In der SPD werden die Zweifel der Opposition an Bundesinnenminister Schäuble geteilt – doch der bleibt ungerührt.
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Wolfgang Schäuble
Brüssel - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wählte am Dienstag in Brüssel die Sprache der Diplomaten, um das Peinliche zu umschreiben, das Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, erst am Wochenende unverblümt ausgesprochen hatte: Die Bundesregierung habe beim Aufbau der afghanischen Polizei „schmählich versagt“, urteilte der Oberst der Bundeswehr. Der Einsatz von 40 deutschen Polizeibeamten sei ein „unverschämt kleiner Beitrag“ eines Landes, das sich immerhin verpflichtet habe, im Rahmen der EU bei der Polizeiausbildung in dem kriegsgeschüttelten Land die Führung zu übernehmen.
Die Opposition fordert nach den Äußerungen von Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble jetzt Auskunft über die Sicherheitslage in Deutschland.
SPD und Opposition kritisieren Innenminister Schäuble, weil er mit Bedrohungsszenarien Panik schüre.
Ende September gibt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber seine beiden politischen Spitzenämter auf. Über 14 Jahre lang hat er den Freistaat als Ministerpräsident regiert. Die wichtigsten Stationen in seiner Regierungszeit.
Nach Überzeugung von Innenminister Schäuble bündeln Islamisten ihre Ressourcen weitgehend ungehindert und unkontrolliert im Internet.
Neue Aufgabe bei Reform der Bundespolizei
Zypries plant Entwurf / Beim Streit um Online-Durchsuchungen will sich die SPD aber Zeit lassen
Die Debatte um Übertritte zum Islam stützt sich auf kaum nachprüfbare Zahlen – Experten halten Ängste für überzogen
Die Diskussion um die von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderten Online-Durchsuchungen ist nach den vereitelten Terroranschlägen erneut entbrannt und spaltet die Große Koalition. Für die SPD ist der Fahndungserfolg ein Beleg dafür, dass Terror auch ohne Schäubles Pläne wirksam bekämpft werden kann.
Die Bundeskanzlerin geht auf Distanz zum Umweltminister: In der Diskussion um die vorzeitige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke betonte sie, dazu gebe es keine Rechtsgrundlage.
Bundesinnenminister Schäuble will Waffenattrappen aus der Öffentlichkeit verbannen - außer am Theater oder beim Film sollen Imitate verboten werden. Hinsichtlich seines Vorpreschens beim Waffenrecht räumte er Fehler ein.
Innenminister Wolfgang Schäuble zieht seinen Vorschlag zum Waffenrecht zurück – und bekommt heftige Kritik an seiner Amtsführung.
Berlin - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat an die Koalition appelliert, auf die Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr zu verzichten. Das Bundesverfassungsgericht habe 2004 mit dem Urteil zum Großen Lauschangriff „eine klare Linie gezogen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag dem Tagesspiegel.
Auch Beamte sollen bald bis 67 arbeiten. Konzepte für altersgerechte Fortbildung fehlen im öffentlichen Dienst aber bisher.
Wer ein Lehrbuchbeispiel dafür sucht, wie eine ernste Sache im Parteienstreit zur Farce gerät, ist beim Thema Online-Durchsuchung richtig. Den Computer eines Terrorverdächtigen per Internet einer Art Hausdurchsuchung zu unterziehen, setzt ein Grundrecht außer Kraft.
Deutschlands größte Synagoge steht wieder offen. Nach jahrelanger Sanierung wurde das Gebäude in der Rykestraße in Prenzlauer Berg mit einer feierlichen Zeremonie geweiht.
Innenminister Wolfgang Schäuble ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren – trotz der unverändert aggressiven Haltung der Partei.
ÖFFNUNGSZEITENDie meisten Häuser haben Sonnabend und Sonntag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Das Entwicklungsministerium ist nur am Sonntag auf, das Verteidigungsministerium hat am Sonnabend bis 22 Uhr offen.
Wie kommt ein Trojaner auf den Rechner von Verdächtigen? Das BKA sucht nach der richtigen Technik für die Online-Durchsuchung.
