Der Bund und der Berliner Senat verhandeln darüber, wie die Hauptstadtaufgaben bezahlt werden. Ein Hauptthema: die Kultur
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Wolfgang Schäuble
In den Parteien beginnen die Debatten über die steuerpolitischen Wahlkampfprogramme. Es wird wieder viel versprochen werden bis zur Wahl 2017. Und dann? Ein Kommentar.
In der großen Koalition verhinderte die Union bisher SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen. Jetzt sei die Zeit für Senkungen gekommen, fordert der Wirtschaftsflügel
Außenminister Frank-Walter Steinmeier spendet 50.000 Euro Preisgeld, damit mehr Obdachlose betreut werden können.
Und dank der EZB-Politik werden die Anleihekonditionen für Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen immer günstiger.
Bundesfinanzministerium und Berlins Senatsverwaltung für Finanzen finden keinen Hebel, um Spekulationsgeschäfte über Firmenverkäufe zu verhindern.
Bei der Rentenangleichung bahnt sich ein Koalitionskonflikt an: Die Kanzlerin sieht noch Gesprächsbedarf, der Finanzminister lässt die Arbeitsministerin auflaufen.
Die Finanzminister reiben sich die Hände: Bund und Länder weisen in diesem Jahr bisher deutlich höhere Überschüsse aus als 2015. Nur drei Länder liegen im Minus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will neuen Schwung in die deutsche Start-up-Szene bringen. Dazu soll ein Fonds mit zehn Milliarden Euro aufgelegt werden.
Die Steuereinnahmen des Staates steigen weiter. CSU-Vize Markus Söder will nun, dass davon Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen profitieren.
Das erste Treffen zweier mächtiger Frauen: Wie die Kanzlerin der britischen Premierministerin entgegenkommt - und dennoch Druck aufbaut für die kommenden Brexit-Gespräche.
Die Union ist uneins in der Familienpolitik - das war schon beim Betreuungsgeld zu sehen. Auch beim Familiengeld gibt es nun unterschiedliche Akzente.
Ob Goethe oder Humboldt, Bauhaus oder Luther – nach drei Jahren im Kanzleramt ist klar: Wenn es um ihre Herzensangelegenheit geht, zögert Staatsministerin Grütters nicht lange.
Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Erbschaftsteuer müsste schon Gesetz sein. Nun mahnen die Richter zu Eile - und drohen mit weiteren Vorgaben.
Weil sie zu viele faule Kredite haben, bekommen Italiens Banken Probleme. Premierminister Renzi will Staatshilfen. Fragen und Antworten zur neuen Bankenkrise.
Neue Staaten wie Serbien oder Albanien in die EU aufzunehmen, wäre derzeit falsch, sagt Lutz Goebel. Der Präsident des Verbands der Familienunternehmen spricht im Interview über die Folgen des Brexits, die Erbschaftsteuer und die Integration von Flüchtlingen.
Trotz der Einigung über die Verteilung der Integrationskosten - das Verhältnis zwischen Bund und den Ländern ist seit Jahren in der Krise. Ein Kommentar.
Potsdam - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich.
Seit Herbst streiten Bund und Länder über die Verteilung der Flüchtlingskosten. Quasi auf den letzten Drücker vor der Sommerpause gibt es eine Einigung. Denn Schäuble packt ein paar Milliarden drauf.
Der Bundesfinanzminister lobt seinen Etat für das Wahlkampfjahr. Die Aussichten sind himmelblau. Da will er jetzt sogar den Ländern bei den Integrationskosten entgegenkommen.
Ein Wachstumspaket für Europa soll vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Was wird getan, was wird erreicht?
Aus dem Brexit-Referendum muss man nicht den Schluss ziehen, viele Völker wollten die EU abschaffen. Europas Zukunft liegt in der Kooperation nationaler Regierungen. Ein Kommentar.
Das Brexit-Votum wirft Fragen nach der Zukunft der EU auf. Aus den Regierungsparteien sind viele Vorschläge zu hören, die sich teils widersprechen. Besonders vielstimmig: die SPD.
Der Finanzminister ist alt genug, um politisch nicht mehr drumherum zu reden. Erst recht nicht nach dem Brexit. Doch das hat seinen Preis. Ein Kommentar.
Der Wirtschaftsminister wollte die Rüstungsexporte reduzieren - doch 2015 haben sie sich fast verdoppelt. Sigmar Gabriel macht dafür Altlasten der Vorgängerregierung verantwortlich.
Wie geht es weiter mit der EU? Die Union will weniger Zentralisierung und Macht für Brüssel – die SPD fordert mehr Geld und eine "echte europäische Regierung".
Doppelte Attacke des Bundesfinanzministers gegen seinen Kabinettskollegen: Wolfgang Schäuble übt Kritik am Umgang Frank-Walter Steinmeiers mit dem Brexit und seinen Nato-Russland-Äußerungen.
Das Bundesfinanzministerium will nicht nur eine Neuordnung des Finanzausgleichs. Die Länder sollen mehr selbst bestimmen, etwa in der Sozialpolitik.
Durcheinander in London, Hektik in Brüssel und Berlin. Angela Merkel hat auch noch keine Lösung - aber muss sich im Bundestag zum Brexit erklären. Klar wird, was sie jetzt verhindern will.
Die Politik streitet darüber, welche Konsequenzen ein Brexit wirklich hat. Was denken Europa und die Welt?
Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen – und damit hat sich der Anlass für die Versöhnungsklausur der Union an diesem Freitag eigentlich erledigt. Oder doch nicht?
25 Jahre Hauptstadt, rechtsfreie Räume, Lageso-Chaos und Hundegesetz - die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus ist in der letzten Sitzung vor den Sommerferien so vielseitig wie Berlin selbst. Alle News hier im Blog.
Merkel sieht dort das „größte Migrationsproblem“ – dabei ist Deutschland nur gering betroffen. Die Angst vor afrikanischen Einwanderern ist größer als ihre Chance je im Deutschland anzukommen.
Auf dem Wirtschaftstag der CDU äußert sich die Kanzlerin zurückhaltend zu einem drohenden Brexit. Im Gegensatz zu den anderen. Wolfgang Schäuble findet deutliche Worte.
Vor dem am Wochenende geplanten Versöhnungstreffen mit Angela Merkel gibt sich Horst Seehofer ganz sanft. Nur ein ganz kleines bisschen will er noch Recht behalten.
Jahrelang haben Union und SPD gestritten, nun ist ein Kompromiss gefunden. Die Erbschaftsteuer wird neu geregelt. Nun sind alle unzufrieden.
Normalerweise kann man eine Regierung abwählen, die Mist baut. In Berlin geht das irgendwie nicht. Ein Kommentar.
Bund und Länder können sich in den großen Fragen nicht einigen – manchmal blockieren die Grünen, manchmal alle zusammen.
Seit den siebziger Jahren ist die Zahl der Volksreferenden in Europa um fast das Dreifache gestiegen. Den Populisten helfen sie, die Demokratie stärken sie indes nicht zwangsläufig. Ein Kommentar.
Seit Monaten wird über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftssteuer gestritten. Bei den Grünen wächst der Ärger über den Kompromiss, der sich zwischen CDU, CSU und SPD abzeichnet