Der Parteitag in Essen endet mit Beschlüssen zur Förderung junger Familien und zum Baurecht.
Thema
Wolfgang Schäuble
Finanzausgleich, Autobahnen, Steuerverwaltung: Bund und Länder verständigen sich nach heftigem Streit auf Grundgesetzänderungen. Doch nicht alles ist geklärt - und es herrscht weiter Unmut.
Ob Autobahngesellschaft, Finanzausgleich, Steuerverwaltung: Die geplante Verfassungsreform verschiebt das föderale Gewicht noch stärker zum Bund - ohne große Vorteile für die Bürger. Ein Kommentar
Der DGB sieht die Möglichkeit der Privatisierung von Fernstraßen über öffentlich-private Partnerschaften kritisch. Das Baugewerbe will sie sogar grundgesetzlich ausschließen.
Anders als die Union will die SPD den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahrzehnt nicht komplett aufgeben. Nur eines von vielen Themen im Wahlkampf.
Die Italiener haben die Verfassungsreform ihres Ministerpräsidenten abgelehnt. Dessen Rücktritt verzögert sich nur etwas. Was kommt jetzt auf Italien und Europa zu?
Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach der Bundestagswahl weitermachen - und Steuererleichterungen durchsetzen. Man kann ihn beim Wort nehmen.
Der Kompromiss zur PKW-Maut steht: Deutsche Autofahrer könnten entlastet, Kurzzeitvignetten für Ausländer teurer werden.
Deutschland übernimmt die Präsidentschaft im Klub der großen Wirtschaftsnationen in einer Phase größerer Unsicherheiten - eine davon heißt Donald Trump.
Eine eigene Wohnung können sich viele Familien nicht leisten. Der Bund will helfen und ändert das Baurecht. Es sollen mehr Wohnungen entstehen - höher und dichter.
Vor allem in Metropolen ist der Wohnraum knapp und teuer. Die Politik will mit einer Novelle des Baurechts gegensteuern. Was ist geplant?
Kaum war die Finanzkrise verdaut, kamen die Flüchtlinge. Doch Schwarz-Rot war haushaltspolitisch eine Koalition im Glück. Die Bilanz von vier Jahren im Überblick.
Haushaltswoche im Bundestag – Zeit für große Reden. Aber wer schreibt sie eigentlich, und warum sind so viele politische Reden so schlecht?
Die Autobahngesellschaft soll nicht privatisiert werden - privat betriebene Autobahnen kann es trotzdem geben. Ein Kommentar.
Die Regierung hat sich geeinigt: Eine Komplettprivatisierung der Autobahnen wird ausgeschlossen - aber eine Privatisierung von Teilstrecken nicht.
Die Briten wollen mit Niedrigsteuern Unternehmen anlocken. Für Europa ist das ein Desaster. Denn es wird die Entsolidarisierung weiter vorantreiben. Ein Kommentar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch einmal kandidieren. Das hat Folgen für Personal und Inhalte, nicht nur in ihrer eigenen Partei. Wer plant was mit wem – und was plant sie selbst?
Einen Tag nach Merkels Ansage über eine neue Kandidatur tritt Wolfgang Schäuble mit Grünen-Politikern auf. Ist das etwa schon eine Koalitionsaussage?
Bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung ist die Bundesregierung zerstritten. Im Mittelpunkt des Konflikts: Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel.
Der Bundeswirtschaftsminister sieht noch Beratungsbedarf zur Zukunft der deutschen Autobahnverwaltung. Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung verschärft sich.
Im Streit um die Zuständigkeiten im Straßenbau schlägt der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann vor: Autobahnen zum Bund, Bundesstraßen an die Länder.
Der Finanzminister will dem Bund ermöglichen, Anteile an der geplanten Fernstraßengesellschaft an private Kapitalgeber zu verkaufen. Diese Form der Privatisierung wollen die Sozialdemokraten nicht.
Versicherer würden sich gern an Infrastrukturprojekten beteiligen – wenn die Laufzeiten lang genug sind.
Die Unionsparteien CDU und CSU unterstützen bei der Wahl zum Bundespräsidenten den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier. Wie kam es dazu?
Ob Teilprivatisierung oder öffentlich-private Partnerschaften - die Bundesregierung will mehr Privatkapital für staatliche Baumaßnahmen. Ein Überblick.
Bis zu 49,9 Prozent der geplanten Infrastrukturgesellschaft sollen an Investoren verkauft werden können. SPD, Grüne und Linke halten nichts von der Idee.
Der Bundesetat für das Wahljahr sieht höhere Investitionen vor. Und die Koalition gibt auch mehr Geld aus für innere und äußere Sicherheit.
Die Politik will auf die Bürger zugehen, aber da gibt es auch Grenzen. Es gibt „Sorgen“, die in Wahrheit reine Ressentiments sind, Ausdruck von aggressivem Rassismus.
Initiativen und Abgeordnete fordern vom Bund, das Dragoner-Areal der Stadt Berlin zu überlassen. Am Donnerstag könnte eine Entscheidung fallen.
Vor dem Klimagipfel in Marrakesch wehrt sich vor allem das Finanzministerium gegen zu viel Ehrgeiz bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Staatssekretäre verhandeln weiter über den Klimaschutzplan.
Der Bund ermöglicht der Deutschen Bahn auf einen Teil-Börsengang seiner Töchter Schenker und Arriva zu verzichten. Von Privatisierung ist keine Rede mehr.
Der Bundesfinanzminister kann abermals höhere Steuereinnahmen vermelden. Doch die Zuwächse werden geringer - und damit auch die Spielräume.
Der Bund muss seine Unterstützung an die Länder um 2,6 Milliarden Euro aufstocken. Bis Ende 2020 summieren sich die Kompensationen auf 24 Milliarden.
Ob Flüchtlinge, Finanzen oder Energie: Selten zuvor war die Ministerpräsidentenkonferenz so einflussreich wie in diesem Jahr. Die Kanzlerin weiß, was sie an den Länderchefs hat.
Die Union könnte einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten vorschlagen – aber wen? Und welche Chancen hätte er?
Um die Ecke denken kann er, der Horst Seehofer. Denn der Polterer aus Bayern weiß zwar nicht immer, was er will, doch eines ganz gewiss: Seine Zeit ist noch lange nicht vorbei.
Bisher hatten Nordländer gegenüber Südländern in der EU eine Sperrminorität. Der Brexit wird das ändern. Die Führungsnation Deutschland könnte entmachtet werden. Ein Kommentar.
Er singt von bärtigen Delfinen, Laktoseintoleranz und Zoff mit Wolfgang Schäuble. Warum auch Nazis seine Lieder trällern dürfen und er kein Handy benutzt.
Seit fünf Jahren ist Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank – Kritik an seiner Zinspolitik lässt den 69-Jährigen kalt.
Die Preise steigen, Wolfgang Schäuble sieht aber noch keine Immobilienblase in Deutschland. Damit das so bleibt, soll die Finanzaufsicht Banken und Bürgern Auflagen machen können.