Die Koalitions-Sondierungen gehen in die heiße Phase: Am Montag und Dienstag kommt die Union erneut mit SPD und Grünen zu Gesprächen zusammen. Die SPD will beim Thema Mindestlohn hart bleiben, so Andrea Nahles.
Thema
Wolfgang Schäuble
Das Machtgleichgewicht zwischen Bund und Ländern wird die große Herausforderung für jede künftige Koalition. Worum wird gerungen?
Beim Treffen von IWF und Weltbank müssen sich die USA einiges anhören. Für die europäischen Vertreter geht es hingegen ungewohnt entspannt zu - obwohl die Euro-Krise nicht gelöst ist.
Der US-Haushaltsnotstand wird die Jahrestagung von Weltbank und IWF in Washington prägen. Die globale Konjunktur lahmt, die wichtigen Wachstumsländer wollen mehr Einfluss.
Erste Signale der Annäherung: Die SPD will auf Steuererhöhungen verzichten, wenn die Union Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und zur Entlastung der Kommunen verspricht.
Der Finanzminister wird zum Problem der Union – verliert er am Ende sein Ressort?
Die Parteien ringen miteinander um mögliche Koalitionen. Doch schon vor den ersten Koalitionsgesprächen ist klar: Das strittigste Thema werden Steuererhöhungen sein.
Die Bundesregierung blockiert eine Reform in Europa, die die Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen erschweren soll.
Die FDP versenkt, die Grünen enthauptet, die SPD in die Verzweiflung gestürzt: Angela Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Dann ist sie verschwunden. Protokoll einer verrückten politischen Woche.
Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Anhebung der Reichensteuer bereit. Das berichtet der "Spiegel". Sein Ministerium hat den Beitrag unterdessen als "Spekulation" zurückgewiesen.
Die Union will in Sachen Steuern womöglich auf die SPD zugehen. Welche Knackpunkte gäbe es bei Koalitionsgesprächen?
Die Union tut so, als wollten nur SPD und Grüne höhere Steuern. Dabei kämen ihr Steuererhöhungen gerade recht. Denn wirklich auf die Staatsausgaben geachtet hatte schon die schwarz-gelbe Regierung nicht. Im Zweifelsfall holt sich die Regierung das Geld lieber von den Bürgern.
Die Sozialdemokraten zieren sich, eine Koalition mit der Union einzugehen. Schon gibt es Spekulationen, ob die CDU wortbrüchig wird und die SPD mit dem Thema Steuererhöhungen locken könnte. Doch die CDU-Spitze dementiert.
Die Bundeskanzlerin hatte bereits ein Gesprächsangebot an die SPD gemacht, jetzt werden in der CDU auch Steuererhöhungen intensiv als Zugeständnis an einen Koalitionspartner diskutiert. Die SPD ziert sich jedoch noch.
Zwei führende Unionspolitiker, Wolfgang Schäuble und Armin Laschet, stellen Steuererhöhungen in Aussicht – und tun dabei so, als sei dies einzig und allein dem Entgegenkommen an SPD oder Grüne geschuldet. In Wirklichkeit aber hat auch die Union ein Interesse daran, dass die Staatseinnahmen steigen.
Die Union kann sich Zeit lassen und zusehen, wie sich SPD und Grüne positionieren.
Einer der Vizevorsitzenden der Bundes-CDU stand auf der großen Bühne im Hintergrund, obwohl er ganz weit vorne war: Thomas Strobl, Chef der Baden-Württemberger. Wie hatte es die zuvor gebeutelt – mit Machtverlust, Substanzverlust, Vertrauensverlust.
Einer der Vizevorsitzenden der Bundes-CDU stand auf der großen Bühne im Hintergrund, obwohl er ganz weit vorne war: Thomas Strobl, Chef der Baden-Württemberger. Wie hatte es die zuvor gebeutelt – mit Machtverlust, Substanzverlust, Vertrauensverlust.
In der Nacht bestätigte der Bundeswahlleiter den Unionssieg und die Wahlpleite der FDP. In Hessen schafften es die Liberalen doch noch in den Landtag. Aber für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Hier unser Live-Blog zur Wahl zum Nachlesen.
Seht her, ich bin’s, der stramme Peer, und es geht noch mehr: Voller Adrenalin inszeniert sich Peer Steinbrück mit einem Stinkefinger, während seine Partei das Wir plakatiert. Und es gibt neue Bilder des SPD-Spitzenkandidaten. Sie zeigen, wie er kämpft.
