Trotz Silvester-Exzessen: Elf Bundesländer gegen Böllerverbot für Privatpersonen

Allen tödlichen Feuerwerksunfällen, Verstümmelungen und Ausschreitungen in der Silvesternacht zum Trotz lehnen die meisten Bundesländer ein Böllerverbot im Privatbereich ab. Das hat eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer ergeben, wie das Nachrichtenmagazin am Freitag berichtet.

Elf Länder sprechen sich demnach klar gegen ein Verbot privater Silvester-Böllerei aus. Nur Bremen positioniert sich dafür. In Berlin will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ein flächdeckendes Verbot mit ausgewiesenen Erlaubniszonen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich allerdings gegen ein pauschales Verbot positioniert. Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollten sich zunächst nicht festlegen.

Die Gegner des Böllerverbots beklagen vor allem, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Kollektivhaftung genommen würden, auch die verantwortungsvollen Feuerwerksnutzer. Bayern etwa argumentiert, dass mehr Verletzungen durch illegales Feuerwerk registriert worden seien. Der Freistaat will deshalb auf strengere Grenzkontrollen setzen, um den Import von sogenannten Kugelbomben möglichst zu unterbinden.

Befürworter machen Verletztenzahlen geltend

Auch Wegner sprach sich nach den Silvester-Exzessen für schärfere Grenzkontrollen aus. Verbotene Feuerwerkskörper finden besonders oft aus Polen und Tschechien den Weg nach Deutschland.

Die Befürworter eines Verbots machen hingegen die Verletztenzahlen generell geltend, weil es auch durch legale Böller immer wieder zu Verletzungen kommt. Allein in Berlin kamen zur Jahreswende mehr als 360 Menschen zu Schaden. Auch die zunehmende Gefahr für Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, die verheerenden Auswirkungen auf die Luftqualität und Tiere sind für Befürworter starke Argumente für ein Verbot.

Über ein generelles Böllerverbot müsste der Bund entscheiden. Den Kommunen ist es nur eingeschränkt und lokal erlaubt, Feuerwerk zu verbieten.

Der Berliner SPD schwebt eine Länderöffnungsklausel beim Sprengstoffgesetz des Bundes vor. Das verantwortliche Ministerium in Schleswig-Holstein teilte dem „Spiegel“ mit, die Hausspitze sei dafür, in der Landesregierung gebe es aber unterschiedliche Auffassungen über das Thema. Mecklenburg-Vorpommern wolle die „kommenden Diskussionen“ abwarten. Eine „bundesweit einheitliche Lösung“ forderte Hamburgs Innenbehörde.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Anfang der Woche gemeinsam mit einer ganzen Reihe von weiteren Organisationen eine Petition für ein privates Böllerverbot an das Bundesinnenministerium übergeben. Allein bis Montag waren kombiniert mit den Stimmen eines offenen Briefs rund zwei Millionen Stimmen zusammengekommen. Inzwischen, bis Freitagmittag, haben allein die Online-Petition der GdP mehr als zwei Millionen Menschen unterzeichnet. (cz)