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Ex-US-Präsident Trump Anfang August vor seinem Trump Tower.
© Julia Nikhinson/AP/dpa
Update

Als Falschaussage enttarnt: Trumps Anwalt erklärte im Juni Rückgabe aller „Top Secret“-Dokumente

Bei der Razzia in Donald Trumps Anwesen fand das FBI streng geheime Dokumente. Womöglich verletzte der Ex-Präsident das Antispionage-Gesetz der USA.

Mindestens ein Anwalt des Ex-US-Präsidenten Donald Trump soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach alle als „geheim“ gezeichneten Dokumente, die sich in Kisten in Trumps Mar-a-Lago-Villa befanden, an die US-Regierung zurückgegeben worden seien. Das berichtet die „New York Times“ in Berufung auf „vier Personen, die Kenntnis von dem Dokument hatten“.

Angeblich habe der Trump-Anwalt die Erklärung am 3. Juni abgegeben, nachdem der oberste Spionageabwehrbeamte des Justizministeriums, Jay I. Bratt, in Mar-a-Lago gewesen ist.

Vor dem Hintergrund der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump könnte die nun bekannt gewordene Erklärung einen weiteren Hinweis für den Grund der Durchsuchung liefern: Offenbar lag der Verdacht nah, dass Trump oder sein Team den Ermittlern der Bundesbehörden nicht vollständig Auskunft über das Material, das sich noch in Trumps Besitz befand, gegeben hatten

Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte.

Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social behauptet, alle Dokumente seien freigegeben, die Geheimhaltung also aufgehoben worden.

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Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch so einfach wie Trump es darstellt, ist es in diesem Fall nicht. Für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren.

Vier Dokumentensätze waren als Top Secret eingestuft

Für manche Freigaben sind weitere Zustimmungen notwendig. Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren, da auch schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen kann.

Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft, drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“.

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt – der unter das US-Spionagegesetz fällt – kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Rechtsexperten wiesen allerdings darauf hin, dass die Nennung des Anti-Spionage-Gesetzes in dem Durchsuchungsbefehl nicht notwendigerweise bedeute, dass Trump eine Anklage wegen Spionage drohe.

Das Gesetz „umfasst einen Haufen Verbrechen, die nichts mit Spionage zu tun haben“, schrieb Bradley Moss, ein auf Sicherheitsthemen spezialisierter Anwalt, im Onlinedienst Twitter. In dem Gesetz gehe es um die „unrechtmäßige Aufbewahrung von Informationen, die sich auf die nationale Verteidigung beziehen“.

Informationen über Macron und Gnadenerlass für Roger Stone

Neben dem Durchsuchungsbefehl wurde auch eine Liste der beschlagnahmten Dokumente veröffentlicht. Demnach hätte ein Teil der in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente „nur in speziellen Regierungseinrichtungen zugänglich sein sollen“. Unter anderem hätten diese Dokumente Informationen über den Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, enthalten.

Außerdem beschlagnahmten die Agenten der Liste zufolge zahlreiche Kisten, zwei Fotoalben und auch einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, der im Zuge der Affäre um mutmaßliche russische Wahleinmischungen zugunsten Trumps zu einer 40-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Offen bleibt, warum Trump die Dokumente überhaupt mitgenommen hat. Es sei einfach seine Gewohnheit, Andenken und Erinnerungsstücke zu sammeln, zitierte die „New York Times“ Menschen, die Trump nahestehen – ohne Namen zu nennen.

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Das US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, hatte am Freitag bei einem Bundesrichter beantragt, den Durchsuchungsbefehl freizugeben.

Trump hatte am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, demzufolge das FBI auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht habe. „Das Atomwaffenthema ist ein Schwindel“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social. „Es sind dieselben schäbigen Leute beteiligt“, erklärte er mit Blick unter anderem auf die beiden Amtsenthebungsverfahren und die Mueller-Ermittlungen gegen sich. Belege für seine Angaben nannte Trump nicht.

Bisher beispielloser Vorgang

Von bei der Razzia Beteiligten war bereits verlautet, die FBI-Mitarbeiter hätten nach Hinweisen gesucht, ob Trump bei seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 illegal Regierungsdokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hat.

Justizminister Merrick Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt.“ Trump hatte die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.

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Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab von der Durchsuchung des Trump-Anwesens. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen.

Garland hatte den Antrag auf Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und der Quittung unter anderem mit dem öffentlichen Interesse begründet.

Nationalarchiv widerspricht Trumps Behauptung zu Obama

Das für die Aufbewahrung präsidialer Dokumente zuständige US-Nationalarchiv widersprach unterdessen Trumps Behauptung, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe. Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 „die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen“, teilte die staatliche Einrichtung am Freitag mit. Rund 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.

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Trump schrieb am Freitag auf Truth Social, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. „Das größere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?“, schrieb er in derselben Nachricht. Trump hatte dieselbe Behauptung bereits zuvor aufgestellt, ohne Belege dafür zu liefern.

Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der „Washington Post“ hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Kritik von hochrangigen Republikanern

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker von Trumps Republikanischer Partei bis hin zum früheren Vizepräsidenten Mike Pence warfen dem Justizministerium ein politisches Motiv vor.

In Online-Foren gab es Gewaltandrohungen gegen das FBI, die dessen Leiter Christopher Wray als „verwerflich und gefährlich“ bezeichnete. Vor diesem Hintergrund erregte ein Vorfall am Donnerstag in Cincinnati im Bundesstaat Ohio besonders großes Aufsehen.

Ein Mann hatte dort nach FBI-Angaben versucht, in ein Büro der Bundespolizei einzudringen. Nach einer Verfolgungsjagd habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin erschossen hätten.

Der Angreifer hatte Berichten zufolge vor der Tat auf Truth Social die US-Bürger aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Auf dem von den Behörden identifizierten Internetkonto des 42-jährigen Ricky Shiffer war zu lesen: „Dies ist euer Ruf zu den Waffen“, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Screenshots berichteten. Mittlerweile sei der Account wieder gelöscht. (dpa, AFP, Reuters)

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