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Trotz 2,3 Milliarden Euro weniger im Bundeshaushalt: Keine Abstriche bei Förderung für Wärmepumpen und den Gebäudebereich
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht laut einem Bericht weniger Geld für Energieeffizienz vor. Die Opposition warnt vor einem Förderstopp. Das Wirtschaftsministerium versichert: Es wird keine Abstriche geben.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat versichert, dass es bei staatlichen Förderungen im Gebäudebereich im kommenden Jahr keine Abstriche gibt, sagte ein Sprecher von Minister Robert Habeck (Grüne). Das gelte auch für die sogenannte Strompreiskompensation für energieintensive Firmen. Die Förderungen blieben in vollem Umfang erhalten.
Hintergrund ist, dass im Klima- und Transformationsfonds – einem Sondertopf des Bundes – laut Wirtschaftsplan für die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude im kommenden Jahr rund 14,4 Milliarden Euro vorgesehen sind. In diesem Jahr geplant sind 16,7 Milliarden Euro. Über die Bundesförderung werden etwa Wärmepumpen gefördert.
„Bild“ hatte zuvor über Kürzungen berichtet, auch bei den Zuschüssen an stromintensive Unternehmen. Demnach schrumpft der zur Verfügung gestellte Betrag um 600 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro.
Grund für den geringeren Ansatz sei aber eine Neuberechnung, unter anderem weil Preise im Europäischen Emissionshandelssystem geringer seien. Bei der Strompreiskompensation werden energieintensive Firmen von den Kosten des Emissionshandels entlastet.
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Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich, hatte vor einem vorzeitigen Förderstopp gewarnt. „Entweder ist die Ampel der Ansicht, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen. Oder es droht unterjährig ein Förderstopp, falls die Mittel nicht mehr reichen“, sagte er der „Bild“. Das habe es etwa bereits beim Förderstopp für E-Autos gegeben.
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies die Warnungen zurück. Die Förderung für Gebäude und Firmen werde „ohne Abstriche im nächsten Jahr fortgeführt“, sagte der Sprecher der „Bild“. Das habe Habeck kürzlich auch zugesagt.
Der Mittelbedarf werde bei der Förderung von Jahr zu Jahr neu berechnet und aktualisiert, so der Sprecher. Das hänge mit Prognosen zusammen und Berechnungen, wie viele Zusagen aus den letzten Jahren im nächsten Jahr zur Auszahlung kämen.
Haushaltspolitiker der Koalition wiesen außerdem darauf hin, dass im KTF nie alle Fördertöpfe ausgenutzt würden, sodass bei Bedarf umgeschichtet werden könne. (AFP, dpa)
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