Berlin - Das Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar mit der Umsetzung der Reform der Bundespolizei begonnen, obwohl dafür noch kein Gesetz existiert. Zur Sprache kam das Thema am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: Dort kam es in der Angelegenheit zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Abgeordneten Petra Pau (Linksfraktion) zum Eklat.
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Wolfgang Schäuble
In den Pariser Vorstädten blieb es in dieser Nacht weitgehend ruhig. Doch die Diskussion um die Gewaltwelle in Frankreich hat Deutschland erreicht. Gibt es auch bei uns genügend sozialen Sprengstoff für Krawallnächte wie im Nachbarland?
Die Innenpolitiker von SPD und Union misstrauen sich von Herzen. Der schlechte Zustand der Koalition lässt sich an der Blockade der Sicherheitsexperten exemplarisch ablesen. Warum SPD und CDU keine gemeinsame Linie finden.
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält für seine jüngste Forderung nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters Unterstützung von Wirtschaftsexperten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, verlangte am Donnerstag eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.
Ein neues Strategiepapier der Union will eine nicht nur auf China fixierte Politik vorantreiben. Auch Indien und andere wirtschaftlich prosperierende Staaten sollen stärker einbezogen werden. Unstimmigkeiten gibt weiter um den Umgang mit dem Dalai Lama.
Im Streit um den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen Angriffe der Union in Schutz genommen.
Sie drohen mit Gewalt und verlangen den Rückzug aus Afghanistan und die Freilassung ihrer Mitsteiter: In einem neuen Video drohen Islamisten mit Anschlägen in Österreich und Deutschland - die Schonzeit sei vorbei.
Die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes hat heute begonnen. Wichtigstes Thema war die rechtliche Lösung für Polizisten zur Durchsuchung von Computern. Da das Internet zunehmens in die Kriminalität mit einbezogen werde.
Der Baubeginn für das neue Innenministerium ist für das Jahr 2011 geplant. Insgesamt 175 Millionen Euro soll der Neubau des Ministeriums neben dem Bundeskanzleramt und in Laufweite des Hauptbahnhofs kosten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble treibt die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer trotz erheblichen Widerstands weiter voran.
Lobbyist Schreiber bringt nun die Regierung in Kanada in Bedrängnis – und schützt sich so vor Auslieferung
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet heute in Berlin die paralympischen Sportler des Jahres aus. Im Interview erzählt sie, warum Athleten mit Behinderungen keine Sonderrolle benötigen – auch nicht beim Kampf gegen Doping.
Den meisten der vielen Prominenten auf der Aidsgala gefiel Max Raabes Moderationsstil – trotz mancher Versprecher Allzu weit war er vom Weg seines großen Vorgängers Loriot ohnehin nicht abgewichen
Das Berliner Architektenbüro Müller/Reimann entwirft den Neubau des Innenministeriums
Die Polizei macht sich Sorgen: Bei der Öffnung der Grenzen nach Polen, entsprechend dem Schengen-Abkommen, sei mit einer spürbaren Zunahme von kriminellen Handlungen zu rechnen. Die Polizisten wollen mit einer Demonstration darauf aufmerksam machen.
Die Koalition ist über den Umbau der Bundespolizei uneins. Ein Gesetz noch 2007 ist unwahrscheinlich.
Politiker von Union und SPD fordern den Wiedereinstieg. Die FDP warnt vor einem staatlichem Eingriff
Innenminister sieht hohe Hürden in Verfassung / Linke fordern Abschaltung der V-Leute
Eine Woche nach dem SPD-Parteitag wollen die Spitzen der Koalition heute Abend im Kanzleramt über eine Reihe von strittigen Themen sprechen. Vor dem Treffen warfen sich Politiker von CDU und SPD wechselseitig Unzuverlässigkeit vor.
Beim Festgottesdienst am Reformationstag gestand Bischof Wolfgang Huber in seiner Predigt in der Marienkirche, dass er am 31. Oktober lieber „ein Bürger Brandenburgs“ wäre.
"Völlig unzureichend" beurteilen die SPD-Innenminister den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble über neue Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Sie wollen in den nächsten 14 Tagen Verbesserungsvorschläge einreichen.
Islamwissenschaftler und Fachleute des Geheimdienstes sammeln in Berlin Informationen über extremistische Machenschaften im Internet. Laut Innenminister Schäuble werden gezielt Menschen ohne Migrationshintergrund von Islamisten angeworben.
RAF-Terror: Gedenkveranstaltung in Berlin beklagt Fixierung auf die Täter
Massive Bedenken der Verfassungsrichter gegen NRW-Gesetz / Urteil hätte Folgen für Schäubles Projekt
Der VfL Wolfsburg erteilt dem Deutsch-Iraner Dejagah trainingsfrei – DFB-Manager Bierhoff: Haben die Auswirkungen unterschätzt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigt eine Etaterhöhung von 30 Prozent für den Behindertensport an.
Bundespolizeipräsidium in Provisorium: 150 000 Euro Zuschuss vom Land
Potsdam - „Potsdam ist schön, Potsdam ist schön, Potsdam ist schön.“ Mit diesen drei Argumenten habe er das Bundesinnenministerium davon überzeugt, den Sitz des neuen Bundespolizeipräsidiums in Brandenburgs Landeshaupstadt zu verlegen.
Der Bund hat offiziell die Räume für den Aufbaustab des künftigen Bundespolizeipräsidiums in Potsdam übernommen. Die Pläne sehen den Arbeitsbeginn für den 1. Januar 2008 vor.
Vier Monate nach dem G-8-Gipfel wollen die Grünen erreichen, dass der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm als verfassungswidrig eingestuft wird. Fraktionschefin Renate Künast und ihr Vize Hans-Christian Ströbele warfen Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vor, den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen zu wollen.
Die Koalitionsrunde kann die Streitpunkte zwischen Union und SPD nicht lösen. Gibt es wenigstens eine Einigung beim Pflegeurlaub?
Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als neue Bundesverfassungsrichterin ins Spiel gebracht. Ihr Vorschlag hat jedoch kaum Erfolgschancen.
Washington - In Deutschland hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kritik einstecken müssen wegen seiner Warnung vor einer schmutzigen Bombe. In Washington teilt sein Kollege Michael Chertoff die Sorge.
Wie türkische Blätter über die Essensfeste während des Ramadan berichten
Schäubles juristischer Vordenker Otto Depenheuer erklärt, wie sich der Staat gegen Terror wehren muss
Tausende demonstrieren in der Ost-City "gegen den Überwachungsstaat“. Bei Rangeleien mit Polizisten wurden acht Personen festgenommen.
Merkel tadelt taktische Fehlentscheidungen der Minister Schäuble und Jung. In der Sache beharrt sie aber weiter auf der Online-Durchsuchung. Die Kanzlerin ist genervt vom Dauerzwist um die Bekämpfung des Terrorismus.
Was lehrt die Moral: Darf ein Passagierflugzeug, das auf ein Atomkraftwerk zurast, abgeschossen werden?
Für ihre Zivilcourage sind die drei Schüler Mohamed (17), Walid und Khalil (beide 16) nun auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geehrt worden. Am Freitag erhielten die drei den „XY“-Sonderpreis – benannt nach der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY .
Vor zwei Wochen wurde eine Journalistin am hellichten Tage mitten in Berlin von einem Unbekannten attackiert. Drei Rütli-Schüler griffen beherzt ein. Ihre Zivilcourage wurde heute von Innenminister Schäuble bei der "Aktenzeichen XY"-Preisverleihung belohnt.