Trotz scharfer Kritik: FDP-Präsidium beschließt umstrittenes 12-Punkte-Papier

Die FDP heizt den Streit innerhalb der Koalition über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs rund sechs Wochen vor der Europawahl an. Das Präsidium der Liberalen verabschiedete am Montag in Berlin einen Beschluss mit zwölf Punkten „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“.

Darin vorgesehen ist unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei. „Wir haben völlig andere Herausforderungen“ und diese müssten nun endlich angegangen werden. Aus dem Papier hatte am Wochenende bereits die „Bild am Sonntag“ zitiert.

SPD lehnt Vorschläge ab

Die SPD lehnt die Vorschläge des Koalitionspartners in ersten Reaktionen kategorisch ab. Djir-Sarai betonte, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland seien enorm, deshalb müsse jetzt gehandelt werden.

Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen beim Bürgergeld zumutbare Arbeitsangebote angenommen werden müssen. Sanktionen für Verweigerer sollen verschärft werden, bis hin zu einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent. In den kommenden drei Jahren soll es zudem keine neuen Sozialleistungen geben.

Arbeitsanreize für ältere Menschen sollen gesteigert werden. Im Kern sind die Vorschläge nicht neu. Sie wurden nun aber gebündelt und sollen in einer umfassenderen Version als Leitantrag für den Bundesparteitag der FDP am kommenden Samstag und Sonntag in Berlin eingebracht werden. (Reuters)