Wolfgang Schäuble

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Vorstellungen ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble zum Anti-Terror-Kampf scharf zurückgewiesen.

Nichts Neues im Kampf gegen den Terror? – Manche der Ideen, mit denen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gerade die Sicherheitsdebatte anheizt, ähneln den Vorschlägen seines Vorgängers im Amt, Otto Schily.

Minister Schäuble hält Geld für Rad-WM zurück

In der Union sind die Reaktionen auf Innenminister Schäubles Vorschläge zur Tötung von Terroristen eher verhalten. Die SPD will Schäubles Ideen als irreal vorführen und sucht stattdessen Sachlösungen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit neuen Vorschlägen die Debatte um den Schutz vor terroristischen Anschlägen angefacht. Eine Übersicht über Planungen und bereits nach dem 11. September 2001 umgesetzte Maßnahmen.

Mit schwäbischer Hartnäckigkeit heizt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Diskussion um neue, schärfere Antiterrorgesetze an. Aber dient sein stetes Drängen auf verstärkte Prävention und geänderte Grundgesetzartikel der Sicherheit der Bürger?

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror drastisch erweitern. Der CDU-Politiker sprach sich in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ dafür aus, so genannte Gefährder in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen und den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, um besser gegen Sympathisanten terroristischer Netzwerke vorgehen zu können.

Mit heftiger Kritik haben die Grünen auf die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble nach erweiterten staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terror reagiert.

In den eigenen Reihen, den Unionsreihen, herrscht Ruhe, wenn Innenminister Schäuble spricht. Doch das darf ihn nicht glauben machen, alle seien ungeteilt seiner Ansicht. Er braucht Widerspruch!

Es hagelte Kritik vor dem zweiten Integrationsgipfel. Renate Künast nennt das Zuwanderungsgesetz „unanständig“. Wegen der Anhebung des Nachzugsalters auf 18 Jahre drohten einige Verbände gar mit einer Absage.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schließt eine Absage der Straßen-Weltmeisterschaft im Radsport nicht aus, die im September in Stuttgart stattfinden soll.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause feiern Politiker wie Schüler, die sich auf die großen Ferien freuen. So wird das Abendprogramm zu einer Art Wanderkneipe: Dienstag trifft man sich beim Focus-Fest, Mittwoch beim Bild- Sommerfest, Donnerstag beim ZDF-Sommertreff und Freitag beim Sommerfest des Bundespräsidenten.

Im Bundestag war sich die Koalition einig: Dopinghandel soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Die Sportler selbst sollen weiterhin nicht juristisch belangt werden.

Berlin - Auch nach der Intervention von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleiben SPD-Innenpolitiker und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hart gegenüber der Union: Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Online-Durchsuchung zur Ausforschung der Computer islamistischer Gefährder kommt vorerst nicht ins Kabinett. Die Sprecherin der Justizministerin sagte am Dienstag: „Aus unserer Sicht ist noch eine Vielzahl technischer und verfassungsrechtlicher Fragen nicht geklärt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebt im Zuge des weltweiten Anti-Terror-Kampfs weit reichende Gesetzesänderungen an. Wieder einmal geht es um einen Bundeswehreinsatz im Inneren, Schäuble argumentiert mit einer Art permanenten Kriegszustands durch den Terror.

Die EU-Kommission will persönliche Daten von Flugreisenden zum Kampf gegen Terroristen nutzbar machen. EU-Innenkommissar Frattini greift damit eine Forderung von Bundesinnenminister Schäuble auf.

CDU und SPD würden die Debatten über Koalitionen gern unterbinden. Ganz offiziell sagt keiner der Parteioberen mehr etwas dazu. Hintergründig wissen Merkel und SPD-Chef Beck, dass sich die Diskussionen nicht per Order untersagen lassen.

