerber.
In diesem Jahr hat das Eingreifen der deutschen Sicherheitsbehörden drei Anschläge verhindert. Das sagte Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview.
Der Bundesinnenminister spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten aus. Zur nächsten Regierung soll ein Antisemitismusbeauftragter gehören.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zieht positive Bilanz zum Modellprojekt am Bahnhof Südkreuz. Datenschutzrechtliche Bedenken sind nach seiner Überzeugung "ausgeräumt".
Bei Protesten gegen die Israel-Politik der USA kommt es in Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Mehrere Bundesminister und Berlins Regierender Bürgermeister reagieren entschieden.
Radikale Muslime werben zunehmend um Anhänger. Auch Frauennetzwerke sind verstärkt aktiv, berichtet der Verfassungsschutz. Chinesische Fake-Profile beschäftigen die Geheimdienstler ebenfalls.
SPD setzt sich durch: Keine Abschiebungen nach Syrien, weil die Lage im Land zu unübersichtlich und gefährlich ist. Über den Familiennachzug besteht keine Einnigkeit.
Sie weigern sich, die Absprachen zur Flüchtlingsaufnahme auf EU-Ebene umzusetzen. Nun zieht die EU-Kommission gegen drei Staaten vor Gericht.
Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist nun fast ein Jahr her. Innenminister Thomas de Maizière meint, seitdem habe sich einiges verändert.
Er gehörte zu den Jamaika-Sondierern der CDU. Im Interview warnt Thomas de Maizière vor Kompromisslosigkeit bei Koalitionsgesprächen. Der Innenminister setzt vor allem auf Verschwiegenheit.
Thomas de Maizière spricht sich für eine große Koalition von Union und SPD aus, um dem Land eine stabile Regierung zu geben. Die Parteien sollen sich mit frühen inhaltlichen Festlegungen zurückhalten, so der Bundesinnenminister.
Nach dem Treffen von Union und SPD beim Bundespräsidenten wollen es die Sozialdemokraten langsam angehen lassen. Führende CDU-Politiker hingegen wollen keine Zeit verlieren.
Der Innenminister sagte am Donnerstag, dass eine stabile Politik nötig ist, um Deutschland sicher zu machen. Die Zahl der Gefährder sei so hoch wie nie.
Nach dem Willen von CDU und CSU soll der Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge früher als geplant enden. Und aus Sachsen kommt die Forderung nach mehr Rückführungsabkommen.
Am 16. März läuft die Ausnahmeregelung für den Familiennachzug aus. Der Vorschlag von Alexander Gauland stellt jedoch keine Lösung dar.
Integration geschehe "mitten in der Gesellschaft", mahnt Schirmherr Thomas de Maizière. 15.000 Euro gingen an den ersten Preisträger nach Spandau.
Die Gefahr durch Cyberattacken ist weiterhin hoch. Jetzt denkt Innenminister Thomas de Maizière über "aktive Abwehr" nach.
Der in Schwerin gefasste Syrer bastelte seit Juli an einer Bombe für einen Anschlag. Er war 2015 als Flüchtling gekommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.
Innenminister Thomas de Maizière sagte, dass durch die Festnahme ein "schwerer Terroranschlag in Deutschland" verhindert worden sei.
Seit drei Monaten läuft der Test mit der automatischen Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz. Mittlerweile sind die Proteste verstummt.
Die CDU Sachsen trifft sich zur Fehleranalyse zur Bundestagswahl. Nach der Rücktrittsankündigung von Stanislaw Tillich geht es lebhaft zu.
Es brodelt in der CDU: Ist Angela Merkel noch die richtige Parteichefin? Kritiker formieren sich etwa in Sachsen und Baden-Württemberg.
Mit dem designierten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer könnte die Sachsen-CDU noch weiter nach rechts rücken. Ihm sitzt die AfD im Nacken.
Eine Äußerung von Innenminister de Maizière zur Einführung muslimischer Feiertage sorgt weiter für Diskussionen. Auch die Führung der katholischen Kirche streitet darüber.
Mit wenigen Sätzen zur möglichen Einführung eines muslimischen Feiertages hat der Innenminister eine Debatte ausgelöst. Nun versucht der CDU-Mann, diese wieder einzufangen.
Muslimische Feiertage in Deutschland? Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken zeigt sich offen für den Vorstoß von Innenminister de Maizière. Andere nicht.
Muslimische Feiertage in Deutschland? SPD-Chef Schulz hält den Vorstoß von Innenminister de Maizière für nachdenkenswert. Aus der CSU dagegen kommt Widerstand.
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