Auch mit den neuen EU-Regeln für Geldinstitute haften am Ende die Steuerzahler. Denn eine Staatshaftung für marode Banken bleibt weiterhin nicht ausgeschlossen. Das Restrisiko ist nur kleiner geworden.
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Wolfgang Schäuble
Die AfD spricht sich gegen Mindestlohn und Rente mit 63 aus - dies schade der deutschen Wirtschaft. Und AfD-Chef Lucke sagt: Die Euro-Krise ist längst nicht überwunden - die offiziellen Haushaltszahlen Griechenlands seien manipuliert.
Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.
Es ist eine Herzensangelegenheit der SPD, aber einige Konservative fürchten durch die Reform eine Frühverrentungswelle, andere CDU-Politiker sehen das gelassener - auch die Kanzlerin. Am Ende zählt wohl, was im Koalitionsvertrag steht.
Arbeiter, Angestellte und Unternehmen in Deutschland haben Milliarden in die Sozialkassen eingezahlt. Die Folge: große Überschüsse. Das ist bald vorbei. Die Politik bedient sich. Und der Finanzminister sagt: zu Recht.
Das Netzwerk der Europa-Union Deutschland ist überall zu finden – aber der Europaausschuss im Bundestag ist unpopulär.
Vor Börsenbeginn: Schäuble will Schulden auf 60 Prozent des BIP senken - Dax vorbörslich unverändert
Bundesfinanzminister Schäuble will laut "Handelsblatt" die Schulden zügig auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts senken. Dieses Programm wolle das Kabinett beschließen. Der Dax ist vorbörslich unverändert.
An diesem Dienstag steht Frankreichs neuer Regierung der erste große Test im Parlament bevor. Am Vortag der Vertrauensabstimmung erklärten gleich zwei Pariser Minister in Berlin ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Mit Schubladen kennt er sich aus. Nach 100 Tagen steckt er nun selbst in einer, die ihm nicht gefallen dürfte. Die große Enttäuschung der neuen Bundesregierung nennen manche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Aber es gibt für ihn einen Ausweg.
Bundesfinanzminister Schäuble befürchtet keine neuen Turbulenzen durch Frankreich und Italien. Der Dow Jones beendet seine mehrtägige Aufwärtsbewegung, der Dax liegt am Freitagmorgen vorbörslich unverändert.
Der deutsche Botschafter in Moskau ist wegen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Situation auf der Krim einbestellt worden. Das russische Außenministerium sieht dessen "pseudohistorische Exkurse" als "Provokation".
In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD beim Thema Steuerpolitik gegenseitig blockiert. Jetzt kommt langsam Bewegung in die Debatte. Nicht unbedingt zum Vorteil der Steuerzahler.
Frankreichs neue Regierung steht. Finanzminister Pierre Moscovici, ein Freund seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, ist nicht mehr dabei - dafür Ségolène Royal, die frühere Lebensgefährtin von Staatschef François Hollande .
Nach einer monatelangen Hängepartie erhält Griechenland von den internationalen Geldgebern weitere Gelder in Höhe von insgesamt mehr als acht Milliarden Euro. das gibt der Regierungskoalition Rückenwind für die Europawahl.
Frieden entsteht durch Diplomatie. Das hätte Wolfgang Schäuble den Schülern erklären sollen - statt in die Geschichtskiste zu greifen. Vergleiche mit Hitler sind in jedem Fall nie zielführend.
Finanzminister vor Schülern in Berlin: Schäuble vergleicht Krim mit Sudetenland und Putin mit Hitler
Hitler habe "solche Methoden im Sudetenland übernommen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble heute bei einer Diskussion mit Berliner Schülern mit Blick auf die Krim und Wladimir Putin.
Bis vor Kurzem sah Finanzminister Schäuble von „wenig Spielraum“ für Steuersenkungen. Union und SPD leiten nun offenbar doch erste Schritte zur Senkung der Einkommenssteuer ein.
Prozessbetrug, Zinsmanipulation, krumme Devisengeschäfte. Die Vorwürfe gegen die Deutsche Bank häufen sich. Das wirkt sich auch auf die Vorstände Jürgen Fitschen und Anshu Jain aus.
Die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord, der Haushalt ist ausgeglichen, die Sozialkassen machen Plus. Nur der Bürger, der bekommt davon nichts ab.
Die Deutsche Islamkonferenz kann weiterarbeiten. Und erstmals wird sie keine Sicherheitspolitik machen. Der Islamrat ist wieder dabei - mit vollen Rechten.
