Die neue Steuerschätzung vermeldet Rekorde: Mit 54 Milliarden Euro zusätzlich kann der Fiskus bis 2021 rechnen. Das gibt Spielraum, den Wohlstand der Gesellschaft zu mehren. Ein Kommentar.
Thema
Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Steuerschätzung vor - Einnahme-Prognosen in Milliardenhöhe werden erwartet. Die Kommunen wollen mehr Investitionen.
Wer Emmanuel Macron "jeden finanziellen Spielraum für Reformen verweigert", setze "Europas Zukunft aufs Spiel", sagt der Außenminister (SPD). Parteichef Schulz wirbt für einen gemeinsamen Haushalt für die Euroländer.
25,7 Millionen mehr für die Kultur, so steht es im Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Vor allem profitieren die Berliner Philharmoniker und Barenboims Staatskapelle - der Rest ist ein Balanceakt.
Bundesregierung und Senat beschließen neues Hauptstadtkonzept. Mehr Geld für Sicherheit und Kultur.
Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat Berlin Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Beim vereinbarten Grundstückstausch läuft das Land aber Gefahr am Ende kräftig draufzahlen zu müssen. Ein Kommentar.
Kanzlerin Merkel ist noch nicht auf der sicheren Seite: Wenn sie sich gegen die Forderungen Macrons zugunsten der armen EU-Länder sperrt, kann sie das etwas kosten, in der EU, aber auch hierzulande. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung und der Senat haben sich endgültig auf eine neue Hauptstadtfinanzierung geeinigt. Neben kulturellen Einrichtungen profitieren Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte davon.
Union und SPD reagieren unterschiedlich auf Emmanuel Macrons Sieg. Die Sozialdemokraten setzen auf einen Schub für den eigenen Wahlkampf. Die Union dagegen warnt vor Aktionismus.
Zwei Milliarden Euro bekommt Berlin vom Bund in den nächsten zehn Jahren durch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Heute wurde er unterzeichnet. Ein Überblick, wofür das Geld verwendet wird.
Neue Gelder für Berliner Philharmoniker: Kulturstaatsministerin Grütters: „Jetzt ist die Musik dran“
Montag wird der ergänzte Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Der Bund steigt bei den Berliner Philharmonikern ein und unterstützt die Opernstiftung.
Die Einigung Griechenlands mit den Gläubigern sehen weitere Einsparungen vor. Vorgesehen ist aber auch, dass mehr Griechen Steuern zahlen. Bisher galt dort ein Grundfreibetrag von 8000 Euro.
Der generalsanierte Dresdner Kulturpalast ist eröffnet: erste akustische Eindrücke aus dem Konzertsaal - und eine Betrachtung der Architektur des Hauses.
Die EZB setzt ihre expansive Geldpolitik unvermindert fort. EZB-Chef Mario Draghi weist Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück.
Die Haushaltspolitiker der Koalition wollen die neue Autobahngesellschaft unter Kontrolle des Parlaments und ohne Hintertüren für Privatisierung. Aber der Kompromiss könnte noch platzen.
Finanzminister Schäuble hatte sich in Washington um Harmonie bemüht. Doch sein US-Kollege Mnuchin stellte klare Forderungen an Berlin.
Der IWF prüft noch, ob er sich am dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligt. Falls nicht, hat Schäuble bereits einen Plan B: Er will einen Europäischen Währungsfonds schaffen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will einen Europäischen Währungsfonds aufbauen, der an Stelle des IWF Krisenstaaten stützen soll. Die klingt reizvoll, schafft aber neue Probleme. Ein Kommentar.
Insgesamt gibt es gut 25 Millionen Euro mehr für Berlins Kultur. Unter anderem steigt der Bund bei den Berliner Philharmonikern und der Opernstiftung mit ein. Auch die freie Szene profitiert.
Aus dem Ausland kommt Kritik, weil die Bundesrepublik viel mehr Waren aus- als einführt. Und tatsächlich wird der krasse Überschuss zum Problem - eine Lösung könnten mehr Investitionen sein.