Die dramatischen Ereignisse in London sind Wasser auf die Mühlen des Innenministers, der ohnehin das EU-Datenschutzniveau um Lichtjahre unterbietet. Kampf gegen den Terror darf aber nicht Kampf gegen den Rechtsstaat bedeuten.

Datenschützer gegen längere Speicherung in USA

Innenminister Wolfgang Schäuble hält Fördermittel für den Radsport zurück, weil er Zweifel hat, dass nicht "möglicherweise unsaubere Sportler" an den Start gehen.

Laut Bundesinnenministerium haben SPD-Fachleute unter Rot-Grün die Online-Durchsuchung gebilligt - sind aber inzwischen dagegen.

Erik Zabels Traum zerplatzt. Der dopingbelastete Sprinter soll nicht für die WM im eigenen Land nominiert werden.

Unsere politische Rhetorik ist verkümmert. Politkerdeutsch könnte mehr Melodie vertragen

Der deutsche Sport und die Bundesregierung lassen sich von der Wada ihre Dopingbekämpfung absegnen.

Berlin - Die SPD will den Plan von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockieren, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung von Computern vorzulegen. „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD), dem Tagesspiegel.

Der Bundestag hat das neue Asyl- und Ausländerrecht verabschiedet – es stößt auf viel Kritik

Berlin - Sonnenbrille, Taschenmesser oder Sturmhaube – das reicht, um in Rostock einige Tage hinter Gitter zu kommen. Bei Dirk V.

Ein 18-jähriger Berliner wurde in Rostock in Gewahrsam genommen, weil er eine Stoffhaube bei sich trug

Nach den Rostocker Krawallen zum G8-Gipfel drängen Politiker der Koalition auf ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Unions-Abgeordnete bringen den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch.

Erst erhält die Truppe keinen neuen Stall, nun droht ihr sogar die Auflösung

Herr Küppersbusch, worüber haben Sie sich in dieser Woche in den Medien am meisten geärgert?Dass Wolfgang Schäuble nun doch noch seine offizielle Bewerbung als Uli Hoeneß der Innenpolitik eingereicht hat: Das höfische Gebahren, unliebsame Berichterstatter verfassungswidrig auszusperren, zeugt ja auch von der großen Not, nach Schily irgendeinen Mumpitz zu finden, mit dem man sich als noch absolutistischer positionieren kann.

Berlin - Nach jahrelangem Streit hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) auf einen bundeseinheitlichen Digitalfunk für Polizei und Sicherheitsbehörden geeinigt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag, die ersten Länder würden noch im Juni mit dem Betrieb beginnen.

Die Innenministerkonferenz strebt ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele an. Auch dem Alkoholmissbrauch durch Pauschalangebote ("Flatrate-Saufen") wollen die Minister nicht weiter zusehen.

Spanien hat auch ohne Antidopinggesetz viel erreicht, Italien mit dem schärfsten Gesetz dafür wenig

Nach den Geständnissen im Radsport hat das Internationale Olympische Komitee eine Disziplinar-Kommission gegründet, die Doping-Verstöße bei den Olympischen Spielen untersuchen soll. Für Jan Ullrich wird die Luft dünn.

Das Kabinett diskutiert heute über eine Verschärfung des Anti-Doping-Gesetzes. Innenminister Wolfgang Schäuble will mit einer Eingreiftruppe den möglichen Missbrauch von Steuergeldern aufdecken.

Das Kabinett diskutiert heute über eine Verschärfung des Anti-Doping-Gesetzes. Innenminister Wolfgang Schäuble will mit einer Eingreiftruppe den möglichen Missbrauch von Steuergeldern aufdecken.

Heiligendamm und die G-8-Konferenz: Der Kampf um die Bilder hat begonnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Globalisierungskritiker zum Gewaltverzicht aufgerufen. „Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele“, erklärte die Kanzlerin am Samstag.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Sympathie für Demonstrationen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm bekundet. Er verteidigte aber auch vehement die Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld der Konferenz.