Vilnius - Noch vor knapp zwei Jahren hätte Jörg Asmussen Wolfgang Schäuble öffentlich nicht so direkt widersprechen dürfen. Inzwischen aber ist der Ex-Finanzstaatssekretär Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) und sagt Dinge, die dem Immer-noch-Minister-Schäuble gar nicht passen dürften – wie am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister im litauischen Vilnius.
Regierung verteidigt späte Zustimmung zur US-Erklärung zum Giftgaseinsatz. Die SPD findet sie falsch.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigt Tagesspiegel-Interview Merkels Kritik an der Europapolitik der SPD. Gleichzeitig warnte Kauder die Wähler vor der „Alternative für Deutschland“ AfD, spricht über Rot-Rot-Grün, die Lage in Syrien, die Kosten der Euro-Rettung und schlechte Erfahrungen mit Experten.
Beim Mediengipfel M100 wurde die Krise Europas diskutiert. Auch die Veranstaltung selbst hat an Glanz eingebüßt
Die EU-Kommission will das Reich der Schattenbanken stärker regulieren/Finanzminister Schäuble geht das nicht weit genug.
Im Bundestag hat Angela Merkel noch einmal die eigene Regierungsarbeit gelobt. Peer Steinbrück ließ daran kein gutes Haar - die Kanzlerin spiele "Hütchenspiele" mit den Deutschen. Auch die Spitzenpolitiker anderer Parteien machten kräftig Wahlkampf. Lesen Sie die Generaldebatte nach in unserem Blog.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über die Autobahngebühr für Ausländer, den Wahlkampf und die Lage in Syrien.
Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat nun ein weiterer CDU-Politiker an dem vermeintlichen Tabu gerührt: Der Wahlkämpfer hat sich für längere Zahlungsfristen zugunsten Griechenlands ausgesprochen. Dies schließt an eine Bemerkung von Finanzminister Wolfgang Schäuble an, der über ein weiteres Hilfspaket für Athen spekuliert hatte.
Düsseldorf - Erstmals gibt es in der Führung der CDU konkrete Pläne dafür, wie ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aussehen könnte: „Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dem „Handelsblatt“. Dadurch würde die finanzielle Belastung des Landes sinken.
„Sie kennen mich“, sagt die Kanzlerin an das Fernsehpublikum gewandt. „Sie wissen, wie ich das mache.“ Herausforderer Peer Steinbrück würde mit diesem Satz auch gerne für sich werben. Tut es aber dann doch besser nicht.
Inzwischen wird auch in der CDU über eine Streckung der Hilfen für Griechenland gesprochen. Das passt ins Bild. Denn auch die deutsche Politik kauft sich Zeit: Wenn die Rechnung fällig wird, regiert Merkel vielleicht schon nicht mehr.
Griechenland muss endlich Wirtschaftshilfen ohne Reformauflagen bekommen
Griechenland kann nur mit Wirtschaftshilfen ohne Reformauflagen wieder auf die Beine kommen. Denn der Staatshaushalt dort ist inzwischen ausgeglichen. Trotzdem braucht das Land einen Schuldenschnitt - denn der Versuch, die Überschuldung durch Sparen zu überwinden, ist gescheitert.
Schuldenschnitt oder Hilfspaket? Normale Menschen verstehen den Unterschied oft nicht - dafür wird in der Politik umso heftiger über die neuen Hilfen für Griechenland diskutiert. Angela Merkel durfte sich bei einer Fragestunde im Kanzleramt aber über weniger heikle Themen freuen.
Querschuss für die Kanzlerin vom Parteifreund: Anders als Merkel sieht EU-Energiekommissar Oettinger bereits konkreten Milliarden-Bedarf für ein drittes Griechenland-Paket. Die SPD fordert, erstmal die „Superreichen“ in dem Land zu schröpfen.
Trotz Euro-Krise: Das Statistische Bundesamt weist für das erste Halbjahr ein Plus von 8,5 Milliarden Euro aus. Aber die Zahlen trügen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble provoziert mit seiner Ankündigung weiterer Hilfen für Griechenland Unruhe im eigenen Lager. Die Koalition fürchtet, dass ihr nun die Wähler abhanden kommen.
Wie Wolfgang Schäuble sich festlegte und trotzdem alle Optionen auf dem Tisch ließ
Finanzminister Wolfgang Schäuble weiß offenbar, dass sich das Thema Griechenland nicht mehr bis zur Bundestagswahl im Ungefähren halten lässt. Damit hat er zwar vielleicht die Kanzlerin verärgert - aber er hat nur ausgesprochen, was alle ahnen.
Einige Monate war Ruhe, doch nun ist klar: Athen braucht ein neues Hilfspaket. Damit wird die Debatte über die Rettungspolitik neu angeheizt. Wie sind die Nachrichten einzuordnen?