Demaskiert: Wie schon im Fall Mubarak oder Ben Ali ist mit dem Sturz des ukrainischen Kleptokraten Janukowitsch peinlich deutlich geworden, dass Europas Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche nichts bringen. Trotzdem sperrt sich Finanzminister Schäuble gegen die nötige Reform.
Die Bundesregierung will 2015 ohne neue Schulden auskommen – doch die finanziellen Erwartungen der Kommunen werden enttäuscht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble legt seine Etatplanung vor. Zwar steigen die Ausgaben um 32 Milliarden Euro, dennoch sollen ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr hinzu kommen.
Das liest sich doch sehr schön: "Ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2013" überschreibt das Bundesamt für Statistik seine Pressemitteilung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielen zusammen einen leichten Finanzierungsüberschuss für das Jahr 2013. Das Problem: Bund und Länder geben immer noch zu viel Geld aus.
Je mehr bekannt wird über den Fall Sebastian Edathy, desto mehr Widersprüche werden deutlich. Eine Rekonstruktion der Ereignisse bringt neue Erkenntnisse – und wirft zugleich neue Fragen auf.
Jetzt beginnen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Es geht darum, den bestehenden Finanzausgleich, der noch bis Ende 2019 gilt, neu zu ordnen. Welche Interessen verfolgen die Länder und welche der Bund? Ein Überblick.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt einen Schuldenschnitt für Griechenland durchrechnen. Die Aktie von Coca Cola ist in New York um 3,7 Prozent gefallen. Der Dax liegt vorbörslich leicht im Minus.
Die Verteidigungsministerin bestellt ihr Ministerium: Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes soll einen der wichtigsten Posten, den als Abteilungsleiter der Politik im Bundesministerium der Verteidigung, übernehmen. Dafür kehrt Stefan Ulrich Schlie zurück ins Außenamt.
Der Deutsche Aktienindex Dax liegt am Dienstag vorbörslich unverändert kurz vor der Marke von 9700 Punkten. In Japan gab es in der Nacht ein Kursfeuerwerk. Der Nikkei-Index legte um mehr als drei Prozent zu.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble streitet mit den Finanzministern der EU bei ihrem Treffen an diesem Montag und Dienstag über die Gläubigerbeteiligung bei direkten Bankenhilfen. Der Dax liegt vorbörslich leicht im Minus.
Politiker müssten Muslimen die Grenzen aufzeigen, fordert die Schriftstellerin Monika Maron. Der Comedy-Künstler Murat Topal sieht darin das beste Beispiel für die schrille und schräge "Islamdebatte" in Deutschland.
Martin Jäger arbeitete früher Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu. Dann ging er zu Daimler und später als Botschafter nach Afghanistan. Jetzt soll er Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden.
Die Christdemokraten bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zur EU Nur von Brüssels Hang zur „Überregulierung“ hält die CDU wenig.
Das Bundesfinanzministerium spielt einem Bericht zufolge ein drittes Griechenland-Paket durch. Das berichtete der “Spiegel“ am Samstag vorab. Als Möglichkeiten würden darin ein weiterer Schuldenschnitt genannt.
Seelsorge statt Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière befreit die Islamkonferenz von alten Streitthemen, um einen neuen Start zu ermöglichen.
Keine leichte Aufgabe für Sigmar Gabriel: Erst harmonisch mit der Union in Meseberg auftreten und diese dann im EU-Wahlkampf attackieren . Noch tun sich die Sozialdemokraten damit schwer, zeigt sich beim Parteitag in Berlin.
Die Rentenpläne der großen Koalition werden teuer. Vor allem für die künftigen Generationen - sie bezahlen die Pläne mit einem sinkenden Rentenniveau.
Mit einem Interviewmarathon hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Kampf um die Deutungshoheit über die Politik der großen Koalition hat begonnen. Schon haben sich die ersten Pärchen gebildet, die uns die kommenden vier Jahre unterhalten werden.
Nach seiner wenig glücklichen Zeit als Verteidigungsminister versucht sich de Maizière jetzt im Innenministerium in Position zu bringen: als starker Mann der CDU, womöglich gar als nächster Kanzlerkandidat. Wäre da nicht Ursula von der Leyen. Denn sie ist die stärkste Waffe gegen die SPD.
Die Bundesbank verkraftet den Preisrutsch beim Edelmetall. Ihr Gewinn stammt vor allem aus Zinseinnahmen. Auf welchen Betrag sich Finanzminister Schäuble für 2013 freuen kann, ist aber noch unklar.