Ex-Präsident erntet parteiübergreifende Kritik: Trump fordert Aussetzung der US-Verfassung

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

„Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen“, schrieb Trump.

Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. „Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden“, erklärte der Sprecher Andrew Bates.

Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden griffen Trump scharf an. „Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie.“

Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äußerung als „antiamerikanisch und faschistisch“ zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit „offen zum Feind der Verfassung erklärt“.

Kritik kam auch von einigen Republikanern. Der Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerung als „verrückt“. Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, „alle echten Konservativen“ müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.

Trump reagierte auf interne Twitter-Dokumente

Mit seinen Aussagen und der Forderung, die Wahl von 2020 ungeschehen zu machen, reagierte Trump am Samstag auf die Veröffentlichung der „Twitter Files“ durch Elon Musk. Sie zeigen die interne Kommunikation bei Twitter zu einem Artikel der „New York Post“, der vor der Wahl 2020 erschien. Er thematisierte die Geschäfte in der Ukraine von Hunter Biden, dem Sohn von Joe Biden.

Twitter sperrte damals den Artikel - was der damalige Twitter-Chef Jack Dorsey dann als einen Fehler erklärte. Aus den geleakten Dokumenten wird klar, dass das Verbot des Artikels auch unter den Mitarbeitern bei Twitter umstritten war. Experten sagen, dass durch den Post von Musk keine neuen Informationen bekannt geworden seien.

Auf die Aussage von Trump reagierte Elon Musk am Sonntagnachmittag auf Twitter. Er schrieb: „Die Verfassung ist größer als jeder Präsident. Ende der Geschichte“. (mit AFP)