Der Bund will seinen finanziellen Beitrag für den Schutz seiner Hauptstadt verdoppeln
Seit Berlin Hauptstadt ist, wurde der Schutz von Bundeseinrichtungen, Botschaften und Staatsbesuchern nur zum Teil vom Bund finanziert. Nun will der Bund seinen Beitrag verdoppeln.
Neue Umfragen zeigen, dass Außenminister Sigmar Gabriel in der Beliebtheit mittlerweile vor Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt. In der SPD muss man sich an diese Situation noch gewöhnen.
Um 3,5 Prozent wird die Wirtschaft 2017 weltweit wachsen, meint der Währungsfonds. Er warnt aber vor Protektionismus und dem deutschen Exportüberschuss.
In der Europapolitik sucht der Bundesaußenminister die Kontoverse mit seinem Kabinettskollegen Schäuble - der SPD-Kanzlerkandidat hält sich dagegen zurück.
Die Höchstbelastung mit Steuern und Abgaben setzt in Deutschland schon bei mittleren Einkommen ein. Zwar verteilt der Staat auch viel zurück. Aber im internationalen Vergleich ist die Belastung hoch.
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor Wettbewerbsverzerrungen durch Senkungen von Umweltstandards in den USA. Dennoch will er das Land im Klimaabkommen halten - und hofft auf einen Gipfel in Hamburg.
Schäuble will nach der Bundestagswahl alle Steuerzahler entlasten, vor allem der "Mittelstandsbauch" soll flacher werden. Das nützt vor allem mittleren Einkommenschichten.
Das CDU-Präsidiumsmitglied wirbt beharrlich dafür, das Verhältnis von Staat und Islam genauer zu regeln – und eckt damit in seiner eigenen Partei kräftig an. Doch Spahn scheut den Konflikt nicht.
Koalitionsgipfel sind immer eine Mixtur aus ernsthafter Arbeit drinnen und Fensterreden später draußen. Diesmal aber lag der Schaufensterfaktor bereits hoch, allein schon wegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Die Kanzlerin steht für Sicherheit und Kompetenz. Dieses Image kann SPD-Herausforderer Martin Schulz nur schwer angreifen, ohne sich selber zu schaden. Ein Gastbeitrag.
Das Duell Schulz gegen Merkel komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint Günther Oettinger im Interview mit EurActiv Brüssel. Der SPD-Kandidat sei auf „akzeptable Weise“ populistisch.
Schlecht vorbereitet, juristisch umstritten, möglicherweise unwirtschaftlich: Eigentlich kann der Bundestag der Infrastrukturabgabe nicht zustimmen. Ein Kommentar.
Eine Woche nach der Sicherheitspanne werden Details bekannt. Trump will Merkels Handschlag-Aufforderung nicht gehört haben. Die Ereignisse im Newsblog.
Zwischen Konsens und Chaos: Das Treffen der Finanzminister der G 20 ist von Ungewissheit bestimmt. Niemand weiß, wohin der neue US-Präsident steuert. Wolfgang Schäuble bekam schon einen Vorgeschmack.
Am Pariser Sitz des Internationalen Währungsfonds ist eine Postsendung explodiert. Erst gestern war ein ähnliches Paket im Berliner Finanzministerium eingegangen. Gibt es einen Zusammenhang?
Die linksautonome Organisation "Konspiration der Feuerzellen" will die Briefbombe in das Bundesfinanzministerium geschickt haben. Spezialisten hatten das Paket am Mittwoch kontrolliert gesprengt.
Mit 87 Milliarden Euro unterstützt der Bund in der laufenden Wahlperiode die Länder und Kommunen. Trotzdem macht er Überschüsse. Stimmt da die Steuerverteilung im Bundesstaat noch? Ein Kommentar
Die Erhöhung der US-Zinsen ist explosiv für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Steve Mnuchin und Wolfgang Schäuble haben einiges zu bereden. Eine Analyse.
Der Bundesfinanzminister sieht finanzielle Spielräume für die nächsten Jahre - aber er warnt davor, sie für "Saus und Braus" zu nutzen.