Gebietsstreit in der Ägäis: Türkei und Griechenland reden miteinander – und kaufen neue Waffen

Die Türkei und Griechenland führen seit Montag neue Verhandlungen über ihren Gebietsstreit in der Ägäis und im Mittelmeer, rüsten aber zugleich ihre Streitkräfte auf. Schon zum 61. Mal kamen die Unterhändler zusammen: Die Verhandlungen hatten 2002 begonnen und waren vor fünf Jahren ergebnislos abgebrochen worden. Ob der neue Anlauf etwas bringen wird, ist angesichts der gegensätzlichen Positionen fraglich. Schon vor der Zusammenkunft, die am Nachmittag ohne Ergebnisse beendet wurde, gab es Streit über die Tagesordnung.

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Griechenland hatte vor dem Istanbuler Treffen erklärt, bei den Gesprächen mit der Türkei solle über den Grenzverlauf zwischen den sogenannten Kontinentalsockeln beider Länder geredet werden, aber nicht über Angelegenheiten der „nationalen Souveränität“. Damit spielte Athen auf die türkischen Beschwerden über die Stationierung griechischer Militärs auf Ägäis-Inseln in der Nähe der türkischen Küste an. Die türkische Regierung will in den neuen Verhandlungen über dieses Thema sprechen.

Besonders Deutschland hatte nach der Eskalation der Spannungen im östlichen Mittelmeer im vergangenen Jahr auf die Wiederaufnahme der türkisch-griechischen Verhandlungen gedrungen. Die gegensätzlichen Gebietsansprüche in der Ägäis und im Mittelmeer lösten im Sommer und Herbst eine Konfrontation zwischen der Türkei auf der einen sowie den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern auf der anderen Seite aus.

Recep Tayyip Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa

Die Entdeckung großer Erdgasvorräte unter dem Meeresboden verleiht dem Grenzstreit neue Schärfe. Die EU verhängte im Dezember neue Sanktionen gegen die Türkei und drohte mit weiteren Strafmaßnahmen, falls es bis März kein Umdenken in Ankara geben sollte. In jüngster Zeit betont die Türkei ihre Bereitschaft, den Streit mit der EU zu beenden. Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa, um die türkische Wirtschaft wieder flott zu machen.

Inhaltlich hat sich Erdogans Regierung bisher nicht bewegt, doch die EU will von der Türkei konkrete Fortschritte sehen. Die Wiederaufnahme der Gespräche mit Griechenland allein sei nicht genug, stellte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vorige Woche in Brüssel klar: Dialog sei zwar essenziell, erwartet würden aber „glaubwürdige Gesten vor Ort“, erklärte sie.

Am Wochenende stellte Erdogan eine neue türkische Fregatte in Dienst. In diesem Jahr soll die türkische Marine zudem ihren ersten Hubschrauberträger erhalten. Auch Griechenland stärkt seine Armee, Frankreich will unter anderem Fregatten liefern. Im Gas- und Grenzstreit hatte sich Paris auf die Seite von Griechenland gestellt. Die Türkei beklagt, die Solidarität der EU-Mitglieder mit Griechenland und Zypern erschwere eine Lösung der Probleme. Europäische Spitzenpolitiker betonen aber, dass sie Athen und Nikosia weiterhin unterstützen wollen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte der Agentur AFP, Europa werde seine Interessen und die seiner Mitglieder verteidigen.