Treffen mit Angela Merkel: Wladimir Putin: Europa soll für Syriens Aufbau zahlen

Europa muss nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Wiederaufbau Syriens helfen, wenn die Flüchtlinge dorthin zurückkehren sollen. Das Thema des Wiederaufbaus müsse entpolitisiert werden, forderte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im russischen Sotschi. Putin kritisiert bereits seit Längerem die Haltung Europas, wonach der Westen sich auf humanitäre Hilfe in Syrien beschränkt und kein Geld für den Wiederaufbau der Landes zur Verfügung stellt, solange Präsident Baschar al Assad an der Macht ist. Assad hatte wenige Stunden vor der Merkel-Visite Gespräche mit Putin in Sotschi geführt.

Merkel betonte erneut, dass der UN-Friedensprozess für Syrien vorangetrieben werden müsse. Aktuell wird in zwei weiteren Foren nach einer Lösung für das Bürgerkriegsland gesucht: in den Gesprächen der sogenannten Small Group, an denen unter anderem die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Deutschland beteiligt sind, und in den Astana-Verhandlungen unter Führung Russlands. Der Westen bemüht sich, die unterschiedlichen Prozesse langfristig wieder unter dem Dach der Vereinten Nationen zu bündeln. „Es geht jetzt darum, in den nächsten Schritten auch wirklich eine gemeinsame Agenda zu haben, die dann in den jeweiligen Gruppen auch behandelt werden kann“, sagte Merkel.

Besorgt äußerte sich die Kanzlerin über das sogenannte Dekret Nummer Zehn in Syrien. Danach können Menschen, die sich nicht in einer bestimmten Frist in Syrien melden, ihre Wohnungen und Häuser verlieren. „Das ist natürlich eine sehr schlechte Nachricht für alle, die eines Tages wieder nach Syrien zurückkehren wollen“, sagte Merkel. „Darüber werden wir noch intensiver sprechen und Russland bitten, seinen Einfluss geltend zu machen, dass das von Assad nicht gemacht wird, denn das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr. Deshalb muss verhindert werden, dass da Fakten geschaffen werden.“

Merkel und Putin wollen an der Nord-Stream-2-Pipeline festhalten

Merkel und Putin wollen trotz des Drucks der USA an der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee festhalten. Beide versuchten, Sorgen Kiews zu zerstreuen, nach Inbetriebnahme der Trasse gingen Transiteinnahmen für die Ukraine verloren. Putin kündigte an, der Transit solle nicht beeinträchtigt werden. Er schränkte jedoch ein: „Die Lieferungen werden fortgesetzt, wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten.“

Merkel betonte, es sei von strategischer Bedeutung, dass der Transit weitergehe. Deutschland sei bereit, sich zu engagieren. Die Frage sei, welche Garantien die Ukraine erhalte. Bereits Anfang der Woche war Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gesprächen über Nord Stream 2 zwischen Moskau und Kiew gependelt.

Es war Merkels erster Besuch in Russland seit Mai 2017. Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Merkel drang darauf, Pläne für den Einsatz einer UN-Mission in der Ostukraine voranzutreiben. Putin erwiderte, die Außenminister beider Länder seien beauftragt worden, Ansätze für eine Blauhelmmission auszuarbeiten. (Tsp, Reuters)