Die Trauerfeiern für die drei in Afghanistan getöteten Polizisten sind von einem erneuten Entführungsfall überschattet worden: Erstmals wurde mitten in Kabul eine deutsche Frau verschleppt.
Bei der Trauerfeier für die getöteten Polizisten nennt Schäuble den Afghanistan-Einsatz alternativlos
Wolfgang Thierse spricht mit dem Tagesspiegel über die Kritiker der Birthler-Behörde, das Gedächtnis der Linken und den Stachel Lafontaine.
In Deutschland leben Hunderttausende Muslime. Aber der Islam ist nicht wie andere Kirchen als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt. Das könnte sich bald ändern.
Robert Ide über Wolfgang Schäubles Kampf gegen Doping
Bundespräsident Köhlers Wiederwahl wäre sicher - wenn er noch einmal antritt. Ob er es tut, ist ungewiss.
Die Justizministerin behauptet, die Online-Razzia käme nicht ins Gesetz - prompt erwidert der Innenminister, dass das nicht stimmt. Einer/eine lügt.
Moritz Rinke schreibt für Horst Seehofer an die Ex-Freundin.
Die Grünen haben die Regierungskoalition aufgefordert, die Abschaltung alter Kernkraftwerke nicht weiter zu blockieren. Die Meiler seien nicht ausreichend gegen Terrorattacken geschützt.
Berlin - Innenminister Wolfgang Schäuble sieht sich die Tour de France nicht an, wie er jüngst im Tagesspiegel- Interview erzählt hat, und die positive A-Probe des T-Mobile-Fahrers Patrik Sinkewitz dürfte daran nicht gerade etwas geändert haben. Allerdings hält man im Innenministerium zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts davon, auf die Austragung der Rad-Weltmeisterschaften in Stuttgart zu verzichten.
Trotz des Falls Sinkewitz will Stuttgart die Veranstaltung im September ausrichten.
Die Kanzlerin zieht vor dem Urlaub vergnügt ihre Sommerbilanz – die SPD sieht es mit still bebendem Zorn.
In der Diskussion über die Anti-Terror-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble erneut den Rücken gestärkt und sich klar für Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen.
Nach der Rüge des Bundespräsidenten rudert Innenminister Schäuble bei seinen Anti-Terror-Plänen zurück. Niemand wolle eine Regelung zum präventiven Abschuss von Terrorverdächtigen, "schon gar nicht ich", erklärt Schäuble. Die Debatte um die Sicherheitspolitik belastet zunehmend die Koalition.
Wie sein SPD-Vorgänger Otto Schily macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder mit unorthodoxen Vorschlägen zur inneren Sicherheit von sich reden. Eine Übersicht: Strafbare Terror-Vorbereitung: Für ein frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen soll der Paragraf 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ergänzt werden.
Die Anti-Terror-Vorstöße von Innenminister Schäuble entzweien zunehmend die Koalition. SPD-Chef Beck warnt vor einer Überwachung "wie in einem diktatorischen System". Unions-Fraktionschef Kauder erwidert, die SPD rufe ständig "Mama, hilf!".
SPD-Fraktionschef Peter Struck über Grenzen der Terrorabwehr, die Linke und Tom Cruise als Schröder.
Zur Berichterstattung über Innenminister Schäubles neue Vorschläge zur Terrorbekämpfung Schäuble ist ein viel zu gewiefter Stratege, als dass er bei seinen Äußerungen zur Bekämpfung der Terrorgefahr innerhalb Deutschlands etwas unbedachtes sagt und das nur als „Denkanstöße“ zu deklarieren, wie es die Bundeskanzlerin ausdrückt, beleidigt die Intelligenz des Innenministers. Wieso hat sich Wolfgang Schäuble aber so weit vorgewagt?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck fordert ein Machtwort von Kanzlerin Merkel. Innenminister Schäuble "male ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand".
Der Gipfel bei der Kanzlerin ist vorbei, der Streit um die richtigen Wege zur Integration geht weiter. SPD- und Unionspolitiker haben sehr unterschiedliche Vorschläge für eine stärkere Teilhabe von Migranten. Die Türkische Gemeinde verteidigte ihren Boykott des Gipfels.